Mit der Nelkenrevolution in Portugal brach eine neue Ära der Freiheit und Demokratie in Europa an. Nacheinander stürzten die Diktaturen in Portugal, Spanien und Griechenland. Europa war für viele das Versprechen nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Miteinander haben wir es seitdem geschafft, den Eisernen Vorhangs zu überwinden und den Frieden zu sichern. Wir haben die Binnengrenzen eingerissen, die Demokratie vorangebracht und Wohlstand für viele gemehrt.

Heute scheint das europäische Versprechen zu verblassen. Europa tritt auf der Stelle. In 15 Jahren konservativer Führung an der Spitze der Europäischen Kommission und des Rates haben gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa oft das Nachsehen gehabt. Große Konzerne können immense Gewinne abschöpfen, ohne einen fairen Anteil an Steuern zu zahlen. Und verpasster Ehrgeiz beim Umwelt- und Klimaschutz bedeutet, dass die Folgen zunehmend die Bürgerinnen und Bürger belasten.

So darf es nicht weitergehen. Es ist Zeit, dass wir das europäische Versprechen erneuern. Was zu tun ist, habe ich mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa für den Vorwärts aufgeschrieben.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen wieder Europa als Sehnsuchtsort für eine bessere Zukunft für sich selbst und ihre Kinder wahrnehmen. Das wollen wir anpacken: Mit einem langfristigen Investitionsplan für Arbeit und Innovation. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa und unsere Wirtschaft wollen wir unterstützen, die Chancen der ökologischen Wende, der digitalen Revolution und dem Wachstum der künstlichen Intelligenz zu nutzen. Wir wollen deutlich mehr in Forschung, Fortbildung und sichere Jobs investieren. Das muss sich im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen wiederfinden.

Und wir wollen Arbeiter und Angestellte schützen: Arbeitsrechte und Sozialstandards müssen in ganz Europa nach oben angeglichen werden, damit die Beschäftigten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dafür brauchen wir auch armutsfeste Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Ort muss endlich umgesetzt werden. Schluss mit dem Lohndumping: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss sanktioniert werden. Und auch Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den Mitgliedsstaaten: Wir wollen eine Mindestbesteuerung aller Unternehmen und eine Digitalsteuer, damit alle einen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten. Dies ist zentral für Zusammenhalt und Gerechtigkeit in der EU.

Vor 45 Jahren haben uns die Menschen in Portugal deutlich gemacht, welche Errungenschaft das gemeinsame Europa von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit für uns alle ist. Dieses Versprechen wollen wir erneuern. Zum Wohle der Menschen in Portugal, Deutschland und in ganz Europa. ... Mehr zeigenWeniger zeigen

9 Stunden her  ·  

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