Der Kampf gegen den Bahnlärm muss weitergehen

Wenn ein Güterzug durch Andernach braust, wackelt in meinem Bürgerbüro die Wand, denn es liegt direkt an den Gleisen. Vom Deutschen Bundestag wurde inzwischen das Schienenlärmschutzgesetz einstimmig verabschiedet. Ab 2020 werden damit laute Güterwagenfahrten in Deutschland verboten und Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm geschützt. Der Lärm von Güterzügen soll auf das Maß begrenzt werden, das von leisen Güterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen eingehalten wird. Damit wird der wahrnehmbare Schienenlärm in Deutschland bis zum Jahr 2020 halbiert und gleichzeitig die Akzeptanz zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene gestärkt. Viele Beteiligte wünschen sich in Zukunft auch auf EU-Ebene strengere Regeln. Die SPD und ich unterstützen diese Forderung ausdrücklich. Der Kampf gegen Bahnlärm muss weitergehen.

Der digitale Ausbau muss rasch vorankommen

Auch ich bin vom schleppenden Ausbau des Internets betroffen. Dateianhänge, die in Berlin in wenigen Augenblicken heruntergeladen sind, brauchen bei mir zu Hause in der Eifel eine gefühlte Ewigkeit. Das muss sich ändern. Eine schnelle und vor allem gut funktionierende Internetverbindung ist ein wesentlicher Bestandteil einer wirtschaftsfördernden Infrastruktur. In zahlreichen Landstrichen gibt es immer noch viel zu tun, was Schnelligkeit und Qualität der Internetverbindungen betrifft. Mit dem Bundesförderprogramm des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden die Investitionen in den Breitbandausbau noch einmal gesteigert. Der Bund investiert insgesamt 4 Milliarden Euro und fördert z. B. den Ausbau von Breitbandinfrastruktur im Landkreis Mayen-Koblenz mit 2,4 Millionen Euro. Der digitale Ausbau muss rasch vorankommen. Insbesondere für die Gewerbetreibenden und den Mittelstand ist ein rasches Internet immer relevanter, damit der Anschluss an neue Vertriebswege und Kundenpotentiale ausgeschöpft werden kann. Eine schnelle Internetverbindung bedeutet auch eine Stärkung des ländlichen Raumes.

Bei den Wahlen in diesem Jahr geht es darum, klare Zeichen zu setzen. Für die Demokratie und unsere Grundrechte. Gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus. Wer AfD wählt, wählt Angstmacher und Geschichtsverdreher!

Funktionierende Infrastruktur in den Regionen

Während meiner vielen Termine vor Ort, habe ich selbst erlebt, dass eine funktionierende Infrastruktur das A und O gerade im ländlichen Raum ist. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht nun vor, dass der Lückenschluss der A1 und die Ortsumgehung Lohrsdorf in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind. Die hohe Priorisierung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein weiteres wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur bei uns. Die gute Bewertung der Maßnahme verdeutlicht, dass der Lückenschluss der A1 und die Ortsumgehung Lohrsdorf nicht nur für unsere Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes eine hohe Bedeutung haben.

Sicherheit und Flexibilität – Arbeit 4.0

Ich glaube nicht an das Ende der Arbeit. Jedoch wird die Digitalisierung die Arbeitswelt verändern. Wachsende Vernetzung und zunehmende Kooperation von Mensch und Maschine verändern nicht nur unsere Art zu produzieren, sondern schaffen auch ganz neue Produkte und Dienstleistungen. Gleichzeitig entstehen durch den kulturellen und gesellschaftlichen Wandel neue Ansprüche an Arbeit. Welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Organisation von Arbeit und sozialer Sicherung haben, ist offen. Beschäftigte, Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie der Staat müssen neue Wege der Regulierung finden und dabei die Ängste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst nehmen. Aber wir alle müssen uns auch offen auf die Veränderungen einstellen. Klassische Arbeitsmarktpolitik wird nicht ausreichen, Arbeiten 4.0 und damit verbundene unerwünschte Entwicklungen zu gestalten. Eine gute Balance zwischen sozialer Sicherheit und flexiblen Arbeitsmodellen ist notwendig. Ein steuerfinanziertes Startguthaben mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, eine gute Bildung, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, ein Erwerbstätigenkonto oder notwendige Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung können Grundlagen bilden, den digitalen Wandel zu gestalten.

Mein Weg ist: Die Demokratie stärken, wählen gehen und für den Zusammenhalt arbeiten.

Pakt für anständige Löhne

Ich persönlich habe lange dafür gekämpft. Anfang 2015 haben wir den Mindestlohn eingeführt. Diese untere Lohngrenze ist ein Schritt, Lohndumping zu bekämpfen und stärkt gerechte Gehälter sowie eine faire Wirtschaft. Fast vier Millionen Frauen und Männer haben damit jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. Auch unsere Region profitiert stark vom Mindestlohn. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber auch hier im Wahlkreis und für die Allgemeinheit. Ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge. Natürlich müssen wir auch das Rentenniveau halten, die Parität bei der Krankenversicherung wiederherstellen und das Recht auf befristete Teilzeit durchsetzen. Trotzdem wir viel erreicht haben, müssen wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stark machen. Viele Beschäftigte fühlen sich zu Recht vom Wohlstandszuwachs abgehängt; beispielsweise im Bereich Gesundheit und Soziales, in der Logistik oder auch in der Gastronomie. Die Löhne hier sind von der guten Entwicklung abgekoppelt. Wir brauchen daher einen Pakt für anständige Löhne. Mit dem Niedriglohnsektor in Deutschland dürfen wir uns nicht abfinden. Das zerreißt eine Gesellschaft. Wir brauchen einen „Tarifvertrag Soziales“.

Integration statt Spaltung und Verunsicherung

Bei Gesprächen mit vielen Organisationen in meinem Wahlkreis habe ich persönlich erlebt, wie sowohl Zuwanderer als auch ehrenamtliche Helfer umfangreiche Beratung und wertvolle Hilfestellungen bekommen. Das Angebot reicht vom Bewerbungstraining über die Vermittlung in Vereine bis hin zu Unterstützung bei Konfliktsituationen und Gewalterfahrungen. Und ich habe das Gegenteil erlebt – Rechtsextreme in ganz Europa haben nur ein Ziel, Menschen zu verunsichern. Sie schüren bewusst Ängste. Sie spalten, wenn es gilt zusammenzustehen. Viele der Menschen, die Schutz bei uns suchen, werden auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben. Ihre Integration ist eine gewaltige Aufgabe – für die Flüchtlinge ebenso wie für unsere Gesellschaft. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Wir wollen den Menschen helfen, ihnen Perspektiven bieten. Vor allem geht es um die Schaffung legaler Migrationswege für Asylsuchende, die Bekämpfung der Fluchtursachen und europäische Solidarität. Wir wollen Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden unterstützen. Ich bin überzeugt: Wir müssen investieren und die Menschen schnell zu Nachbarn und Kollegen machen. Dank des tollen Engagements vieler Menschen wird Integration täglich Schritt für Schritt gelebte Normalität.