SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein

Die SPD-Abgeordnete und Bundesministerin Andrea Nahles ruft Jugendliche aus Ahrweiler und Mayen-Koblenz auf, sich für das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu bewerben. Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren können sich ab sofort im Wahlkreisbüro in Andernach melden. „Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist es, jungen Menschen spielerisch einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln“, so Andrea Nahles. Drei Tage lang werden rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.

Was muss getan werden, damit Bildung in Deutschland besser wird? Wie verhindern wir Fachkräftemangel? Wie schaffen wir es, dass es am Arbeitsmarkt gerechter zugeht? Wie kann Integration besser gelingen? Welche Strategien müssen entwickelt werden, um Rechtsextremismus in Deutschland zu verhindern? Zu diesen und anderen Fragen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Ideen diskutieren und parlamentarische Initiativen entwickeln. Die Ergebnisse ihrer Arbeit in den Arbeitsgruppen werden die Jugendlichen am Ende des Planspiels den „echten“ Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und übergeben.

Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene werden gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll die Motivation für die Teilnahme dargestellt werden. Die Bewerbungsfrist endet am 01. Juni 2014. Per E-Mail unter andrea.nahles@wk.bundestag.de  oder telefonisch unter 02632 – 945 248 können sich interessierte Jugendliche melden und weitere Informationen anfordern. Weitere Informationen sind auch unter www.spdfraktion.de/planspiel abrufbar.

„Demokratie lebt vom Mitmachen“

Diese Chance bekommt nicht jeder politisch interessierte Bürger: Daniela Gröner, frisch gebackenes SPD-Mitglied aus Münstermaifeld, bekam ihr Parteibuch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles in Berlin im Rahmen einer Berlinfahrt persönlich überreicht.

Neumitglied_2014„Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied war es für mich naheliegend, in die SPD einzutreten, die Partei, die sich für faire Löhne und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Mit meiner Mitgliedschaft möchte ich deutlich machen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt,“ erläuterte Daniela Gröner und ergänzte schmunzelnd: „Auch mein Lebenspartner hat als langjähriges SPD-Mitglied seinen Teil dazu beigetragen, ganz klar.“

Andrea Nahles zeigte sich erfreut über die junge engagierte Frau: „Ich bin froh, dass ich die Gelegenheit hatte, Daniela ihr Parteibuch persönlich zu überreichen. Ihr Eintritt zeigt: Die SPD ist eine starke, moderne Partei, die vor Ort ganz nah bei den Menschen ist. Ich wünsche Daniela Gröner alles Gute für ihre Kandidatur bei der Kommunalwahl in Münstermaifeld und freue mich auf gute Zusammenarbeit.“

Die Bevölkerung befürwortet das Rentenpaket

Das Rentenpaket kommt bei den Menschen an. Nichts wird verschenkt, sondern die Menschen haben es sich verdient“, stellte die Bundestagsabgeordnete und Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles in der Bundestagsdebatte klar. Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht dies so. Laut einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Umfrage sind 78 Prozent der Befragten für eine frühere Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, 83 Prozent befürworten die „Mütterrente“ und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente.

Entgegen aller Behauptungen stellte Andrea Nahles klar, auch die jungen Menschen „finden es gut, was wir für ihre Mütter und Väter tun“. Der Wohlstand unseres Landes hat sehr viel, mit der Solidarität zwischen jung und alt zu tun. Wer Kinder erzogen hat, hat seinen Beitrag zum Generationenvertrag geleistet. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge an die Rentenkasse gezahlt hat, hat seine Pflicht gegenüber dem Generationenvertrag erfüllt. Dass die Rente ab 63 für eine Frühverrentungswelle genutzt werden kann, will Andrea Nahles verhindern, dafür sucht sie einen Weg, der verfassungskonform ist.

Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles 1. Lesung Rentenpaket

Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Das Bundesarbeitsministerium gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

Konkret bedeutet das für das Jobcenter Ahrweiler eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um ca. 245.000 Euro und für das Job-Center Mayen-Koblenz um ca. 527.000 Euro. Die Bundestagsbageordnete und Bundesarbeitsmisnisterin Andrea Nahles erläutert: „Damit setzen wir nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land, in dieser Region. Die Bundesregierung setzt  den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt.“

„Rasselstein ist gelebte Solidarität“

Andrea Nahles, Bundestagsabgeordnete sowie Bundesministerin für Arbeit und Soziales,  war in ihrem Wahlkreis zu Besuch bei der großen Weißblechfabrik in Andernach. Die Vorstände, Betriebsräte, Mitglieder der Jugendvertretung sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßten die Bundesministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete bei ihrem Besuch bei Thyssen Krupp/Rasselstein in Andernach. Begleitet wurde Andrea Nahles vom örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Marc Ruland.

Andrea Nahles: „Rasselstein als größter Arbeitgeber in Andernach und Umgebung steht derzeit vor großen Herausforderungen. Ich bin hier, um mir selber ein Bild über die Lage zu machen und den Kolleginnen und Kollegen beiseite zu stehen in dieser Zeit des Umbruchs.“

Nach der Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Wilfried Stenz gab der Vorstandsvorsitzende Dr. Roeske Andrea Nahles eine Übersicht über die aktuelle Situation. Insbesondere die Energiekosten seien für ein Unternehmen wie Rasselstein, neben der wirtschaftlichen Konkurrenz aus China, eine ernstzunehmende Herausforderung. Die Zukunft der zuvor im Werk Neuwied beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sei Dank des Beschäftigungssicherungsvertrages mit dem Werk Andernach zunächst gesichert.

Besuch_RasselsteinMaerz_2014Andrea Nahles und Marc Ruland zeigten sich erfreut über die Entwicklung: „Alle Mitarbeiter stehen zusammen, um die rund 400 Arbeitsplätze aus Neuwied aufzufangen. Sie nehmen dafür sogar Gehaltseinbußen in Kauf. Sowas nennen wir gelebte Solidarität!“ Dann skizzierte Andrea Nahles die Grundzüge ihrer Gesetzespakte, die sie als Ministerin für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht hat und stieß damit bei den Kolleginnen und Kollegen auf offene Ohren. Insbesondere das Rentenpaket mit der „Rente mit 63“ wurde als Schritt in die richtige Richtung bewertet.

Andrea Nahles resümierte: „Ich bin mir sicher: Rasselstein wird auch in Zukunft ein Unternehmen mit Vorbildfunktion sein. Von dem hier gelebten Miteinander von Firmenleitung, Betriebsrat und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können sich einige Betriebe eine Scheibe abschneiden! Deswegen werde ich auch weiterhin ein offenes Ohr für die Belange der Kolleginnen und Kollegen haben.“

Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Am heutigen Mittwoch, dem 26. März 2014, jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum fünften Mal. Dazu erklärt die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete, Andrea Nahles:

„Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor fünf Jahren war ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Behindertenpolitik. Wir wollten weg vom medizinisch-defizitären Blick auf Behinderung und hin zu einem menschenrechtlich basierten Denken. Diesen Prozess gilt es nun weiter zu gestalten. Inklusiver Arbeit kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Denn nur mit gleichen Chancen bei der Beschäftigung schaffen wir gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein – gemeinsam mit einer starken Mitstreiterin, unserer Behindertenbeauftragten, Verena Bentele.“

Das Ziel der Bundesregierung ist die Schaffung von mehr Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Denn noch immer kommen viele Unternehmen ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht nach.

Andrea Nahles ergänzt: „Inklusion, gerade in der Arbeitswelt, geschieht nicht von allein. Wenn wir eine inklusive Arbeitswelt schaffen wollen, in der behinderte Menschen ebenso wie nicht behinderte Menschen am Arbeitsleben teilhaben, dann gilt es insbesondere, Barrieren in den Köpfen zu überwinden und bei den Arbeitgebern zum Teil noch immer bestehende Vorurteile abzubauen.“

Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur inklusiven Gesellschaft und zur Berücksichtigung der UN-BRK bei allen politischen Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Diese sollen gleichberechtigt am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und in allen anderen Lebensbereichen teilhaben. Wichtige Eckpfeiler hierfür waren und sind die Schaffung eines barrierefreien Umfelds, Chancengleichheit in der Bildung und die Stärkung des inklusiven Arbeitsmarktes.

Equal Pay Day 2014

Der Equal Pay Day ist ein internationaler Aktionstag und findet jährlich am 21. März statt. Dieses Datum markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen.

Die Bundestagsabgeordnete und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert gemeinsam mit der Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Gehältern von Männern und Frauen besteht nach wie vor eine Lohnlücke von rund 22 Prozent (2013). Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt voranzutreiben und faire Einkommensperspektiven zu schaffen.

„Oft verdienen Frauen weniger als Männer mit gleicher Qualifikation, auch im niedrigen Einkommensbereich. Hier wirkt der Mindestlohn ab 1. Januar 2015. Er gilt für Männer und Frauen ohne Ausnahmen. Viele Frauen werden zudem zum Beispiel auf Grund von Erziehungspausen im Erwerbsleben abgehängt. Die Teilzeitfalle beeinträchtigt Einkommens- und Aufstiegsperspektiven. Wir haben deshalb in der Koalition verabredet, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit einzuführen.“, erklärt Andrea Nahles in Berlin.

„Frauen verdienen immer noch 22 Prozent weniger als Männer. Die indirekte Lohndiskriminierung muss beseitigt werden durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Aufwertung von typischen Frauenberufen wie zum Beispiel in der Pflege. Die direkte Lohndiskriminierung soll durch ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit wirksam beseitigt werden. Die Eckpunkte werde ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, erklärt Manuela Schwesig.

Um die Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, ist es deshalb wichtig, dass der berufliche Wiedereinstieg in existenzsichernde Arbeit gefördert und der Übergang aus geringfügiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Frauen erleichtert wird. Zusätzlich sollen Anreize geschaffen werden, um die Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das neue ElterngeldPlus, bessere Betreuungsmöglichkeiten sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in Führungspositionen sind dabei wichtige Instrumente, um mehr Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.

Der Equal Pay Day findet in diesem Jahr unter dem Motto „…UND RAUS BIST DU?“ statt. Dazu sind bundesweit zahlreiche Veranstaltungen geplant, bei denen unter anderem auf das Thema Erwerbsunterbrechungen aufmerksam gemacht werden soll, die zu einem großen Teil die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen verursachen.