Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Das Bundesarbeitsministerium gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

Konkret bedeutet das für das Jobcenter Ahrweiler eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um ca. 245.000 Euro und für das Job-Center Mayen-Koblenz um ca. 527.000 Euro. Die Bundestagsbageordnete und Bundesarbeitsmisnisterin Andrea Nahles erläutert: „Damit setzen wir nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land, in dieser Region. Die Bundesregierung setzt  den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt.“

„Rasselstein ist gelebte Solidarität“

Andrea Nahles, Bundestagsabgeordnete sowie Bundesministerin für Arbeit und Soziales,  war in ihrem Wahlkreis zu Besuch bei der großen Weißblechfabrik in Andernach. Die Vorstände, Betriebsräte, Mitglieder der Jugendvertretung sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßten die Bundesministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete bei ihrem Besuch bei Thyssen Krupp/Rasselstein in Andernach. Begleitet wurde Andrea Nahles vom örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Marc Ruland.

Andrea Nahles: „Rasselstein als größter Arbeitgeber in Andernach und Umgebung steht derzeit vor großen Herausforderungen. Ich bin hier, um mir selber ein Bild über die Lage zu machen und den Kolleginnen und Kollegen beiseite zu stehen in dieser Zeit des Umbruchs.“

Nach der Begrüßung durch den Betriebsratsvorsitzenden Wilfried Stenz gab der Vorstandsvorsitzende Dr. Roeske Andrea Nahles eine Übersicht über die aktuelle Situation. Insbesondere die Energiekosten seien für ein Unternehmen wie Rasselstein, neben der wirtschaftlichen Konkurrenz aus China, eine ernstzunehmende Herausforderung. Die Zukunft der zuvor im Werk Neuwied beschäftigten Kolleginnen und Kollegen sei Dank des Beschäftigungssicherungsvertrages mit dem Werk Andernach zunächst gesichert.

Besuch_RasselsteinMaerz_2014Andrea Nahles und Marc Ruland zeigten sich erfreut über die Entwicklung: „Alle Mitarbeiter stehen zusammen, um die rund 400 Arbeitsplätze aus Neuwied aufzufangen. Sie nehmen dafür sogar Gehaltseinbußen in Kauf. Sowas nennen wir gelebte Solidarität!“ Dann skizzierte Andrea Nahles die Grundzüge ihrer Gesetzespakte, die sie als Ministerin für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht hat und stieß damit bei den Kolleginnen und Kollegen auf offene Ohren. Insbesondere das Rentenpaket mit der „Rente mit 63“ wurde als Schritt in die richtige Richtung bewertet.

Andrea Nahles resümierte: „Ich bin mir sicher: Rasselstein wird auch in Zukunft ein Unternehmen mit Vorbildfunktion sein. Von dem hier gelebten Miteinander von Firmenleitung, Betriebsrat und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können sich einige Betriebe eine Scheibe abschneiden! Deswegen werde ich auch weiterhin ein offenes Ohr für die Belange der Kolleginnen und Kollegen haben.“

Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Am heutigen Mittwoch, dem 26. März 2014, jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum fünften Mal. Dazu erklärt die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete, Andrea Nahles:

„Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor fünf Jahren war ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Behindertenpolitik. Wir wollten weg vom medizinisch-defizitären Blick auf Behinderung und hin zu einem menschenrechtlich basierten Denken. Diesen Prozess gilt es nun weiter zu gestalten. Inklusiver Arbeit kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Denn nur mit gleichen Chancen bei der Beschäftigung schaffen wir gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein – gemeinsam mit einer starken Mitstreiterin, unserer Behindertenbeauftragten, Verena Bentele.“

Das Ziel der Bundesregierung ist die Schaffung von mehr Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Denn noch immer kommen viele Unternehmen ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht nicht nach.

Andrea Nahles ergänzt: „Inklusion, gerade in der Arbeitswelt, geschieht nicht von allein. Wenn wir eine inklusive Arbeitswelt schaffen wollen, in der behinderte Menschen ebenso wie nicht behinderte Menschen am Arbeitsleben teilhaben, dann gilt es insbesondere, Barrieren in den Köpfen zu überwinden und bei den Arbeitgebern zum Teil noch immer bestehende Vorurteile abzubauen.“

Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur inklusiven Gesellschaft und zur Berücksichtigung der UN-BRK bei allen politischen Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Diese sollen gleichberechtigt am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und in allen anderen Lebensbereichen teilhaben. Wichtige Eckpfeiler hierfür waren und sind die Schaffung eines barrierefreien Umfelds, Chancengleichheit in der Bildung und die Stärkung des inklusiven Arbeitsmarktes.

Equal Pay Day 2014

Der Equal Pay Day ist ein internationaler Aktionstag und findet jährlich am 21. März statt. Dieses Datum markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahresende hinaus arbeiten müssen, um auf das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen.

Die Bundestagsabgeordnete und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert gemeinsam mit der Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig gleiche Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Gehältern von Männern und Frauen besteht nach wie vor eine Lohnlücke von rund 22 Prozent (2013). Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt voranzutreiben und faire Einkommensperspektiven zu schaffen.

„Oft verdienen Frauen weniger als Männer mit gleicher Qualifikation, auch im niedrigen Einkommensbereich. Hier wirkt der Mindestlohn ab 1. Januar 2015. Er gilt für Männer und Frauen ohne Ausnahmen. Viele Frauen werden zudem zum Beispiel auf Grund von Erziehungspausen im Erwerbsleben abgehängt. Die Teilzeitfalle beeinträchtigt Einkommens- und Aufstiegsperspektiven. Wir haben deshalb in der Koalition verabredet, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit einzuführen.“, erklärt Andrea Nahles in Berlin.

„Frauen verdienen immer noch 22 Prozent weniger als Männer. Die indirekte Lohndiskriminierung muss beseitigt werden durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Aufwertung von typischen Frauenberufen wie zum Beispiel in der Pflege. Die direkte Lohndiskriminierung soll durch ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit wirksam beseitigt werden. Die Eckpunkte werde ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, erklärt Manuela Schwesig.

Um die Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, ist es deshalb wichtig, dass der berufliche Wiedereinstieg in existenzsichernde Arbeit gefördert und der Übergang aus geringfügiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung für Frauen erleichtert wird. Zusätzlich sollen Anreize geschaffen werden, um die Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das neue ElterngeldPlus, bessere Betreuungsmöglichkeiten sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in Führungspositionen sind dabei wichtige Instrumente, um mehr Chancengleichheit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.

Der Equal Pay Day findet in diesem Jahr unter dem Motto „…UND RAUS BIST DU?“ statt. Dazu sind bundesweit zahlreiche Veranstaltungen geplant, bei denen unter anderem auf das Thema Erwerbsunterbrechungen aufmerksam gemacht werden soll, die zu einem großen Teil die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen verursachen.