„Wir müssen noch mehr zusammenstehen“

Seit zwölf Jahren gibt es den EU-Projekttag an Schulen – DIE Gelegenheit für Schülerinnen und Schüler, mit Politikern über Europa zu diskutieren. In diesem Jahr war Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete zu Besuch bei der Albert-Schweitzer Realschule plus in Mayen.
Andrea Nahles verwies in ihrem Eingangsstatement darauf, dass für die Menschen hier in der Region Frankreich nicht weit sei und dass eigentlich eine gute Stimmung bezüglich Europa herrsche. Da könne man schon einmal fragen, ob ein solcher Tag noch sinnvoll sein. Die Antwort gab die SPD-Politikerin direkt selbst: „Doch gerade jetzt, wo so viele Populisten und Nationalisten Europa schlecht reden wollen und wieder Grenzen, Mauern, Stacheldraht errichten wollen, wo man egoistisch wird und kleinlich, gerade da müssen wir dagegen halten und klar machen, dass Europa nicht das Problem ist, sondern die Lösung.“

Nach der anschließenden Diskussion, in der vielfältige Fragen rund um Europa angesprochen wurden, war man sich dann aber einig, dass die europäische Idee junge Menschen für Europa begeistert.

Andrea Nahles resümiert: „Europa ist einzigartig. Ein Ort und eine Idee, die es zu schützen gilt. Gerade jetzt bei der Europawahl und angesichts des Brexit müssen wir noch mehr zusammenstehen!“

Freiwilligendienste bald auch in Teilzeit möglich

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Angebot an Frauen und Männer jeden Alters, sich außerhalb von Beruf und Schule für das Allgemeinwohl zu engagieren – im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder bei Sporteinrichtungen, der Integration sowie im Zivil- und Katastrophenschutz.„Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich freiwillig einbringen“, so Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete. Engagement brauche aber gute Rahmenbedingungen. „Genau die wollen wir mit unserer Teilzeitregelung schaffen.“

Derzeit sind ca. 80.000 Menschen beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagiert. Bislang waren unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme am Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst ausgeschlossen.

„Mit dem Gesetzentwurf, den wir Freitag in zweiter und dritter Lesung beraten, werden wir Änderungen am Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und am Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) vornehmen, um auch diesen jungen Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten zu erleichtern,“ so Andrea Nahles.

Voraussetzung für einen Teilzeitdienst ist laut Gesetzentwurf ein „berechtigtes Interesse“ der Freiwilligen an der Reduzierung der Dienstzeit. Dazu gehört etwa die Betreuung des eigenen Kindes, die Pflege von Angehörigen oder die Teilnahme an arbeitsmarktneutralen Bildungs- oder Qualifizierungsangeboten. Zugleich muss auch die Einsatzstelle der Freiwilligen mit der Teilzeitregelung einverstanden sein.

Andrea Nahles unterstreicht: „Freiwilliges Engagement lohnt sich: Als Freiwillige oder Freiwilliger sammeln Sie wertvolle Lebenserfahrung. Als Einsatzstelle profitieren Sie von engagierter Unterstützung, die Ihrer Arbeit zusätzliche Inspiration verleiht!“

Mehr Infos finden Sie unter: https://www.bundesfreiwilligendienst.de/

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze „an jeder Milchkanne“

„Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Immer wieder höre ich bei Gesprächen in meinem Wahlkreis von Funklöchern, von abbrechende Telefonverbindungen und einem langsamen mobilen Netz. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. „Mit unseren Vorschlägen sollen diese „weißen Flecken“, in denen sich der Netzausbau finanziell nicht rentiert, erschlossen werden. Dort wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen“, so Andrea Nahles. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unterstützt werden um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden – und die von den Anbietern genutzt werden müssen.

Das sind Bausteine des jüngst beschlossenen Positionspapiers „Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk“ in der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen. Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne. Das heißt nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken. Das wollen wir ändern und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestalten“, berichtet Andrea Nahles.

Im Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion außerdem Infrastruktursharing und lokales Roaming, das heißt, dass Anbieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Das verhindert teure Parallelinfrastrukturen und verbessert den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen, so dass überall gleichwertige Bedingungen geschaffen werden.

Mit der inzwischen begonnenen Versteigerung ist auch gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.

Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_mobilfunk_spd_2019_03.pdf

Zwei-Klassen-Medizin muss ein Ende haben

Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir nun mit dem TSVG“, so Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete. „Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz beschließen wir wichtige Verbesserungen für den Zugang zum Arzt in Deutschland. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden künftig für 90% der Menschen in Deutschland mehr Sprechstunden und frühere Termine anbieten – nämlich für die gesetzlich Versicherten. Zugleich vermitteln die Terminservicestellen zukünftig rund um die Uhr über die Rufnummer 116 117 Termine an Fachärzte sowie an Haus- und Kinderärzte. Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten deutlich besser vergütet. Außerdem steigern wir die Verbreitung der medizinisch sinnvollen Hausarztverträge, indem eingeschriebene Versicherte künftig finanzielle Vorteile von den Krankenkassen erhalten. Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab“, unterstreicht Andrea Nahles.

Sprechstundenangebot wird ausgeweitet 

Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Hiervon müssen Fachärztinnen und -ärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ tätige Augenärztinnen und -ärzte, Frauenärztinnen und -ärzte und HNO-Ärztinnen und -ärzte) wöchentlich fünf offene Sprechstunden anbieten. Das erweiterte Sprechstundenangebot wird besser vergütet.

Versorgung auf dem Land wird verbessert 

Auch die medizinische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen wird besser. Dafür erhalten Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Regionen zukünftig Zuschüsse, und die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizinische Versorgungsalternativen anzubieten.

Neue Leistungen (HIV-Prophylaxe, Kryokonservierung) 

Auch den GKV-Leistungskatalog erweitern wir um wichtige neue Leistungen: Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko haben zukünftig Anspruch auf eine medikamentöse HIV-Vorsorge (PrEP). PatientInnen, denen aufgrund einer keimzellschädigenden Therapie (z.B. Chemotherapie) ein Fertilitätsverlust droht, können auf Kosten der GKV ihre Ei- oder Samenzellen konservieren lassen, um nach ihrer Genesung eine künstliche Befruchtung vorzunehmen.

Elektronische Patientenakte ab 2021 

Patientinnen und Patienten sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker praktisch nutzen können. Dafür müssen die Krankenkassen spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen. Medizinische Daten sind dann auch mittels Smartphone oder Tablet abrufbar.

Bessere Heilmittelversorgung (Blankoverordnung, bessere Bezahlung für Therapeuten) 

Außerdem hat die SPD im parlamentarischen Verfahren mehrere Verbesserungen erreicht. So reformieren wir die Heilmittelversorgung, indem wir die Möglichkeit einer Blankoverordnung schaffen. Das bedeutet: Die Indikationsstellung und Verordnung eines Heilmittels erfolgt wie bisher durch die Ärztinnen und Ärzte. Die behandelnden Physiotherapeuten können dann über die konkrete Therapie entscheiden. Auch Behandlungsfrequenz und Behandlungsdauer bestimmen sie selbständig. Und: Künftig werden die Physiotherapeuten besser bezahlt.

Hilfsmittelversorgung: Keine Ausschreibungen mehr 

Damit Patientinnen und Patienten künftig qualitativ hochwertige Inkontinenzartikel oder Gehhilfen bekommen, beenden wir endlich die Hilfsmittel-Ausschreibungen durch die Krankenkassen. Zukünftig werden Verträge zwischen Krankenkassen und Hilfsmittelerbringern wieder auf Grundlage von Verhandlungen geschlossen.

Hausarztversorgung: Bonus für eingeschriebene Versicherte 

Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Krankenkassen für ihre Versicherten einen Bonus ausschütten müssen, die sich in Hausarztverträge einschreiben. Das macht die hausärztliche Versorgung attraktiver und belohnt die teilnehmenden Versicherten. Der Bonus kann in Form von Prämien ausgezahlt werden, oder die Kassen können Zuzahlungen erlassen.

Höhere Festzuschüsse für Zahnersatz und besseres Entlassmanagement für KrankenhauspatientInnen 

Ebenso haben wir erreicht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten höheren Festzuschüsse für Zahnersatz bereits drei Monate früher als ursprünglich geplant, nämlich zum 1. Oktober 2020 in Kraft treten. Auch müssen die Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements Versicherte bei der Beantragung von Kurzzeitpflege, ambulanter Palliativversorgung und Haushaltshilfe unterstützen.

„Frauen müssen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können“

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.“, sagt Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsfraktionsvorsitzende. „Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel dafür getan haben, laufen Frauen noch immer Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können: sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Das wirkt sich verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus: So bekommen Frauen am Ende ihres Erwerbslebens nur halb so viel Rente wie Männer. Unsere aktuellen Vorschläge für eine Grundrente gehen diese Ungleichheit an. Zu 75 Prozent werden Frauen von der Grundrente profitieren: Vor allem Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen ihrer Kinder einschränken mussten und deshalb nicht ausreichend für ihre Alterssicherung vorsorgen konnten. Von der Grundrente profitieren würden auch Frauen, die jahrzehntelang zu Niedriglöhnen arbeiten mussten“, erklärt Andrea Nahles.

„Neben der Einführung einer Grundrente müssen wir aber gleichzeitig weiter daran arbeiten, dass Frauen über den gesamten Lebensverlauf hinweg die gleichen Chancen wie Männer haben: auf einen gut bezahlten Job und letztlich auf eine eigenständige und auskömmliche Alterssicherung. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die sozialen und die Gesundheitsberufe aufwerten, denn es ist nicht plausibel, dass eine Arbeit mit so hohen Anforderungen und so großer Bedeutung für die Gesellschaft so gering entlohnt wird“, so Andrea Nahles. Die SPD-Bundestagsfraktion will dringend etwas gegen den geringen Anteil von Frauen in den Parlamenten tun. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist 2019 mit 30,7 Prozent so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. „Unsere Antwort darauf ist ein Paritätsgesetz. Denn schon bei der Quote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft haben wir gesehen: Wer auf Freiwilligkeit setzt, verteilt nur weiße Salbe. Nur per Gesetz machen Männer Platz für Frauen, die mindestens genauso gut dafür geeignet sind wie sie selbst. Die anstehende Wahlrechtsreform ist dafür der richtige Moment.“, betont die SPD-Politikerin.

„Dreimol Senzech Alaaf“

Andrea Nahles vor dem „Närrischen Gericht zu Sinzig“ Foto: Ingo Terschanski

Im vollbesetzten Restaurant „Rotbart“ tagte am 2. März das „Närrische Gericht zu Sinzig„. Eine tolle Veranstaltung auf der Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles sichtlich ihren Spaß hatte. „Freispruch“ hieß es am Ende für Andrea Nahles. Verbunden wurde er mit der Auflage, im nächsten Jahr beim Veilchendienstagszug auf dem Wagen der Närrischen Buben mit dabei zu sein. Eine Auflage, der sie gerne nachkommt.

Eine kleine Zusammenfassung aus dem General-Anzeiger findet sich hier.

Digitalpakt Schule: Rund 242 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz

„Die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung beim Digitalpakt ist ein voller Erfolg für Rheinland-Pfalz“, begrüßt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles die Übereinkunft im Vermittlungsausschuss. „Alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Land dürfen sich auf schnelles Internet, Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht freuen“. Mit dem gefundenen Kompromiss sei der Weg dafür geebnet, so Nahles, „dass wir unsere Schulen für die digitale Bildungswelt fit machen können“. Der Digitalpakt trage dazu bei, „unsere Kinder auf das Leben und Arbeiten in der Welt von morgen vorzubereiten“. Dem Bund wird es künftig möglich sein, die Länder finanziell bei der Digitalisierung von Schulen zu unterstützen. Vereinbart ist, dass der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Das Land Rheinland-Pfalz erwartet dabei rund 242 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. 90 Prozent davon können von den Schulträgern direkt für die Digitalisierung ihrer Schulen beantragt werden. Jeweils fünf Prozent der Mittel sind für landesweite und länderübergreifende Projekte vorgesehen, denkbar wäre etwa die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernplattformen. Damit möglichst noch in 2019 die ersten Gelder an Land und Kommunen fließen können, gehe es jetzt darum, „den Digitalpakt im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern zügig umzusetzen“, so Nahles. „Wir haben sehr lange miteinander gerungen – umso zügiger müssen wir nun loslegen mit der digitalen Bildungswelt“. Am 15. März entscheidet der Bundesrat. Nachdem die Bund-Länder-Vereinbarung förmlich unterzeichnet ist, wird das Land Rheinland-Pfalz eine Förderrichtlinie entwickeln, in der festgelegt wird, wie und in welcher Form die Schulträger ihre Anträge stellen können.

Jetzt bewerben: Fördermittel aus dem Denkmalschutzprogramm des Bundes!

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im November letzten Jahres den Haushalt 2019 beschlossen. Für ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII (DS VIII) wurden in diesem Haushalt 40 Millionen Euro bereitgestellt. Das berichtet SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles. „Diese Förderung richtet sich an national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbeweglichen Kulturdenkmäler. Antragssteller/Projektträger können hierbei die Länder bzw. andere Gebietskörperschaften, Kirchen, Stiftungen, Vereine oder gar Privatpersonen sein“, so die SPD-Politikerin. Auf  der Seite der Beauftragten für Kultur und Medien findet man die entsprechenden Fördergrundsätze und Formulare. Der Antrag muss vom Projektträger ausgefüllt und an die zuständige Landesdenkmalschutzbehörde gesendet werden. Diese muss sodann die nationale Bedeutsamkeit des Denkmals feststellen und sendet im Anschluss den Antrag samt ihrer Stellungnahme an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Das Ganze muss bis zum 08.03.2019 bei der BKM eingegangen sein.

Der Bund übernimmt maximal 50% der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die Höhe der Förderfähigkeit setzt die jeweilige Landesdenkmalschutzbehörde fest. Die anderen 50% (Ko-Finanzierung) müssen anderweitig organisiert werden (Land, Kommune, Stiftung, private Dritte, etc.). Eine Ko-Finanzierung über EU-Mittel oder gar aus anderen Töpfen des Bundeshaushalts ist haushaltsrechtlich nicht möglich. Die Gesamtsumme der Fördermaßnahme darf 900.000 Euro (also 450.000 Euro Bundesförderung) nicht übersteigen. Die Maßnahmen müssen der Substanzerhaltung oder Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege dienen. Renovierungsarbeiten sowie Umbau- und nutzungsbezogene Modernisierungsmaßnahmen sind nicht förderfähig. Auch sind reine Unterhaltungs- sowie Erhaltungsmaßnahmen von einer DS VIII-Förderung ausgeschlossen.

Andrea Nahles ruft auf: Bewerbt euch beim Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag!

Der Deutscher Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. „Bereits zum sechzehnten Mal erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eignen Zeitung mitarbeiten.“, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles.

Unter dem Titel „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit Fragestellungen zu einem modernen Feminismus, zur Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, mit sozialer Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmtheit sowie dem Verständnis unterschiedlicher kultureller und religiöser Geschlechterrollen in der heutigen Zeit auseinandersetzen. Die Teilnehmer*innen sollten zwischen 16 und 20 Jahre alt sein.

 

Interessierte können sich hier bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 20. Januar 2019.

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner

Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner bringen. Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ganz ohne Begründung in Teilzeit zu kommen. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren. Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jeder den Anschluss an die neusten Entwicklungen behalten können.

Zudem senken wir ab dem 1.1.2019 die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte und entlasten so die Arbeitnehmer. Auch für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wird es ab Neujahr 2019 deutliche Verbesserungen geben: Der flächendeckende soziale Arbeitsmarkt, den wir mit dem Teilhabechancengesetz einführen, bietet Langzeitarbeitslosen neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Mit insgesamt vier Milliarden Euro fördern wir ab dem 1.1.2019 Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Neben einem beschäftigungsbegleitenden Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmende ermöglichen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber – und zwar bis zur Höhe des Tariflohns. Dadurch wird der soziale Arbeitsmarkt gerade in strukturschwachen Regionen nutzbar.

Ab 2019 können Jobcenter erstmals auch den Passiv-Aktiv-Tausch nutzen, durch den pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro für die Förderung Langzeitarbeitsloser zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre. Zum 1. Januar tritt der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. Wir geben eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % und garantieren bis 2025 ein Rentenniveau von 48 %. Das schafft Sicherheit nicht nur für jene Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben bereits jetzt in Rente sind, sondern auch für die jüngeren Generationen. Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist unser Ziel, diese „doppelte Haltelinie“ bis 2040 abzusichern. Ab dem neuen Jahr werden zudem allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, haben wir die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert.