Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und tagt meist zweimal im Monat für jeweils eine so genannte Sitzungswoche. Diese Sitzungswochen laufen zum Großteil nach festgelegten Terminen ab. Natürlich gibt es Änderungen, wenn aktuelle Ereignisse das politische Geschehen beeinflussen. Dann können z.B. Aktuelle Stunden beantragt werden. Durch mein Amt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat sich mein Berliner Parlamentsalltag grundlegend verändert. Im Folgenden beschreibe ich beispielhaft eine Sitzungswoche für Abgeordnete. Über meine Arbeit als Bundesministerin können Sie sich auf den Seiten des BMAS informieren.

Am Montag
…tagt nachmittags zunächst der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion und im Anschluss daran der gesamte Fraktionsvorstand. In diesen Sitzungen wird vor allem die parlamentarische Sitzungswoche inhaltlich und strategisch vorbereitet. Der Fraktionsvorstand führt darüber hinaus die Geschäfte der Fraktion, plant ihre Arbeit und bereitet die Fraktionssitzungen vor.

Am Dienstag
…tagen morgens in der Regel die Arbeitsgruppen innerhalb unserer Fraktion zu den jeweiligen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages. Nachmittags finden sich dann alle Abgeordneten zur Fraktionssitzung zusammen. Hier diskutieren wir die aktuellen Themen und Vorhaben der Fraktion. Auch können politische Initiativen angeregt werden. Abends trifft sich die rheinland-pfälzische Landesgruppe der SPD in der Landesvertretung und bespricht bei gutem Essen sowie heimischem Wein, welche Themen in dieser Woche aus Sicht unseres Bundeslandes von besonderer Bedeutung sind.

Am Mittwoch
…tagen ab morgens die zu den Arbeitsgruppen gehörenden bereits erwähnten Ausschüsse. Ihre Aufgabe ist es, durch fundierte Sacharbeit Gesetzesvorlagen und Anträge der Regierung wie Opposition unter Einbezug von Expertinnen und Experten sowie Betroffenengruppen zu diskutieren. Nach dem Austausch in den Ausschüssen werden die Anträge und Gesetzesvorhaben in einer Plenarsitzung von den Abgeordneten abschließend beraten und abgestimmt. Die Opposition bringt dann zumeist eigene Gesetzentwürfe ein.

Um 13 Uhr beginnt Mittwochs die Arbeit im Plenarsaal des Bundestages mit der Befragung der Bundesregierung durch die Opposition. Das Fernsehen ist ab diesem Zeitpunkt meist live dabei, denn ab der Fragestunde bindet der Bundestag die Öffentlichkeit mit ein. Die Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.

Donnerstag und Freitag
…sind die klassischen Plenumstage des Parlamentes. In der so genannten Kernzeit ab 9 Uhr am Donnerstag werden die großen politischen Grundsatzdebatten geführt oder Regierungserklärungen der Bundesregierung abgegeben. Diese können live beim Fernsehsender Phoenix verfolgt werden. Die Sitzungswoche endet zumeist am frühen Freitag Nachmittag. Dann machen sich alle Abgeordneten wieder auf den Weg in ihre Wahlkreise.

Neben den parlamentarischen Terminen in den Ausschüssen und im Plenum haben die Abgeordneten in Berlin und Umgebung weitere Verpflichtungen u. a. durch individuelle Gesprächstermine oder Veranstaltungen.

Einkommen

Die finanziellen Statusrechte von Abgeordneten, die zugleich als Bundesminister/in in einem Amtsverhältnis des Bundes stehen, entsprechen grundsätzlich denjenigen der übrigen Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Diäten für einen Bundestagsabgeordneten betragen seit dem 1. Juli 2016 eigentlich 9327,21 € im Monat. Es gelten jedoch Besonderheiten. Beim Zusammentreffen von Abgeordnetenentschädigung und Einkommen aus einem Amtsverhältnis wird die Abgeordnetenentschädigung um 50 v. H. Gekürzt. Der Kürzungsbetrag darf aber 30 v. H. des Einkommens aus dem Amtsverhältnis nicht übersteigen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Abgeordnetengesetz – AbgG). Dementsprechend wird die Abgeordnetenentschädigung bei Mitgliedern der Bundesregierung um die Hälfte gemindert.

Mitglieder des Deutschen Bundestages, denen ein Dienstwagen des Bundes zur ausschließlichen Verfügung steht (bei Bundesministern/innen und Parlamentarischen Staatssekretären/innen ist dies regelmäßig der Fall), erhalten eine um 25 v. H. verminderte Kostenpauschale (§ 12 Abs. 6 AbgG).

Die Kürzung der Kostenpauschale unterbleibt, wenn gegenüber der Bundestagsverwaltung (Referat PM 1 – Entschädigung von Abgeordneten) schriftlich auf die Nutzung des personengebundenen Dienstwagens für Mandatsfahrten verzichtet wird. Diese Regelung nutze ich.

So erhalte ich wie jede/r Bundestagsabgeordnete/r eine monatliche, steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.318,38 Euro. Diese Kostenpauschale geht komplett auf ein separates dienstliches Konto von dem Kosten für 3 Bürgerbüros im Wahlkreis, Mobilität im Wahlkreis, Teile der Büroausstattung, Ausgaben für Wahlkreisbetreuung, Repräsentation, Einladungen, Veranstaltungen uvm. bestritten werden.

Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungs- oder Tagesgeld. Verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20€ (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.

Weitere Einkünfte habe ich nicht.

 Amtsausstattung als Bundestagsabgeordnete:

Büro und technische Ausstattung

  • Büroräume in Berlin
  • PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und meine Bürgerbüros in Andernach, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Mayen
  • Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und – in sehr engen Grenzen – das Bürgerbüro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt.
  • Alle andere Kosten für die Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) müssen von der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden

MitarbeiterInnen

  • Einem Bundestagsabgeordneten stehen 20.870 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Aus dieser Pauschale können auch bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiter/innen bezahlt werden.
  • Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.