Aufbruch und Anerkennung für Ostdeutschland

Rede anlässlich des SPD-Ostkonvents am 06.04.2019, Erfurt

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor ziemlich genau 30 Jahren stand Deutschland vor einem gewaltigen Aufbruch.

In der ehemaligen DDR vernetzte sich die Zivilgesellschaft.
Im Mai 89 konnte den Machthabern massive Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl nachgewiesen werden.
Und in der gleichen Zeit wurde die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in Ostdeutschland vorbereitet.
Unter schwierigsten Verhältnissen haben die Menschen persönlich alles riskiert.
Und deswegen freue ich mich besonders, dass Martin Gutzeit heute hier ist. Einer der Gründerväter der SDP.
Herzlich Willkommen, lieber Martin!

In Vorbereitung auf unseren Konvent heute, habe ICH darüber nachgedacht: „Was habe ich eigentlich vor 30 Jahren gemacht?“
Im März 1989 gründete ich in meinem Heimatdorf Weiler den ersten SPD Ortsverein.
Natürlich ohne Restriktion – Mal davon abgesehen, dass meine Eltern sinksauer waren.
In der Eifel, einem der tiefschwärzesten Flecken Westdeutschlands eine SPD-Gliederung zu gründen. Das erschien mir damals als eine äußerst heroische Tat.
Welch ein Witz, wenn man vergleicht welches Wagnis die vielen Menschen in Ostdeutschland auf sich nahmen, die sich unter dem Damoklesschwert einer Staatsgewalt organisierten.
Und eine der mutigsten Taten zu jener Zeit war die Gründung einer ostdeutschen sozialdemokratischen Partei.
Wolfgang Thierse nannte diese „die radikalste Infragestellung des Machtanspruches der SED.“
Ich finde, dass dieser mutige Akt der Emanzipation, einen viel wichtigeren Platz im sozialdemokratischen Geschichtsbuch verdient hat, als das bisher der Fall ist.
Und deshalb werden wir als SPD diese Gründung am 7. Oktober auch gebührend feiern.
Mit der gesamten SPD. Ost und West!

Aufarbeitung
Liebe Genossinnen und Genossen,
in diesem Jahr erinnern wir nicht nur an 30 Jahre Friedliche Revolution.
In diesem Jahr betrachten wir auch die 30 Jahre NACH der Friedlichen Revolution. Die Errungenschaften, die Umbrüche. Ja, und auch die Verletzungen.
Ich habe mich mit Sabine Rennefanz darüber unterhalten. Sie ist Autorin, geboren und aufgewachsen in Eisenhüttenstadt.
Sabine Rennefanz berichtete mir, wie Westdeutsche in den vergangenen 30 Jahren häufig auf sie reagiert haben: „Sieht man dir gar nicht an, dass du aus dem Osten kommst.“
Für sie und viele ihrer Altersgenossen war – so erzählt sie – das Ostdeutsch-Sein mit viel Scham verbunden.
Diese Zeit der Scham ist vorbei. Das ist gut so.

Radikale Umwälzungen brauchen häufig Zeit verarbeitet zu werden.
Und diese Zeit ist jetzt.
Und dafür brauchen wir einen gemeinsamen Ort. Ein Ort, indem all diese Erzählungen auch sichtbar werden.
Denn das ist doch erst die Voraussetzung dafür, dass wir auch zu einer gesamtdeutschen Erzählung, zu einer gemeinsamen Perspektive, einem gemeinsamen Wir in unserem Land kommen.
Deshalb habe ich mich mit Olaf Scholz zusammen für ein „Zukunftszentrum Ost zur Deutschen Einheit“ eingesetzt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist Zeit eine gemeinsame Perspektive einzunehmen. Das kann aber nicht wie bisher nur in eine Richtung gehen.
Ich denke da ohne zu verklären zum Beispiel an das Thema Gleichstellung. Frauen in der Erwerbsarbeit.
Ich denke da an die Ganztagsbetreuung in den Schulen oder an das flächendeckende Kita-Angebot, das wir Dank Franziska nun in ganz Deutschland voranbringen.
Ich denke aber auch an Polikliniken und heute wieder ganz aktuell an die Impfpflicht.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das sind Themen der Gegenwart für ganz Deutschland und keine Themen, die man hinter irgendeiner Vitrine im Ost-Museum versteckt!

Aufbruch

Liebe Genossinnen und Genossen,

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ostdeutschen Landesverbände der SPD zusammenkommen.
Aber es ist schon eine Premiere. Als erste und bislang einzige Partei legen wir ein Programm vor, dass von A wie Arbeitskräfte über Z wie Zukunftsinvestitionen ausbuchstabiert ist.

Hier in Erfurt, einem der bedeutendsten Orte in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.
Ein Programm, dass in jeder Zeile ein und dieselbe Handschrift trägt: AUFBRUCH.

Ich war in den letzten Monaten viel in den ostdeutschen Bundesländern unterwegs.
Und vielerorts spürt man Veränderungen, die auch das ganze Land in Bewegung setzen.
Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz auf den Weg gebracht. Dank der SPD!
Thüringen ist auch Dank Wolfgang Tiefensee mittlerweile eines der Technologie- und Innovationszentren in Deutschland.
Und Sachsen entwickelt sich unter Martin Dulig zu einem wichtigen Standort der Elektromobilität.

Ich war vor kurzem in Zwickau bei Volkswagen und habe das selbst sehen dürfen.
Da hat der Konzern sich entschlossen, das Werk mit 7700 Mitarbeitern in den nächsten drei Jahren auf Elektromobilität umzustellen.
Das ist in Miniatur genauso so ein brutaler Prozess wie das, was wir nach 1990 erlebt haben.
Der Unterschied diesmal:
Zwickau ist jetzt der Pilot.
Wenn das dort läuft, wird das in Emden und Hannover auch gemacht.
Und das unterscheidet die Transformation von damals zur Transformation heute.
Hier wird Innovation entwickelt. Von Ost nach West

Ich glaube fest daran, dass wir diesen Wandel hinbekommen.
Und wisst ihr auch warum?

Weil wir Umbrüche heute besser angehen als sie einst von anderen angegangen wurden.
Weil wir nicht auf Industrieabbau setzen, sondern auf Industrieumbau und auf Industrieaufbau.
Und weil wir diesen Wandel nicht gegen die Beschäftigten gestalten, sondern mit den Beschäftigten.

Dafür muss unser Sozialstaat ein wirklicher Partner im Wandel wird.
Wir als SPD wollen einen Sozialstaat, der wieder den Menschen zum Maß aller Dinge macht. Mit einem Recht auf Arbeit – lebenslang!
Einen Sozialstaat aus der Perspektive der Menschen, die diesen brauchen und nicht aus der Perspektive jener, die ihn vielleicht missbrauchen. Mit einem Bürgergeld statt mit Hartz IV!
Einen Sozialstaat, der die Lebensleistung wieder in den Mittelpunkt stellt!
Und hier sind wir mittendrin.
Unser Modell zur Grundrente bedeutet Respekt.
Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, der muss am Ende mehr bekommen als nur die Grundsicherung – und zwar ohne Wenn und Aber, ohne Bedürftigkeitsprüfung!

Und davon profitieren doch vor allem die Ostdeutschen.
Allein in Brandenburg 124.000 Menschen.
In Thüringen 130.000 Menschen.
Und 239.000 Menschen in Sachsen.
700.000 Menschen im gesamten Osten.
Einzig und allein um diese Menschen geht es.
Und ich sag mal so: Es wäre schön, wenn sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung für diese Menschen einsetzen und nicht sein Amt für parteipolitische Attacken missbrauchen würde.
Stattdessen wirft er uns vor, das „Bild des Jammerossis“ zu bestärken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin bekanntlich kein „Ossi“, aber ich empfinde solche Aussagen dennoch als Beleidigung. Das habe ich Herrn Hirte auch mitgeteilt.
Wir brauchen Anerkennung und Aufbruch für den Osten und keine Beleidigungen!

Und wie verhält sich eigentlich der Rest der Union dazu?
Der Wirtschaftsflügel will das am liebsten gar nicht.
Die Vorsitzende will das nur mit strikter Bedürftigkeitsprüfung.
Und Herr Mohring möchte jetzt eine Grundrente mit einer etwas weniger strikten Bedürftigkeitsprüfung.
Und dann gibt es ja auch noch die CSU. Die hat da jetzt auch etwas vorgeschlagen, wovon am Ende aber kaum jemand profitiert.
Was die Union bei der Grundrente eigentlich will, weiß kein Mensch.
Was die aber wollen, ist die Abschaffung des Soli für die oberen 10 Prozent. Ein 10 Milliarden Euro Steuergeschenk für Millionäre. Ein Konjunkturprogramm für den Maserati-Handel in Deutschland.
Mit diesem Geld könnten wir die Grundrente gleich zweimal finanzieren.

Die SPD die einzige Partei, die sich für die Vielen in unserem Land stark macht und nicht nur für die Wenigen. Und dazu gehört eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient!
Und wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen.

Strukturwandel

Liebe Genossinnen und Genossen,
Deutschland steht vor gewaltigen Umbrüchen. In Ost und West.
Wir sind das erste Industrieland der Welt, das sowohl aus der Atom- als auch aus der Kohleverstromung aussteigt.

Ein gewaltiger Schritt für uns als Industrienation.
Für die Reviere.
Und vor allem für die Beschäftigten dort.
Die SPD hat mit der Kohlekommission dafür gesorgt, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Damit nicht ÜBER die Köpfe der Betroffenen entschieden wird, sondern MIT den Betroffenen entschieden wird.

Olaf hat vorgestern ein Sofort-Förderprogramm in Höhe von 240 Millionen Euro angekündigt, um noch IN DIESEM Jahr konkrete Projekte in den Kohlerevieren zu fördern.
Mehr als 100 Projekte wurden in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen bereits identifiziert.
Und da geht es wirklich ums Eingemachte:
Bahnstrecken werden ausgebaut.
Forschung und Entwicklung gefördert.
Neue Projekte zur Batterie-Entwicklung auf den Weg gebracht.
Der Bund steht hier ganz klar an der Seite der betroffenen Regionen.
Und der Bund hält seine Zusagen ein, die er in der Kohle-Kommission vor zwei Monaten gegeben hat.
Das ist eine gute Nachricht für die Menschen.
Und das ist ein gewaltiger Erfolg der SPD, liebe Genossinnen und Genossen.

Wert der Arbeit

Vor 30 Jahren Jahren bedeutete Transformation in Ostdeutschland De-Industrialisierung und Niedriglohnpolitik.
Heute muss Transformation Industrialisierung und Hochlohnpoltik bedeuten.
Dafür steht die SPD.
Wir wollen einen echten „Vorsprung Ost“ und keinen „Nachbau West“.
Hierfür braucht es massive und umfassende Investitionen in die Zukunft der Mobilität,
in die Künstliche Intelligenz,
und den flächendeckenden Ausbau von 5G – auch und gerade an jeder Milchkanne!
Nur so können wir die Lücke zwischen Ost und West dauerhaft schließen.

Tatsächlich haben wir 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution immer noch die Situation, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr arbeiten, weniger verdienen und obendrein noch weniger Urlaubsansprüche haben.
Deswegen sage ich ganz klar. Die Menschen in Ostdeutschland haben mehr verdient: Mehr Einkommen. Mehr Zeit und damit auch mehr Anerkennung.
Ich bin fest davon überzeigt: Der Wert der Arbeit ist DIE Schlüsselfrage, wenn es darum geht, den Zusammenhalt zwischen Ost und West zu stärken.

Wer den Aufbau Ost will,
Wer will, dass offene Stellen auch besetzt werden,
Wer will, dass Menschen hier eine Perspektive haben, damit sie nicht wegen schlechter Bezahlung ihre Heimat verlassen müssen,
Wer das alles will, der muss über gute Löhne in diesem Land reden. Und nicht nur reden: Der muss sie auch durchsetzen.
Deswegen braucht es perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Und eine Mindestvergütung für Azubis, die ihren Namen auch verdient!

Anständige Löhne. Dafür sorgen wir jetzt auch im Pflegebereich. Am Montag werden wir als SPD Parteivorstand den zweiten Teil unserer Sozialstaatsoffensive auf den Weg bringen.
Menschen, meistens Frauen, die in der Pflege arbeiten, leisten tagtäglich Großes. Aber die Wertschätzung bleibt gering: niedrige Löhne, hohe Arbeitsbelastung, zu wenig Personal.
Wir wollen, dass die Frauen und Männer so behandelt werden, wie ein Schreiner oder ein Industriearbeiter auch. Was wir deshalb brauchen sind gute Tariflöhne – und diese müssen in Ost und West gleich hoch!

Schluss – Europa

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich glaube, dass die bevorstehenden Europawahlen, gerade auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, von besonderer Bedeutung sind.
Viele sind damals nicht nur für ein vereintes Deutschland auf die Straße gegangen, sondern auch für ein vereintes Europa.

Europa war für sie ein Sehnsuchtsort.
Ein Versprechen auf eine bessere Zukunft.
Ein Garant für Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Und diesen Aufbruch der Leute, die damals auf die Straße gegangen sind, brauchen wir gerade heute für Europa.
Damit Europa wieder zum Sehnsuchtsort aller seiner Bürger wird!

Vor einigen Tagen war ja der Facebook-Chef in Berlin.

Dort sagte er, dass wir die Regeln für das Internet neu aufstellen müssen.

Ich sage: Wir müssen die Regeln für die Besteuerung digitaler Konzerne neu aufstellen.

Es kann noch nicht sein, dass jede Imbissbuden-Betreiber hier brav seine Steuern zahlt, Internet-Giganten sich aber einen schlanken Fuß machen.

Wir werden deshalb die Digitalsteuer in Europa auf den Weg bringen.

Denn wer in Europa Geschäfte machen will, muss auch Steuern zahlen und wer keine Steuern zahlt, der darf hier auch keine Geschäfte machen. Ganz einfach.

Ein gerechtes Europa – das ist das eine.

Aber ich glaube, dass gerade hier die Menschen in Ostdeutschland eine besondere Sehnsucht auch nach einem Europa haben, dass sich für den Frieden in der Welt einsetzt.

Dafür haben sich viele Menschen bereits weit vor der Friedlichen Revolution in zahlreichen Kirchenkreisen und Initiativen zusammengefunden.

Und in dieser Traditionslinie steht noch heute die deutsche Sozialdemokratie.

Deswegen haben wir als SPD auch so stark auf eine Verlängerung des Waffenmoratoriums für Saudi-Arabien bestanden.

Und wir haben uns durchgesetzt, liebe Genossinnen und Genossen!

Ein Europa des Friedens – Auch darum geht es bei der Europawahl im Mai.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst mich zum Schluss noch ein paar kurze Worte des Dankes sagen.

In einer Zeit, in der die Hetze gegen Minderheiten an vielen Orten in Deutschland salonfähig wird.

In einer Zeit, in der Demokratieverachtung immer offener zur Schau getragen wird.

In dieser Zeit ist es gerade die ostdeutsche Sozialdemokratie, die sich mit Leidenschaft für unser Land, unsere Demokratie und unsere Werte starkmacht.

Dafür sind auch die Menschen vor 30 Jahren auf die Straße oder nicht selten auch ins Gefängnis gegangen.

Und diese Werte bleiben unsere Werte.

Wer sie angreift. Wer Demokratie und die Würde des Menschen angreift, der wird überall auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie stoßen.

Herzlichen Dank!