Kommt zusammen für ein starkes Europa

Rede anlässlich des SPD-Europakonvents am 23.03.2019, Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

Vor 40 Jahren – im Juni 1979 – stand Europa vor einem gewaltigen Aufbruch.
Zum ersten Mal wurde das Europaparlament direkt gewählt. Das war ein demokratischer Quantensprung.
Erstmals konnten die Menschen Europa unmittelbar mitgestalten.

Unser Spitzenkandidat hieß damals Willy Brandt.
Mit Altiero Spinelli saß einer der bekanntesten Widerstandskämpfer gegen Mussolini im Parlament.
Erste Parlamentspräsidentin wurde Simone Veil – Eine Überlebende des Holocausts.
Europa, das war die Antwort auf die Geißeln der Vergangenheit.
Ein Versprechen auf eine bessere Zukunft.
Ein wahrgewordener Traum von Zusammenhalt, von Frieden und Gerechtigkeit.
Vor mir sitzen heute zwei Frauen, die in den frühen Stunden dieses neuen Europaparlaments dabei waren.
Herzlich willkommen, Barbara Simons!
Ich freu mich sehr, dass du da bist.
Und ich freue mich auch, Heidemarie Wieczorek-Zeul zu begrüßen.
Heidemarie, du sagtest einmal über die ersten Jahre im Parlament:

„Hier wächst Europa zusammen. Nach zwei Weltkriegen und der Nazibarbarei tagten wir gemeinsam. Wir Europäer trugen unsere Konflikte in Redeschlachten aus, statt wie die vielen Generationen vor uns in Schützengräben.“

Europa ist seitdem zusammengewachsen.
Wir haben es geschafft, die Binnengrenzen einzureißen.
Wir haben die Demokratie vorangebracht. Rechte erstritten. Wohlstand gemehrt.
Europa ist die Antwort, unsere Zukunft gemeinsam zu bestimmen.

Und da kommen jetzt Leute, die wollen das Rad einfach zurückdrehen. Die sagen: wir brauchen mehr Nationalstaat. Ein Europa der Nationen.

Aber wer noch einen Beweis dafür braucht, warum dieser Weg nicht funktioniert, der muss doch in diesen Tagen nur nach Großbritannien schauen.

Die kriegen alleine nicht hin, was das Europa der 27 schafft.
Die gute Nachricht des Brexits ist doch nämlich: Europa lässt sich nicht auseinanderdividieren.

Und jetzt liegt es bei den Briten, es zu schaffen.
Wenn es die Regierung allerdings nicht schafft,
wenn es das Parlament nicht schafft,
dann muss man das Volk befragen und dann brauchen die Briten ein zweites Referendum. Das ist doch die logische Konsequenz, die sich daraus ergibt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Dieses Europa lassen wir uns nicht kaputt machen.
Nicht von einem Salvini. Nicht von einem Gauland. Nicht von einem Orban.

Ich glaube fest daran: Die Hetzer und Ewiggestrigen, sie werden nicht durchkommen.
Und wisst ihr auch warum?
Weil unsere Werte stärker sind!
Weil Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stärker sind.
Das sind unsere Werte und diese sind für uns nicht verhandelbar.

Der Zusammenhalt in Europa wird aber nicht nur von den Rechtsradikalen bedroht.
Das Hauptproblem ist doch, dass viele Europa immer noch fast ausschließlich aus der innenpolitische Brille betrachten.

Und weil es ja gerade diskutiert wird: Wir haben doch weiß Gott Wichtigeres in Europa zu tun, als unsere französischen Freunde mit europapolitischen Symboldebatten zu provozieren; und den EU-Sitz in Straßburg in Frage zu stellen.

Was Europa jetzt wirklich braucht, sind Europäerinnen und Europäer. Und von denen hat die SPD eine ganze Menge.

Ganz vorne unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.
Udo Bullmann.
Und die vielen erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten, die für uns in den nächsten Wochen alles geben werden!

Und ein ganz wichtiger Wahlkämpfer wird für uns in den nächsten Wochen Martin Schulz sein. Das ist doch klar!
Ich habe gestern mit Martin telefoniert, der kann heute nicht hier sein. Das war schon lange geplant.
Aber er wird uns voll unterstützen
Es kann also losgehen, liebe Genossinnen und Genossen!

Zusammenhalt

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Zusammenhalt in Europa ist so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Hierauf gibt es verschiedene Antworten:

Die Rechten sagen uns: Das liegt an den Minderheiten oder den Flüchtlingen.
Die Konservativen sagen uns: Haushaltsdisziplin.
Die Liberalen sagen uns: Mehr Markt, mehr Wettbewerb.
Und es gibt sogenannte Linke in Europa, auch hier in Deutschland, die sagen uns: Es braucht wieder mehr Nationalstaat.
Welch ein Trugschluss, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen:
Ein Europa der Zusammenarbeit,
Ein Europa der gerechten Löhne,
Ein Europa des Friedens

Und vor allem ein Europa, indem der Mensch das Maß aller Dinge ist.
Das ist unsere Antwort.
Und dazu braucht es Investitionen in die Köpfe,
in die Bildung,
in die Forschung,
in die Infrastruktur
Jeder Euro, den wir hier in Europas Zukunft, in die Angleichung der Lebensverhältnisse stecken, ist ein gut investierter Euro.
Das ist es, was wir brauchen. Mittel für Investitionen und NICHT für rüstungspolitische Abenteuer, liebe Genossinnen und Genossen.

Wert der Arbeit
Liebe Genossinnen und Genossen,

wir kämpfen weiter für gute Arbeit.

Für einen Mindestlohn, von dem man auch gut leben kann.
Für eine ordentliche Tarifbindung.
Für ein Ende sachgrundloser Befristungen.

Wir hatten am Montag den Ver.di-Vorsitzenden bei uns im Parteivorstand.
Gemeinsam haben wir auf die katastrophalen Bedingungen bei den Paketdiensten aufmerksam gemacht.
Da haben wir es mit handfester Ausbeutung zu tun.
Das wollen wir jetzt beenden.
Der Olaf stellt 2500 neue Leute beim Zoll ein, um Sozialbetrug zu bekämpfen.

Hubertus legt jetzt bald ein Gesetz auf den Tisch.
Das Schluss macht mit dieser organisierten Verantwortungslosigkeit. Diesem Sub-Sub-Sub-Subunternehmertum muss endlich das Handwerk gelegt werden.

Lieber Herr Altmaier, es ist an der Zeit den Fuß von der Bremse zu nehmen.
Hier geht es um das Schicksal Tausender Zustellerinnen und Zusteller – Wir lassen nicht zu, dass Hermes und Co horrenden Profite auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaften machen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir stellen den Wert der Arbeit an erste Stelle unserer Politik.
Und da gibt es jetzt Leute in der politischen Linken, die sagen uns, dass das nur durch Abschirmung geht.
Und an diese nationalen – sogenannten – Linken möchte ich eines sagen:
Der Wert der Arbeit wird NICHT gegen Europa verteidigt, der wird IN Europa und MIT Europa verteidigt!

Die Osteuropäischen Zusteller lassen sich doch nicht freiwillig in Deutschland ausbeuten. Die kommen hierher, weil deren Löhne zu Hause zu niedrig sind.

Deswegen fordern wir den europäischen Mindestlohn. Ein Mindestlohn, der sich überall in Europa an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientiert.

Und von dem die Menschen jeweils leben können.

Konkret heißt das:
Die Europäische Arbeitsbehörde muss grenzüberschreitend kontrollieren und Sozialstandards durchsetzen können.
Denn es ist an der Zeit, dass Verstöße gegen das Arbeitsrecht in Europa genauso hart sanktioniert werden wie Wettbewerbsverstöße
Alles andere untergräbt das Vertrauen in Europa, liebe Genossinnen und Genossen!

Lebensleistung anerkennen

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich möchte Euch von einem Brief erzählen, den mir 68-Jährige aus Prenzlin, Mecklenburg-Vorpommern, geschickt hat.

Hannelore hat 42 Jahre gearbeitet und lebt allein. Vermögen hat sie nicht, wie viele Menschen in Ostdeutschland.
Hannelore schreibt: „Ich möchte es noch erleben, dass ich im Alter mehr Lebensqualität in Anspruch nehmen kann.“

Auch deswegen bleiben wir dabei: Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, der muss am Ende mehr bekommen als nur die Grundsicherung – und zwar ohne Wenn und Aber!

Jetzt gibt es ja den Söder-Vorschlag zur Grundrente.
Welcher Vorschlag?
Das ist ein rentenpolitischer Rohrkrepierer.
Niemand wird aus der Sozialhilfe rausgeholt. Nur wenige würden überhaupt profitieren.
Das was er vorschlägt, verdient den Namen Grundrente nicht.

Und wo wir gerade beim Söder sind: Der hat uns ja neulich wegen unseres Sozialstaats-Konzepts vor einem Linksruck gewarnt.

Wenn es links ist, Ja zum Respekt vor der Lebensleistung zu sagen.
Wenn es links ist, Ja zu einer Kindergrundsicherung zu sagen, damit kein Kind in Armut leben muss.
Wenn es links ist, Ja zu einem Recht auf Arbeit zu sagen,
Dann, Herr Söder, sind wir links. Ja zu links!

Frieden

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor wenigen Wochen haben Trump und Putin den INF-Vertrag zur nuklearen Abrüstung aufgekündigt.
Das hat direkte Auswirkungen auf die Sicherheit für uns alle in Europa.
Das zeigt uns: Die Zeiten, in denen wir uns in der Außen- und Sicherheitspolitik auf andere verlassen können, sind vorbei.

Unsere Antwort darauf kann nur ein starkes und vereintes Europa sein
um den Frieden in der Welt zu sichern,
um die Menschenrechte zu schützen
um die Abrüstung voranzutreiben.
Ich bin deshalb Heiko sehr dankbar, dass er beim Thema INF nichts unversucht lässt. Und dass er neue Initiativen für eine weltweite Rüstungskontrollpolitik vorantreibt.
Es ist gut, dass wir in dieser Zeit den Außenminister stellen. Denn wir sind die Friedenspartei in Deutschland.

Deswegen habe ich diese Woche auch deutlich gemacht: So lange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern müssen.
So lange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, so lange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben.
Jetzt sagen die anderen, die SPD wäre gar nicht europäisch. Wir sollen doch Rücksicht auf unsere europäischen Partner nehmen, die ansonsten auf ihre Waffen für Saudi-Arabien sitzen bleiben würden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das kann doch nicht unsere Lösung sein.
Wir stehen ohne Wenn und Aber für eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik.
Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Armee.
Dazu gehört aber auch eine gemeinsame Rüstungspolitik.
Gerade dazu gibt es in Europa sehr unterschiedliche Sichtweisen. Für uns ist doch jetzt erstmal nicht die Frage: Was wollen die Briten? Was wollen die Franzosen?
Sondern für uns muss es darum gehen, mit welcher Position sich Deutschland da in Zukunft einbringen will.
Es geht um die Frage: Was ist unsere Haltung dazu?
Für die SPD ist klar: Wir wollen eine restriktive Rüstungsexportpolitik und wir wollen keine europäischen Waffen in Kriegsgebiete.

Schluss

Liebe Genossinnen und Genossen,
Europa ist für viele Millionen Menschen in der Welt ein Sehnsuchtsort.
Sie kommen zu uns, weil sie hier Frieden, Freiheit und Wohlstand erwartet
Und WIR, die Sozialdemokratie in Europa, WIR werden dafür sorgen, dass auch für die Europäer selbst, Europa wieder ein Sehnsuchtsort wird.

Dafür kämpfen wir bis zum 26. Mai. Jeden Tag. Mit Katarina und mit Udo. Gemeinsam.

Schluss

Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst mich zum Abschluss noch ein paar kurze Worte zu Neuseeland sagen.
Das, was dort passiert ist, hat mich tief erschüttert.
Aber wie die Menschen dort – über Religionen oder Ethnien hinweg – damit umgehen. Mit Zusammenhalt, statt mit Spaltung, das hat mich beeindruckt.
Premierministerin Jacinda Ardern, die ich seit vielen Jahren kenne, hat nun die Welt zum Kampf gegen Rassismus aufgerufen.
Denn der terroristische Anschlag von Christchurch lässt sich nicht auf ein Land begrenzen: Die verstörende Weltanschauung der Attentäter nährt sich aus einer Ideologie des Hasses und Abgrenzung, die an vielen Orten der Welt propagiert wird. Auch in Europa.

Ich habe Jacinda deshalb geantwortet, dass wir alle hinter ihr stehen. Dass wir alle hinter den Muslimen Neuseelands stehen.
Wer Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens angreift, der greift uns alle an – das muss doch die Botschaft sein.

Und diese Haltung erwarte ich auch von allen demokratischen Kräften in Deutschland und Europa.
Schluss mit der Verharmlosung von Rassismus.
Schluss mit dem Nachplappern rechter Parolen.
Schluss mit dem Wegducken.

Es ist an der Zeit, dass wir Zusammenkommen.
Denn es geht um unser Europa.
Unseren Zusammenhalt.
Unsere Werte.