Europa ist die Antwort

Rede vor deutschen Europapolitikern am 24.01.2019 in der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung, Brüssel
Vielen Dank liebe Heike,
liebe Genossinnen und Genossen,
meine Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit, hier im „Herzen Europas“ zu sprechen. Auch wenn das Straßburg nicht gerne hört, muss man zugeben, dass Brüssel schon so etwas wie die Hauptstadt Europas.

Nicht nur wegen der vielen EU Institutionen, die hier angesiedelt sind. Auch, weil Brüssel so repräsentativ für Europa ist:

Nirgendwo leben so viele Menschen, aus so vielen Ländern und mit so vielen Sprachen zusammen.

Ein Mix aus frankophonem „savoir vivre“ und flämischer Effizienz. Eine Stadt mit langer Geschichte und großer Kultur. Gelegen im geographischen Herzen Europas.

Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum Brüssel zur Hauptstadt der EU avanciert ist. Eine typisch europäische Geschichte:

Als Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten im März 1957 den Vertrag von Rom unterschrieben, gab es Streit, wo denn die Institutionen der neu geschaffenen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angesiedelt werden sollten. Jedes Land hätte die Institutionen gerne zu sich geholt, aber man konnte sich einfach nicht einigen.

Deswegen beschlossen die Mitgliedstaaten 1958 einen Kompromiss: Den Ort sollte das jeweilige Land bestimmen, das gerade den Vorsitz der EWG hatte. Und welches Land steht im Alphabet ganz weit vorne und wurde deswegen der erste Gastgeber? B wie Belgien! So kam Europa nach Brüssel. Und blieb.

Nicht durch einen großen Masterplan. Sondern durch Streit, Kompromiss, Improvisation und Pragmatismus. Eine Geschichte wie die EU selbst!

Anrede,

wir alle hier haben eine ganze besondere Beziehung zu Europa. Nicht nur, weil die meisten hier im Raum für oder mit der EU arbeiten. Sondern auch, weil Europa mehr ist, als irgendeine internationale Organisation. Europa ist einzigartig. Ein Sehnsuchtsort. Ein Ort und eine Idee, die es zu schützen gilt.

Ich komme aus der Eifel – nicht weit weg von der französischen Grenze. Als die Grenzen fielen, haben meine Cousine und ich uns noch am selben Tag in unseren klapprigen Ford Fiesta gesetzt; sind erst nach Luxemburg gefahren; und dann nach Frankreich.

Es war ein Hochgefühl. Ein wahrgewordener Traum von offenen Grenzen, einem friedlichen Miteinander und einem guten und freien Leben.

Was Europa heute für uns bedeutet, das müssen wir uns dieser Tage wieder bewusst machen. Denn es gibt ganz unterschiedliche Sichtweise darüber, was Europa ist. Und wie wir Europa entwickeln wollen.

Die Konservativen und Christdemokraten sehen in Europa ein Haus, in dem unterschiedliche Nationen als Nachbarn leben. Dieses Bild ist zwar nicht falsch, aber aus meiner Sicht zu eng.

Europa ist nicht bloß eine Versammlung von Nachbarn. Denn Nachbarn sind keine Schicksalsgemeinschaft. Nachbarn verbindet keine gemeinsame Geschichte. Und Nachbarn schulden einander nichts, außer die Einhaltung der Hausordnung.

Ich finde, das wird Europa nicht gerecht. Denn Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Europa verbindet eine gemeinsame Geschichte. Das Wohl und Wehe der Staaten Europa hängt von einander ab – ohne Ausnahme.

Wir wohnen im Haus Europa nicht als Nachbarn. Wir wohnen hier als Familie. Nicht bloß verbunden durch räumliche Nähe, sondern durch eine spezifische Identität: Die Aufklärung, Freiheit, Menschenrechte und nicht zu vergessen: die soziale Demokratie.

Nach Jahrhunderten der Kriege hat unsere europäische Familie verstanden, sich zum Nutzen aller Familienmitglieder gegenseitig zu helfen. Deswegen ist Europa auch der Ort, an dem wir über mehr Solidarität sprechen müssen:

Solidarität nach außen, wenn einer von uns bedroht wird.

Solidarität nach innen, weil wir die Kraft der Gemeinschaft brauchen.

• Beim Kampf gegen den Klimawandel.
• Für Wachstum und Arbeitsplätze.
• Wenn es darum geht, mit digitaler Technologie unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern.
Alle in der EU profitieren von gegenseitiger Solidarität! Deswegen sprechen wir in den Europäischen Verträgen vom „gemeinsamen europäischen Schicksal“. Das ist der Wesenskern Europas: Zusammen sind wir mehr, als die Summe unserer Teile. Und nur zusammen können wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.

Diesen Geist gilt es wieder hervorzuholen!

Deswegen, meine Damen und Herren, macht es einen erheblichen Unterschied, ob die Konservativen oder Sozialdemokraten diese Wahl gewinnen.

Wir reduzieren Europa nicht auf das wohlwollend-distanzierte Verhältnis guter Nachbarn. Wir sehen Deutschland ist Teil der europäischen Familie und wollen unseren Teil dafür tun, dass es uns allen besser geht! Aus wohlverstandenem Eigeninteresse und aus Überzeugung! Nur so werden wir den Herausforderungen Europas im 21. Jahrhundert gerecht!

Dass sich Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden hat, finde ich sehr bedauerlich. Das ist ein schmerzlicher Rückschlag für die europäische Integration.

Fest steht, dass der zwischen London und der EU ausgehandelte Austrittsvertrag ein fairer und guter Interessensausgleich ist. Die Ereignisse der letzten zwei Wochen zeigen allerdings, wie verfahren die politische Situation in Großbritannien ist.

Ich hoffe sehr, dass sich die britische Seite möglichst schnell auf eine vernünftige Position einigen kann, damit wir einen geordneten Austritt bewerkstelligen können. Ein ungeregelter Brexit hätte schwerwiegende Konsequenzen: Für Europa. Vor allem aber für Großbritannien. Es ist deswegen richtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten, inklusive eines Brexits ohne Abkommen.

Aber noch ist Zeit, um eine Lösung zu finden. Wir werden uns anhören, was London vorschlägt. Und dann als EU-27 entscheiden, wie wir damit umgehen. Ein Deal ist unser aller Interesse. Ich sage aber auch: Ein Entgegenkommen um jeden Preis kann und wird es nicht geben. Drinnen ist drinnen, und draußen ist draußen. So einfach ist das.

Anrede,

unabhängig von den tages-aktuellen Fragen des Brexit, ist der Austritt Großbritanniens auch das Symptom eines tieferliegenden Problems. Denn man stellt sich ja schon die Frage, wie es passieren konnte, dass eine Mehrheit der Briten für den Austritt gestimmt hat, obwohl alle vernünftigen Gründe für die EU-Mitgliedschaft sprachen. Wie konnte das einem Land passieren, das für seinen common sense so berühmt ist?

Ich glaube: Weil es beim Brexit nicht in erster Linie um eine rationale Abwägung zwischen Pro und Contra ging. Die „Remain“-Kampagne hat den Nutzen der EU herausgestellt.

Die Brexit-Kampagne hat dagegen auf ein Bauchgefühl gesetzt: Die EU als Symbol für alles, was falsch läuft – die eigene Ohnmacht und vermeintliche Handlungsunfähigkeit der Politik.

Ein Zerrbild also. Aber: Auch ein Bild, das über viele Jahrzehnte kultiviert wurde. Über alle Parteigrenzen hinweg. Und mit dem Ergebnis, dass die Bezeichnung „pro-europäisch“ schon fast zum Schimpfwort wurde.

Kein Wunder, dass am Ende der Bauch, nicht der Kopf, die Brexit-Entscheidung gebracht hat. Man kann die EU nicht über Jahre zum Sündenbock machen, und hinterher erwarten, dass die Menschen daraus keine Konsequenzen ziehen.

Daraus müssen wir lernen. Überall in Europa blasen Populisten und Demagogen zum Angriff. Nach dem gleichen Schema. Mit denselben Argumenten. Und mit dem gleichen Nationalismus. Überall spielen die LePens, Orbans, Straches und Salvinis die sogenannte nationale Karte – und schüren den Hass auf Minderheiten.

Dieser Hass-Propaganda stellen wir uns entgegen. Wir müssen die EU nicht für alles in Schutz nehmen. Aber schon an der Frage „EU-Mitgliedschaft Ja oder Nein“ wird deutlich, worum es geht: Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen von Europa ab.

Der Brexit entwickelt sich zur Wachstumsbremse, zum Jobkiller, zum Abwanderungsprogramm für Unternehmen und Fachkräfte. Der Brexit ist der beste Beweis dafür, dass anti-europäische Politik ins Desaster führt!

Die Debatte um den Brexit macht auch deutlich, dass der europäische Einigungsprozess unumkehrbar ist. Alle, die glaubten, die EU-Mitgliedschaft sei so etwas wie eine Vereinsmitgliedschaft, die man mit Kündigungsfrist und ohne weitere Konsequenzen einfach beenden kann, werden gerade eines Besseren belehrt.

Die EU-Mitgliedschaft ist auch kein Abo-Paket, das man beliebig erweitern oder reduzieren kann. Entweder ich bin dabei und benehme mich, wie man sich in einer guten Gemeinschaft benimmt, oder ich bin raus – und muss sehen wie ich als einzelner Staat ohne die europäische Familie klarkomme.

Anrede,

Unsere Welt verändert sich in einer Weise und Geschwindigkeit, die kein Land auf unserem Kontinent alleine bewältigen, geschweige denn gestalten kann.

Deshalb ist für uns Europa nicht das Problem. Europa ist die Antwort.

Die USA wenden sich von Europa, von Asien und auch von unserer multilateralen Weltordnung ab. Russland füllt dieses Vakuum im Nahen Osten. Und lässt in Ost-Europa die Muskeln spielen.

China entwickelt sein staats-kapitalistisches Gesellschaftsmodell als Alternative zur liberalen Demokratie.

Wir stehen an der Schwelle einer multipolaren Welt. Nach welchen Regeln diese Welt spielen wird, wird sich in den nächsten zehn Jahren entscheiden.

Wir Europäer haben ein Interesse daran, diese neue Weltordnung mitzugestalten. Das muss unser Ziel sein.

Europa muss auf eigenen Füßen stehen. In einer multipolaren Welt reicht es nicht mehr aus, nur eine wirtschaftliche Supermacht zu sein. Dieses Modell hat funktioniert, als die Sicherheit Europas durch die USA gewährleistet wurde. Aber diese Zeiten neigen sich dem Ende zu. Europa muss den Mut haben, auch außenpolitisch auf Augenhöhe mit Washington, Peking und Moskau zu verhandeln.

Wir müssen deshalb einen großen Schritt hin zu einer politischen Union machen. Wir müssen die Kleinstaaterei beenden und über Außenpolitik in der EU mit Mehrheit abstimmen.

Meine Vision ist, dass wir im Europa des Jahres 2030 unsere nationalen diplomatischen Kapazitäten zu einem vollwertigen europäischen Außenamt verbunden haben. Europa hat dann nicht nur eine Telefonnummer. Europa hat einen eigenen Sitz bei den Vereinten Nationen, der WTO und allen anderen internationalen Organisationen.

Die EU des Jahres 2030 hat sich auf der Weltbühne etabliert:

Sie ist zum größten Geber von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe aufgestiegen;

ist eine maßgebliche Säule unserer liberalen Weltordnung;

und ist in der Lage, die Sicherheit Europas sowie unserer NATO-Partner eigenständig zu garantieren – von Alaska im Westen bis Estland im Osten.

Eine Dekade klingt nach viel Zeit, ist tatsächlich aber ein Wimpernschlag. Nirgendwo spannen die nationalen Traditionen einen weiteren Bogen als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das wird eine Menge Zeit, Kompromissbereitschaft und Solidarität erfordern. Und wir werden, wo nötig, mit einer Gruppe der Integrationswilligen voranschreiten.

In einer multi-polaren Welt wird sich Europa für Frieden, Multilateralismus und Menschenrechte einsetzen. Diese Rolle ist der EU in die Gene gelegt. Wir werden aber auch in der Lage sein müssen, aus eigener Kraft auf Krisen und Konflikte zu reagieren.

Die Amerikaner haben eine Armee, eine Luftwaffe und eine Marine. In der EU gibt es derzeit 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen.

Wir geben wahnsinnig viel Geld aus, sind aber trotzdem nur begrenzt handlungsfähig. Für echte strategische Autonomie braucht die EU 2030 deswegen eine eigene Armee!

Stellen wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik also auf ein neues Fundament! Mit mehr Kooperation und einer gesamteuropäischen Verteidigungsindustrie.

Denn ob Europa im Jahr 2030 den Sprung zu einer politischen Union geschafft hat, werden wir auch daran sehen, ob wir noch immer im Weißen Haus um Hilfe bitten müssen, wenn wir auf Krisen in unserer Nachbarschaft reagieren.

Ich will das nicht. Die Sicherheit und Freiheit Europas müssen wir selbst verantworten. Und damit müssen wir jetzt anfangen!

Anrede,​

Europa ist nach Außen nur stark, wenn es im Inneren nicht schwach ist. Deswegen darf die EU nicht nur eine wirtschafts- und außenpolitische Supermacht sein. Europa muss auch eine soziale Supermacht werden!

Leider sind wir davon weit entfernt: Die Fliehkräfte in Europa werden stärker. Der Grund dafür sind aber nicht die Flüchtlinge und Ausländer.

Der wahre Grund ist, dass Europas Versprechen einer besseren Zukunft für seine Bürger verblasst.

Dass die EU als Brandbeschleuniger, nicht als Feuerlöscher der Globalisierung gesehen wird.

Dass Europa noch keine ausreichenden Antworten auf die Verunsicherung der Menschen gibt.

Dass die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen in Europa nicht das oberste Ziel der aktuellen EU-Politik ist.

Dieses Versprechen ist mir der Mitgliedschaft in der Europäischen Union aber untrennbar verbunden.

Europa ist von großen sozialen Ungleichheiten geprägt. Dem zu begegnen ist die größte Herausforderung der kommenden zehn Jahre. Wir müssen also ERSTENS mehr in den Zusammenhalt Europas investieren.

In den USA war die wirtschaftliche Krise des „Rust Belts“, des alten industriellen Zentrums im Mittleren Westen, die Hauptursache für die zunehmende Spaltung des Landes. Und schließlich für die Wahl Donald Trumps.

In Europa sind die regionalen Ungleichheiten in Europa viel größer als in den USA. Die Arbeitslosigkeit ist in manchen Teilen der EU höher als im „Rust Belt“. Das lässt den sozialen Kitt bröckeln. Dem können wir entgegenwirken, indem wir überall in Europa in Infrastruktur, Forschung und Arbeitsplätze investieren.

Starkes Wachstum in Süd- und Osteuropa baut das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU ab, dämpft die Armutsmigration und verleiht unserer – der deutschen – Exportwirtschaft einen kräftigen Schub! Ganz Europa profitiert von mehr Investitionen! Ganz Europa profitiert von mehr Solidarität!

Wir müssen ZWEITENS dafür sorgen, dass Wachstum und Wohlstand auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.

Am vergangenen Wochenende habe ich deswegen zusammen mit dem Vorsitzenden der niederländischen Arbeiterpartei, Lodewijk Asscher, einen „Pakt für gute Arbeit“ gefordert.

Wir wollen, dass überall der Grundsatz gilt: Gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Wir wollen, dass Verstöße gegen Arbeits- und Sozialstandards genauso hart geahndet werden, wie Verstöße gegen EU-Schuldengrenzen.

Wir wollen, dass die Europäische Arbeitsbehörde zu einer durchschlagskräftigen Einheit wird, die grenzüberschreitende Kontrollen durchführt.

Wir brauchen einen Europäischen Rechtsrahmen für angemessene Mindestlöhne. Und eine soziale Grundsicherungsleistungen überall in Europa.

Wir brauchen in Europa die Gewissheit, dass jedes Land ein soziales Netz hat, das diesen Namen verdient. Auch, weil ich absolut entschlossen bin, gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzugehen.

Ich habe als Arbeitsministerin angefangen, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, die keinen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Ganz im Geist der Europäschen Verträge.

Es muss möglich sein, einen EU-Bürger auf die Grundsicherungsleistungen seines Heimatlandes zu verweisen, wenn er es nicht schafft, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und es darf nicht sein, dass Menschen in einen anderen EU-Staat ziehen, weil sie dort eine Chance auf soziale Grundsicherung haben, die bei ihnen zu Hause fehlt.

DRITTENS müssen wir mit der ungerechten Besteuerung in Europa Schluss machen. Arbeitsplätze werden vernichtet, wenn Arbeit stärker besteuert wird als Kapital. Es entsteht unfairer Wettbewerb, wenn die Bäckermeisterin Steuern zahlen muss, aber Google nicht.

Dass einige Regierungen, auch die niederländische, weiterhin multinationale Unternehmen mit noch niedrigeren Steuern belohnen, ist der falsche Weg.

Wenn Steuern ausbleiben, sind wir davon alle betroffen: Das bedeutet weniger Geld für unser Sozialversicherungssystem, unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und unsere Infrastruktur.

Deshalb müssen alle künftigen EU-Handelsabkommen Maßnahmen gegen Steuerumgehung und zur Beendigung des Steuerwettbewerbs nach unten enthalten.

VIERTENS muss Europa zeigen, dass es aus der Finanzkrise gelernt hat. In der nächsten Krise dürfen die Milliardenkredite nicht an die Banken und Staaten, sondern in die Arbeitslosenversicherungen der Länder gehen – für eine Stabilisierung der Einkommen, Kurzarbeitsprogramme – und zur Vermeidung von steigenden Sozialabgaben, Steuern oder Kürzungsprogrammen, die die Krise noch verschlimmern.

Deswegen brauchen wir eine Europäische Arbeitslosenrückversicherung nach amerikanischen Vorbild. Die Finanzkraft der 27 muss einspringen, um die Schocks abzufedern und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Geht es wieder aufwärts, fließen die Gelder zurück. Das ist die Kraft der Gemeinschaft, die Europa braucht um Vertrauen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückzugewinnen.

Solidarität heißt, gemeinsam Probleme zu lösen, die jeder für sich nicht lösen könnte. Fangen wir damit in unserer europäischen Familie an! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass große Konzerne gerechte Steuern zahlen. Und stellen wir unter Beweis, dass Europa für gute Arbeit und faire Löhne steht.

Anrede,

Europa steht vor seiner bislang größten Bewährungsprobe. Die kommenden Jahre werden über das Schicksal der EU, vor allem aber über die Zukunft von uns Europäern entscheiden.

Die Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren sind groß. Aber der Blick in die Geschichte zeigt, dass sich die EU immer dann am schnellsten entwickelt, wenn der Druck auf uns am größten war. Es gibt also keinen Grund für Pessimismus.

Solidarität nach innen und nach außen: Das ist der Weg!

Machen wir Europa wieder zum Sehnsuchtsort all seiner Bürger!

Schaffen wir ein Europa, dass die Menschen schützt, nicht die Profite von Google und Amazon.

Es geht um Solidarität, statt Unterbietungswettbewerb.

Es geht um faire Steuern, statt um Steuerwettbewerb.

Wir wollen gute Arbeit durch Europa schützen! Nicht vor Europa schützen müssen!

Darum geht es bei der Europawahl im Mai. Und dafür kämpfen wir europäischen Sozialdemokraten mit Frans Timmermanns, mit Katarina Barley und mit Udo Bullmann an der Spitze!
Danke.