Wir werden Hartz IV hinter uns lassen

Rede auf dem SPD-Debattencamp zur programmatischen Neuausrichtung der SPD am 10.11.2018, Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie,

Eine Partei kann nicht in die Zukunft schauen.

Aber eine Partei braucht eine klare Vorstellung davon, wie diese Zukunft aussieht.

Wie wir sie gestalten wollen.

Das Zukunft eine Zukunft wird, die für viele und nicht nur für wenige eine GUTE Zukunft ist.

Die Partei, die das am besten konnte,

die Partei, die die Zukunft unseres Landes, Europas und der Gesellschaft mehr geprägt hat als jede andere,

ist die SPD.

Heute, hier in der Nalepastraße, beginnen wir damit, genau das wieder zu tun: Zukunft zu gestalten, die Zukunft zu verbessern.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn es um Zukunft geht, dann gibt viel zu besprechen.

Wir treffen nämlich heute in einer Zeit, in der sich unsere alte Weltordnung Schritt für Schritt auflöst.

Diplomatie. Kooperation. Internationale Abrüstungsverträge – gelten nicht mehr.

Pariser Klimaschutzabkommen – Wird gekündigt.

Nato – Trump will raus.

UN-Sicherheitsrat – blockiert.

Das liberale und demokratische Europa wird herausgefordert. Und die Botschaft von diesem Tag muss doch sein: Wir nehmen diese Herausforderung an!

Wir brauchen mehr, nicht weniger internationale Zusammenarbeit.

Wir brauchen mehr, nicht weniger völkerrechtliche Schutznormen.

Mehr, nicht weniger internationale Abkommen.

Mit denen wir das Klima schützen.

Mit denen wir den Frieden sichern.

Mit denen wir die Rüstung begrenzen.

Mit denen wir Menschenrechte schützen.

Kein Staat kann die großen Fragen der Menschheit noch alleine lösen.

Ich habe keinen Zweifel, liebe Genossinnen und Genossen, dass Demokratie und Freiheit den Wettlauf mit den Autokraten gewinnen werden. Und wisst ihr auch warum?

Weil unsere Werte stärker sind. Weil sie, unsere Werte, das Maß aller Dinge sind. Dazu müssen wir sie wieder machen. Denn das sind sie teilweise nicht mehr. Aber das ist unser Ziel. Unsere Werte. Unsere Demokratie. Unsere Freiheit. Unser Europa. Das ist was wir wollen und dafür kämpfen wir.

Europa braucht sich nicht zu verstecken.

Europa ist ein Sehnsuchtsort für viele Menschen überall auf der Welt.

Denn wo sonst gibt es eine solche Dreifaltigkeit von Freiheit, Demokratie und Wohlstand?

Wenn wir die Menschen auf der Welt fragen, wie sie sich ihre Heimat vorstellen, dann sagen sie nicht: Wie Trumps USA oder wie das China der KP. Nein, die Menschen sagen: Europa.

Wir dürfen uns da nicht damit abfinden, dass sich unsere regelbasierte Weltordnung auflöst. Wir müssen als Europäer neue Allianzen schmieden:

Eine Allianz, die für das internationale Recht eintritt.

Eine Allianz, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.

Eine Allianz für eine SOLIDARISCHE Weltordnung.

Und das ist es worum wir kämpfen müssen.

Aber auch wir als SPD, als Familie der SPD, müssen sich neue Allianzen schmieden

Zusammen mit andereren sozialdemokratischen Parteien. Mit NGOs. Mit den Gewerkschaften. Mit den sozialen Bewegungen.

Denn das Problem ist doch: Die fortschrittlichen Kräfte arbeiten alle gut, aber getrennt voneinander. Und die Nationalisten zerstören gleichzeitig die Weltordnung im Gleichschritt.

Und deswegen brauchen wir eine gemeinsame sozialdemokratische Familie und diese Entwicklung, dass die Rechten die Weltordnung untergraben und die Linke jeder in ihrem Kästchen einfach so weiter so vor sich hin gute Dinge tut, die muss beendet werden. Am besten jetzt an diesem Tag. Heute. Sofort.

Und deshalb ist es gut, dass heute so viele NGOs hier sind, so viele Initiativen heute hier sind.

Deshalb ist es gut, dass so viele internationale Freunde heute nach Berlin gekommen sind. Herzlich willkommen, Antonio Costa! Herzlich willkommen, Alexis Tsipras! Herzlich willkommen Sergei Stanischew. Wir sind froh, dass wir uns heute unterhaken.

Es gehört zur Realität der neuen Weltordnung, dass die USA die Interessen Europas nicht mehr vertritt.

Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt.

Das gleiche gilt für den INF-Vertrag: Russland hat sich nicht wirklich an die Regeln gehalten und jetzt steigen die USA aus. Über den Kopf Europas hinweg, obwohl unsere Sicherheit direkt davon betroffen ist.

Es hilft nicht, darüber zu jammern. Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.

Wir müssen mit der Kleinstaaterei aufhören, Leute. Und das heißt: Lasst uns über außenpolitische Entscheidungen in Europa per Mehrheit abstimmen! Das ist jetzt die größte Blockade für eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die wir haben. Und die müssen wir überwinden.

Ja, Wir müssen mit der Kleinstaaterei aufhören: Die USA hat eine Armee, sie eine Luftwaffe und sie hat eine Marine. In der EU gibt es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel Geld für Militär ausgeben. Wir brauchen eine europäische Armee, liebe Freundinnen und Freunde!

Die Briten beneiden uns ja heute schon um die Möglichkeit, mit einer starken Stimme die neue Zollpolitik der USA auch ein stückweit zurückdrängen zu können. Im Handelsstreit mit den USA zeigt sich ganz klar:

Ein Europa das Zusammenarbeitet ist die Antwort.

Ein solidarisches Europa ist die Antwort.

Ein starkes Europa ist die Antwort.

Europa ist die Antwort. Für viele dieser Probleme, die wir derzeit in der Welt haben. Europa ist die Antwort.

Deswegen haben wir Sozialdemokraten auch eine klare Haltung beim BREXIT: Es darf keine Rosinenpickerei für Großbritannien geben.

Entweder man ist dabei. Oder man ist draußen.

Entweder man versteht Europa als Geben und Nehmen, oder man ist draußen.

Das ist unsere klare Antwort an all die, die glauben den europäischen Gedanken zerstören zu können.

An Orban, an Strache, an Le Pen: Eure Logik geht nicht auf. Wer Europa verlässt, der verliert. Das muss die Botschaft sein, liebe Genossinnen und Genossen!

Natürlich nehmen wir auch wahr, dass Europa derzeit auseinandertreibt.

Das liegt aber nicht an den Flüchtlingen.

Das liegt doch an den sozialen Ungleichheiten in Europa.

Ich habe es schon gesagt: Europa ist ein Sehnsuchtsort für Menschen auf der ganzen Welt. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa wieder zu einem Sehnsuchtsort für alle Menschen, die IN EUROPA leben. Das muss das entscheidende Ziel sein.

Und wir haben in Europa das Problem der Ungleichheit.

Für die gleiche Arbeit verdient man in Luxemburg 14 mal so viel wie in Bulgarien. Das ist die Realität.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland beträgt 30%, in Deutschland suchen wir händeringend Auszubildende.

Der Mindestlohn in Frankreich ist viermal höher als in Rumänien.

Wir hadern hier in Deutschland mit Hartz IV. In Italien haben sie gar keine Sozialhilfe.

Es liegt auch an uns, in unserer Verantwortung, daran etwas zu ändern. Wir brauchen doch ein soziales Europa. Das muss doch auch das gemeinsame Projekt der sozialdemokratischen Familie in Europa sein. Alles andere ist doch völliger Unsinn!

Wir brauchen Investitionen.

Wir brauchen soziale Mindeststandards.

Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Es geht um die Frage, ob es Europa schafft dieser Sehnsuchtsort für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu sein. Das bedeutet: Unsere Kraft muss in die gleichwertigen

Lebensbedingung in Europa gehen.

Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Und ehrlich gesagt: In Deutschland, lieber Antonio, lieber Alexis, lieber Sergei, spielt die SPD – um dieses Ziel durchzusetzen – die allerentscheidendste Rolle. Das ist doch der entscheidende Punkt. Ein soziales Europa gibt es ohne die SPD doch überhaupt gar nicht.

Und dafür wird unsere Nummer 1, Katharina Barley und unsere Nummer 2, Udo Bullmann, als Spitze der Europwawahl im nächsten Jahr kämpfen.

Das ist eine Richtungswahl. Und diese Richtungswahl entscheidet über die Zukunft Europas. Es geht um die EINE zentrale Frage, DIE Kernfrage schlechthin: Werden wir weiter in Europa zum Wohle aller nach Lösungen miteinander suchen – oder verwandeln wir uns in eine Institution der Egoisten, wo jeder nur nach seinem eigenen Vorteil strebt, ohne Rücksicht auf alle anderen.

So hat das Katharina Barley bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin formuliert, und dahat sie den Nagel auf den Kopf getroffen.

Katharina, du hast unsere volle Unterstützung. Es geht um die beste Europa-Kampagne aller Zeiten!

Ja, die Wiederherstellung einer Weltordnung, die von Solidarität, Demokratie und Respekt getragen wird,

ein starkes Europa, in dem Gleichheit, Freiheit und Pluralismus ohne Wenn und Aber gilt – das sind die großen, das ist ein großes Thema auf diesem Debattencamps.

Das zweite großes Thema auf diesem Debattencamp ist der digitale Kapitalismus mit all seinen Folgen. Das wird das zweite große Thema sein.

Sobald die Sprache auf den Digitalen Kapitalismus kommt, auf die großen digitalen Konzerne, fragen mich die Leute immer – und das ist mir diese Woche wieder passiert: Was kann man denn da überhaupt machen?

Und da kann ich nur eins sagen: Da müssen wir die Machtfrage stellen, wenn es um den digitalen Kapitalismus geht.

Wer hat das Sagen? Wer bestimmt die Regeln? Wer bestimmt unser Leben? Die digitalen Kapitalismus ? Oder die Politik ?

Denn es geht hier wirklich um die Machtfrage.

Daten sind doch der Rohstoff unserer Zeit.

Wer sie sammelt und verwertet, der macht das große Geld und er hat auch die größte Macht.

Das verändert Wertschöpfungsketten, die Gewinne, die Löhne, den Konsum – VON GRUNDAUF. Es verändert die Grundlagen unseres Wohlstands und der sozialen Marktwirtschaft.

Und ich sage euch, es gibt jetzt zwei Modelle auf dem Platen.

Das eine ist das libertäre, sich sehr freundlich gebende von Silicon Valley Monopolisten. Da herrscht ausschließlich der Markt, ohne jede staatliche Regeln:

Auf der anderen Seite China, dass immer mehr auf einen digitalen Totalitarismus zusteuert. Ohne jede Freiheit.

Beide Modelle sind für Europa keine Alternative. Wir werden dafür sorgen, dass es GENAU DAS nicht in Europa gibt. Das ist die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie!

Aber deswegen müssen wir jetzt auch was tun. Handeln ist angesagt.

Wir müssen die Datenmonopole aufbrechen. Die Datenschätze, die einige wie Staubsauger ansammeln, müssen für alle zugänglich werden.

Deswegen habe ich vorgeschlagen dass die Datenschätze, die einige horten, geteilt werden müssen.

Sie müssen für alle Start Ups zugänglich werden. Sie müssen für alle zugänglich werden.

Wir müssen die PERSÖNLICHEN Daten schützen – ja, alle anderen Daten müssen aber auch Allen zugänglich sein. Das muss die Grundlogik sein gegenüber diesen Monopolisten.

Die global agierenden Digitalkonzerne dürfen sich auch nicht länger um eine angemessene Besteuerung herumdrücken – wie jeder Einzelhändler oder jeder einzelne Handwerker müssen sie Steuern zahlen.

Deswegen brauchen wir eine gerechte Besteuerung von digitalen Unternehmen. Am besten international. Aber: Wenn das nicht funktioniert, dann machen wir es europäisch. Dazu lade ich alle europäischen Länder ein. Denn wir brauchen dringend, an diesem Punkt, mehr europäisches Selbstbewusstsein. Das ist doch lächerlich, dass wir immer nur nach Silicon Valley gucken. Wir können unser Land und unsere soziale Demokratie nur so verändern, dass wir auch handeln.

Wir müssen die Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus einfach wieder klarziehen, um es mal sehr deutlich zu sagen. Diesen Anspruch haben wir.

Die Frage der Macht, die Frage der Durchsetzung, ist auch der entscheidende Punkt bei der Bewältigung des Klimawandels. Das ist eine existenzielle Bedrohung der Menschheit.

Die Weltgemeinschaft hat mit dem Klimavertrag von Paris ein konkretes Klimaziel beschlossen. Das war ein starkes Stück demokratisch ausgeübter Macht.

Für Deutschland verhandelt von der Sozialdemokratin Barbara Hendricks im Übrigen.

Jetzt geht es darum, diese Ziele umsetzen. WIE und nicht OB ist die Frage.

Auch das ist eine Frage von Macht. Von staatlicher Handlungsfähigkeit. Wir wollen beides schaffen: Das Klima schützen. Und den Produktionsstandort Deutschland stärken.

Sozial-gerechter Klimaschutz, dafür steht die SPD, liebe Genossinnen und Genossen!

Nirgendwo werden die Konflikte der Arbeitswelt so sichtbar wie beim Thema Zeit. Ich erinnere, weil es gerade 100 Jahre her ist, an die Durchsetzung des Achtstundentages druch die Sozialdemokraten in Deutschland. An das Arbeitsverbot am Samstag. Der Kampf um die 35 Stunden Woche, aber auch der verlorene Kampf für die 35-Stunden-Woche im Osten.

Ja, das lange Tauziehen um das Recht auf Teilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit. Elternzeit.

Zeitfragen sind Verteilungsfragen. Zeitfragen sind umkämpft. Zeit ist umkämpft. Und die SPD kämpft für mehr Lebenszeit. Das ist der entscheidende Punkt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Im Frühkapitalismus schuftete man im Lauf seines Lebens noch 150.000 Stunden. Jeder Tag war knochenharter Arbeit.

Die Sozialdemokratie nutzte den technologischen Fortschritt und erstritt Kontrolle. Damit neben der Arbeit überhaupt ein Leben überhaupt erst möglich wurde. Das war damals das Ziel.

Heute arbeiten wir im Laufe eines Lebens noch 50.000 Stunden.

Trotzdem haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass sie zu wenig Zeit haben.

Und zwar zu wenig Zeit für ihr eigenes Leben.

Das heißt: Worum es heute geht, ist nicht NUR die Frage der Anzahl der Arbeitsstunden, sondern die Frage über wie viel Zeit man selbst bestimmt. Wie viel Zeit gehört mir selbst? Das ist die entscheidende Frage unserer Zeit.

Das übrigens nicht nur ich alleine so. Das ist eine Sache, die wir bei vielen Mitarbeiterbefragungen erleben. Neue Arbeitszeitmodelle, neue zeitgemäße Verabredungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer sind überall möglich.

Die Eisenbahner-Gewerkschaft hat zum Beispiel ausgehandelt, dass die Arbeitnehmer sich aussuchen können, ob sie mehr Zeit oder mehr Geld bekommen. Und jetzt die Auflösung: Sechs von zehn Beschäftigten haben sich für Zeit entschieden. Daran könnt ihr sehen, dass das ein zentrales Thema für viele Menschen in unserem Land ist.

Und deswegen geht es auch darum: Das

gute Einkommen, das zum Leben reicht. Das ist das eine. Zeit, die man selbst bestimmt, ist das andere.

Und deswegen darf es keine zwei Klassen geben. Zwischen jenen, die sich Zeit leisten können und jenen, die in ihrer Arbeit Getriebene sind.

Denkt doch mal an die ganzen Auslieferer, die ganzen Boten, die uns um 22 Uhr noch eine warme Mahlzeit und übrigens noch ein Päckchen bringen? Glaubt ihr, dass die genug Zeit haben, um ihre Töchter und Söhne abends noch eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen zu können? Nein, haben sie nicht! Oder was ist mit der Pflegerin, die morgens um sechs Uhr im Krankenhaus ihren Dienst antreten muss, aber die Kita öffnet erst um 7. Auch sie haben ein Recht auf ihre Zeit!

Es darf es keine zwei Klassen geben. Auch übrigens nicht zwischen Ost und West.

Wisst ihr eigentlich, wie die Lage da ist? Die Menschen in Ostdeutschland arbeiten länger und sie haben nur 20 Tage Urlaub vielfach, weil keine Tarifverträge existieren. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein Skandal, dass die Menschen in Ostdeutschland weniger Zeit haben und mehr arbeiten müssen. Das ist auch eine Aufgabe der SPD!

Das Zeitthema ist deswegen nicht nur etwas für die Feulletons. Das gehört genau hier auf das Debattencamp.

Ich freue mich daher, das hier viele Vorschläge auf dem Tisch liegen:

Das Chancenkonto, mit dem Auszeiten, Weiterbildungen und Existenzgründungen finanziert.

Der Vorschlag von Lars Klingbeil mit einem Grundeinkommensjahr.

Oder auch

die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, auf das man Zeitguthaben einbringen kann.

All diese Sachen wollen wir hier diskutieren und all diesen Vorschlägen ist doch eines gemeinsam:

In einer guten Gesellschaft passt sich die Arbeit dem Leben an und Nicht umgekehrt „das Leben muss sich der Arbeit anpassen.“

Wir müssen das Ganze auch als Emanzipation von der Arbeit verstehen.

Damit bin ich bei meinem letzten großen Block. Dem Sozialstaat: Der Sozialstaat war lange Zeit Motor des gesellschaftlichen Fortschritts.

Das nehmen viele heute nicht mehr so war.

Einerseits wird es als selbstverständlich angesehen, das wir einen Sozialstaat haben.

Andererseits empfinden ihn viele – besonders die die ihn brauchen – als einen Hindernislauf. Durch einen bürokratischen Dschungel.

Die Zunahme außerdem von Teilzeitarbeit, von Selbständigkeit, von schlechter Entlohnung im Dienstleistungsbereich, von der Vielfältigkeit unseres Arbeitslebens – das alles wird von unserem Sozialstaat, wie wir ihn heute hier 2018 in Deutschland haben, nicht richtig erfasst.

Wir schleppen noch immer die Denkschablonen der Kaiserzeit mit uns rum. Ja, Antonio. Da guckst du wirklich! Selbständige haben in der sozialen Sicherung in Deutschland nichts zu suchen, Beamte müssen anders behandelt werden als Angestellte.

Leute, wir haben in den letzten Jahren mit vielen guten Maßnahmen versucht, die entstanden Löcher im sozialen Netz zu schließen: Wir haben den Mindestlohn eingeführt, die gesetzliche Rente gestärkt, das Elterngeld eingeführt, den Kinderzuschlag ausgebaut.

Ich könnte diese Liste unendlich verlängern..

Trotzdem läuft der Sozialstaat 2018 den rasanten Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft hinterher.

Meine Botschaft des heutigen Tages ist daher: Wir brauchen eine große, eine umfassende, eine tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine. Nur die Weiterentwicklung und Optimierung des Bestehenden reicht nicht aus. Wir brauchen eine Reform am System und keine Reform im System. Es gibt keine Denkverbote dabei. Dazu sind wir hier, dass wir das debattieren.

Wir brauchen eine „Sozialstaatsreform 2025“, die die grundsätzlichen Fragen angeht:

Alle müssen einbezogen werden. Auch Beamte und Selbständige in die Rentenversicherung in Deutschland.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss auch eine auskömmliche Rente bekommen –ohne Wenn und Aber.

Wir brauchen eine Bürgerversicherung, weil die aktuelle „Zwei Klassen Medizin“ ungerecht ist. Die Privaten Krankenkassen stoßen an ihre Grenzen, im Alter treiben sie die Menschen in die Sozialhilfe.

Und Leistungen müssen Perspektiven eröffnen: Qualifizierung ist da für mich der Dreh- und Angelpunkt. Ich meine: Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung. Jeder muss die Qualifikationen erwerben können die er braucht. Und das hat übrigens genauso großen Applaus verdient, weil dass das Zukunftsthema, wie die anderen beiden, wenn ich das mal bitte sagen darf.

Und wenn wir eine große Sozialstaatreform anpacken, werden wir natürlich auch Hartz IV anpacken.

Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.

Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen. Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen und zwar aus der Perspektive der Menschen, die diesen Sozialstaat brauchen und nicht aus der Perspektive der Menschen, die ihn vielleicht mal missbrauchen.

Die Menschen brauchen einen freundlichen, einen zugewandten, einen echten Sozialstaat.

Und was macht diese neue Grundsicherung aus? Leistungsgerechtigkeit muss ein zentraler Maßstab sein.

Sozialer Abstieg muss verhindert, Aufstieg möglich werden.

Das Existenzminimum darf nie in Frage gestellt werden, liebe Genossinnen und Genossen.

Die neue Grundsicherung muss den betroffenen Menschen wieder neue Perspektiven eröffnen. Arbeit und Qualifizierung statt Arbeitslosigkeit.

Wir müssen verhindern, dass die Menschen überhaupt erst in die Sozialhilfe kommen: Den Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung ausbauen. Das Wohngeld verbessern. Und vor allem: Kinder aus der Sozialhilfe herausholen.

Ich habe mir nochmal angesehen wie viele familienpolitische Leistungen es in Deutschland gibt: 148, plus acht ehebezogene Leistungen. Kosten pro Jahr in Deutschland: 200 Mrd. Euro pro Jahr.

Wie kann es bei 200 Milliarden Euro im Jahr sein, dass immer noch 2 Millionen Kinder in Armut leben? Hier ist doch irgendetwas grundlegend falsch!

Ich sage: Kinder haben in der Sozialhilfe nichts verloren. Das ist die Aufgabe der SPD. Genauso wie es sich für die Eltern immer lohnen muss zu arbeiten, wollen wir, dass die Hilfen für die Kinder bedingungslos sind. Das muss der entscheidende Dreh- und Angelpunkt der neuen Sozialstaatsreform sein.

Klar ist aber auch: Neue Chancen entstehen auch für Kinder immer nur durch gute Bildung. Deswegen müssen hier investieren, deswegen müssen wir auch zu einer gerechten Verteilung kommen.

Dazu müssen hohe Einkommen und Erbschaften stärker beitragen. Die Schere zwischen arm und reich muss sich schließen! Auch und gerade wegen der Kinder in unserem Land, liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn man im politischen Betrieb hier in Berlin so fragt: „Was sind die großen Fragen unserer Zeit?“ Dann heißt es oft: Globalisierung, Digitalisierung, Demografie, Klimaschutz.

Aber, dass sind aber nur Trends.

Die eigentlichen Fragen sind doch andere:

Wie sichern wir unsere Freiheit?

Wie schaffen wir Gerechtigkeit?

Wie leben wir Solidarität?

Und wie schützen wir die Demokratie?

Das sind die eigentlichen Herausforderungen unserer Zeit, liebe Genossinnen und Genossen. Das!

Und deswegen stehen wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten:

…für eine neue Weltordnung, weil Frieden und Menschenrechte nur durch Kooperation entstehen.

….für ein geeintes Europa, weil wir unser Schicksal in den eigenen Hände halten.

…für einen handlungsfähigen Staat und für eine handlungsfähige Demokratie, weil der Staat die Regeln setzen soll. Nicht die Wirtschaft.

…für mehr Zeit, weil es neben der Arbeit noch viele andere wichtige Dinge im Leben gibt.

…Und für einen neuen Sozialstaat, weil wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land erneuern wollen.

Das alles ist Soziale Demokratie!

Stark! Lebendig! Debattenfreudig!

Jetzt!