Solidarität im Digitalen Kapitalismus

Impuls bei der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Digitalen Kapitalismus, Berlin

„Können wir den Digitalen Kapitalismus zum Wohle aller zähmen?“ Die Antwort ist denke ich klar: Ja, das können wir. Es ist uns bei der Industrialisierung gelungen, einen ausbeuterischen Kapitalismus in eine soziale Marktwirtschaft zu verwandeln. Das gleiche kann uns mit der Digitalisierung gelingen, wenn wir den nötigen politischen Willen dafür aufbringen.
Interessanter als die Frage nach dem „ob“ ist die Frage nach dem „wie“. Hierzu möchte ich gerne drei Punkte machen:

Erstens: Wie sichern wir einen fairen Wettbewerb in der digitalen Ökonomie? Konzerne wie Google, Facebook und Amazon haben sich inzwischen zu einem veritablen „digital-industriellen Komplex“ entwickelt, der mit seiner Marktmacht und Daten-Sammelwut einen funktionierenden Marktwettbewerb im Internet untergräbt. Google musste deswegen bereits mehrfach Milliarden-Strafen an die EU zahlen.
Fairen Wettbewerb kann es nur geben, wenn sich Innovationen durchsetzen können. Und dafür brauchen die Digital-Unternehmen Daten. Das heißt für uns: Wir müssen den offenen Zugang zu Daten sicherstellen und verhindern, dass Datenschätze weiterhin von einigen Monopol-Unternehmen exklusiv verwertet werden.

Deswegen habe ich ein Daten-für-Alle-Gesetz vorgeschlagen: Wenn ein Digitalunternehmen eine dominante Markt-Position einnimmt, muss es einen Teil seiner Daten in anonymisierter Form mit der Konkurrenz teilen. Das sorgt für einen fairen Wettbewerb, indem sich nicht die größten Daten-Sammler, sondern die besten Ideen durchsetzen.

Die SPD erarbeitet gerade zusammen mit Experten und Unternehmen die Eckpunkt für ein solches Gesetz. Dabei sind die technischen und regulativen Fragen nicht einfach, aber lösbar. Das treiben wir mit Hochdruck voran!

Zweitens: Können wir die Silicon-Valley-Konzerne überhaupt noch staatlich regulieren?
Die Antwort ist ein klares: Ja. Das muss der Anspruch demokratischer Politik sein. Und Europa ist dafür die Antwort. Mit der „Datenschutz Grundverordnung“ hat die EU bereits bewiesen, welchen Punch sie als Standardsetzer hat. Nahezu alle international operierenden Internet-Unternehmen haben sich den neuen strengen Datenschutz-Vorschriften der EU unterworfen. Niemand will auf einen reichen Markt mit einer halben Milliarde Konsumenten verzichten. Und wer bei uns Geld verdienen will, muss sich auch nach unseren Regeln richten.

Die Folge ist, dass nirgendwo die Persönlichkeitsrechte so gut geschützt sind wie bei uns. Das ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern ein Standortvorteil für Internetkonzerne. Deswegen werden die Rufe nach mehr Datenschutz auch in den USA lauter – und die zeigen mit dem Finger auf die EU.

Die Datenschutz Grundverordnung sieht übrigens auch vor, dass Hacks oder Datenschutzbrüche nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden dürfen, sondern innerhalb von drei Tagen zu melden sind. Wer das nicht tut, dem drohen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Das wären im Fall von Facebook 1,6 Milliarden Dollar, nachdem im September 50 Millionen Nutzer-Konten gehackt wurden. Europa nimmt das Thema also ernst – und das sollten alle Unternehmen ebenfalls tun, die bei uns Geschäfte machen.

Drittens: Warum dürfen wir die Regulierung der Digitalisierung nicht anderen überlassen? Ganz einfach: Weil die neuen Technologien, vor allem die Künstliche Intelligenz (KI), unser Leben in naher Zukunft tiefgreifend prägen werden. Nach welchen Regeln diese Technologien funktionieren, ist für unsere Freiheit und Demokratie von entscheidender Bedeutung.
In den USA entscheidet heute schon mancherorts eine Software darüber, ob Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden oder das Rückfallrisiko zu hoch ist. KI-Systeme werden entscheiden, wer ein Job-Angebot, eine Lebensversicherung oder eine bestimmte Arztbehandlung bekommt. Wir reden über Entscheidungen, die die Weichen für unser Leben stellen. Oder im Fall autonomer Waffensysteme über Leben und Tod entscheiden.

Wir sehen heute schon, dass KI-Systeme rassistische und diskriminierende Entscheidungen treffen, weil sie aus einer gesellschaftlichen Realität lernen, die leider noch immer rassistisch und diskriminierend ist. Ich will aber nicht, dass sich soziale Ungerechtigkeit durch KI repliziert. Mir ist deswegen wichtig, dass KI-Algorithmen standardmäßig fair, nicht-diskriminierend und transparent sind. Das regelt nicht der Markt. Das regeln auch keine chinesischen KP-Kader. Das müssen demokratisch gewählte Regierungen und Volksvertreter sicherstellen.

Europa traue das eher zu als den USA. Auf China sollten wir nicht vertrauen. Deswegen muss Europa, wie bei der DSGVO, von Anfang verbindliche Standards setzen und die Frage beantworten: Welche Entscheidungen können wir Maschinen überlassen. Und welche nicht.