Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen: „Weitere Verbesserungen sind geplant.“

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Renten in Ost und West weiter aneinander angeglichen werden. Mit dem Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Wertes West. Bis spätestens 2024 sollen die Renten in den alten und neuen Bundesländern dann gleich hoch sein. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. Andrea Nahles erklärt: „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente. Dazu haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt.“

Dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen, wird mit der Brückenteilzeit sichergestellt werden. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. „So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen“, betont Andrea Nahles. Durch ein Fachkräftegesetz wird der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland gesteuert und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland vorangebracht.

Zugleich werden im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert. „Wir sorgen dafür, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern“, so Andrea Nahles. Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen. Die SPD-Politikerin betont: „Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente.“