Andrea Nahles begrüßt verstärkten Schutz für Polizist*innen und Rettungskräfte

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizist*innen und anderen Einsatzkräften auf den Weg zu bringen. „Es muss endlich damit Schluss sein, dass Menschen, die seit vielen Jahren den Kopf für Andere hinhalten, immer wieder Übergriffen ausgesetzt sind“, unterstreicht Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ein neuer Straftatbestand wird eingeführt: „Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“. Darüber hinaus wird der Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erweitert. Künftig liegt ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, auch wenn noch keine Verwendungsabsicht besteht. Desweiteren soll in Zukunft Landfriedensbruch auch bestraft werden, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist. Bislang war dies nicht möglich. Somit soll dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

„Den Polizist*innen und Rettungskräfte gilt unser aller Respekt und Dank. Sie legen sich enorm ins Zeug, um anderen Menschen zu helfen. Umso schlimmer ist es, dass sie oft selbst durch Andere in Gefahr gebracht werden. Da können und dürfen wir nicht länger tatenlos zuschauen“, bekräftigt Andrea Nahles.