Das Motto „kurze Beine-kurze Wege“ muss auch weiterhin gelten!

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete erklärt, dass sie sich für den Erhalt kleiner Grundschulen einsetzt. „Das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ im Bereich der Grundschulen hat sich bewährt. Für die dörfliche Struktur ist der Erhalt auch der kleinen Grundschulen ein wichtiger Standortfaktor,“ so Andrea Nahles. Nach dem Schulgesetz müssen Grundschulen mindestens eine Klasse je Klassenstufe umfassen. Ausnahmen können jedoch gemacht werden, wenn die Grundschulen die Mindestgrößen nur vorübergehend nicht erreichen oder in „besonderen Fällen“. Der Landesrechnungshof hatte die Landesregierung aufgefordert, im Dialog mit den Schulträgern diese „besonderen Fälle“ zu prüfen.

Im Wahlkreis 199 stehen nun die Grundschulen in Berg, Andernach-Namedy, Reifferscheid, Langenfeld, Weiler, Wershofen und Kirchwald auf dem Prüfstand.„Ich habe in mehreren Gesprächen mit der Bildungsministerin Stefanie Hubig deutlich gemacht, dass die kleinen Grundschulen eine sehr wichtige Rolle in den dörflichen Strukturen spielen“, erläutert Andrea Nahles und betont, dass sie sich persönlich für die so genannten „Zwergenschulen“ in unserer Region einsetzen wolle. In Gesprächen mit der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin wurde deutlich, dass Einzelfälle transparent, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten betrachtet werden sollen. Auf Anregung von Andrea Nahles sollen im weiteren Verlauf alle Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinden zu einem Gespräch eingeladen werden. Ziel sei es, die Schulstandorte im Einzelfall ernsthaft zu prüfen, mögliche Kooperationen zu entwickeln und somit zu einem gesicherten Erhalt der wohnortnahen Schulen zu kommen.

„Noch handelt es sich lediglich um eine Prüfung und nicht um eine Entscheidung zur Schließung. Wir haben gerade im ländlichen Bereich gute Argumente für den Erhalt der kleinen Grundschulen. So ist es beispielsweise oftmals aus baulichen Gründen gar nicht möglich, ein Gebäude einfach zu erweitern, um die Schülerinnen und Schüler einer zu schließenden Schule aufzunehmen“, betont Andrea Nahles. Im direkten Kontakt informierte sie bereits den Bürgermeister der VG Vordereifel, Alfred Schomisch, über die anstehende Prüfung der Grundschulen in der Vordereifel. „Prinzipiell ist eine Mindestgröße sinnvoll. Es sollten jedoch die Vorteile für die Kinder und damit auch die der Gemeinden vor den organisatorischen Interessen stehen. Das ist auch eine Strukturmaßnahme für den ländlichen Raum“ unterstreicht Andrea Nahles.

Gesucht wird: Die lebendigste Städtepartnerschaft!

Ab sofort startet die Bewerbungsfrist für den Stiftungspreis 2017 der Stiftung „Lebendige Stadt“. Alle Städte und Kommunen, die Städtepartnerschaften unterhalten, können sich bewerben. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie SPD-Bundestagsabgeordnete, ruft alle Städte und Gemeinden in ihrem Wahlkreis zum aktiven Mitmachen auf: „Städtepartnerschaften sind von jeher eine wichtiges Instrument der Völkerverständigung und des gegenseitigen Kennenlernens. Auch in der globalisierten Welt, in der wir leben, haben lebendige Städtepartnerschaften noch immer eine große Bedeutung!“

Die Stiftung sucht Städtepartnerschaften, die von Kreativität, Projektvielfalt sowie inhaltsreichem Austausch geprägt sind. Der Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Orte, Kulturen, Religionen und politischer Systeme sollte dabei gefördert werden. Die Bewerbung muss von beiden Partnerstädten gemeinsam eingereicht werden, auch wenn eine Stadt dabei federführend ist. Die Bewerbungen sind bis zum 31. März 2017 zu senden an: Stiftung „Lebendige Stadt“, Saseler Damm 39, 22395 Hamburg. „Unsere Region beweist schon seit Jahren durch die Partnerschaften zahlreicher Kommunen, dass sich Städtepartnerschaften lohnen – für beide Seiten“, so Andrea Nahles.

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Andrea Nahles begrüßt Förderung der Mehrgenerationenhäuser

Gute Nachrichten: Wie Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete sowie Bundesministerin für Arbeit und Soziales, in Berlin erfuhr, wird das Bundesfamilienministerium die beiden Mehrgenerationenhäuser St. Matthias in Mayen und das „Haus der Familie“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler weiterhin mit dem Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus fördern.

„Ich freue mich sehr, dass dieses zukunftsweisende Projekt „Mehrgenerationenhaus“ sogar zwei Mal in meinem Wahlkreis gefördert wird“, unterstreicht Andrea Nahles. Der Bund unterstützt die Einrichtungen in Höhe von 30.000 Euro in einer Kofinanzierung mit den Kommunen bzw. Landkreisen bzw. Bundesländern, die 10.000 Euro beisteuern. „Damit ist die tolle Arbeit der Häuser mittelfristig gesichert und viele Menschen werden davon profitieren“, zeigt sich Andrea Nahles überzeugt. Insgesamt werden deutschlandweit nunmehr 547 Mehrgenerationenhäuser von der Bundesregierung unterstützt.

Andrea Nahles begrüßt verstärkten Schutz für Polizist*innen und Rettungskräfte

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizist*innen und anderen Einsatzkräften auf den Weg zu bringen. „Es muss endlich damit Schluss sein, dass Menschen, die seit vielen Jahren den Kopf für Andere hinhalten, immer wieder Übergriffen ausgesetzt sind“, unterstreicht Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie SPD-Bundestagsabgeordnete.

Ein neuer Straftatbestand wird eingeführt: „Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“. Darüber hinaus wird der Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erweitert. Künftig liegt ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, auch wenn noch keine Verwendungsabsicht besteht. Desweiteren soll in Zukunft Landfriedensbruch auch bestraft werden, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist. Bislang war dies nicht möglich. Somit soll dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

„Den Polizist*innen und Rettungskräfte gilt unser aller Respekt und Dank. Sie legen sich enorm ins Zeug, um anderen Menschen zu helfen. Umso schlimmer ist es, dass sie oft selbst durch Andere in Gefahr gebracht werden. Da können und dürfen wir nicht länger tatenlos zuschauen“, bekräftigt Andrea Nahles.