Schöne Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2017

Mein Team und ich haben ein arbeitsreiches und interessantes Jahr zu Ende gebracht. Das neue Jahr wird sicher in jeder Hinsicht spannend und so werden wir die Tage nutzen, inne zu halten und Entspannung zu finden. Wir wünschen allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und danach einen guten wie interessanten Start in das neue Jahr 2017.

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Klares Zeichen für Inklusion am Arbeitsmarkt

motiv-bmasDer Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg für das BTHG frei. Eine Reihe von Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern, treten nun zum 1. Januar 2017 in Kraft. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete, erklärt dazu: „Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten. Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung werden dadurch möglich.“ Für Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von bisher 2.600 um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro, also mehr als das Zehnfache.

Für Werkstattbeschäftigte verdoppelt sich das Arbeitsförderungsgeld und durch eine Erhöhung des Freibetrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Zum 1. April 2017 wird zudem der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren zum Beispiel Bezieher der Blindenhilfe und viele Werkstattbeschäftigte, die Leistungen der Grundsicherung erhalten. Die Schwerbehindertenvertretungen erhalten zum 1. Januar 2017 mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Zugleich soll eine neue „Wirksamkeitsklausel“ dafür sorgen, dass Arbeitgeber*innen die Schwerbehindertenvertretungen bei Kündigungen von schwerbehinderten Mitarbeitern zukünftig besser einbeziehen.

„Mit dem BTHG setzen wir klare Zeichen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Hierfür brauchen wir starke Schwerbehindertenvertretungen, die Beschäftigte mit einer Behinderung unterstützten und Arbeitgeber*innen für die Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren“, erläutert Andrea Nahles. Auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen stärken wir die Rechte der Beschäftigten. Für besonders wichtige Angelegenheiten wie z. B. Entlohnungsgrundsätze hat der Werkstattrat künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht. „Die Stärkung der Rechte der Werkstatträte war seit jeher ein sozialdemokratisches Anliegen. Es freut mich, dass uns die Umsetzung jetzt mit dem BTHG gelungen ist“, betont Andrea Nahles. Das Bundesteilhabegesetz tritt schrittweise in Kraft. Die künftige personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe wird zum 1. Januar 2020 wirksam, da für die verschiedenen Anpassungen ein mehrjähriger Übergangszeitraum erforderlich ist. Dann gelten auch der nochmals erhöhte Vermögensfreibetrag von rund 50.000 Euro und die Anrechnungsfreiheit von Partnereinkommen sowie -vermögen.

Andrea Nahles ruft zur Teilnahme am Schüler- und Jugendwettbewerb Rheinland-Pfalz auf

Jugendliche interessieren sich nur für ihr Smartphone und für die nächste Party? Weit gefehlt! Das zeigt die Resonanz auf zahlreiche Wettbewerbe, welche die Landeszentrale für politische Bildung in Mainz gemeinsam mit dem Landtag Rheinland-Pfalz bislang ausgeschrieben hat. Im nächsten Jahr ist es wieder soweit. Jugendliche sind aufgerufen, eines der drei folgenden Themen zu bearbeiten:

  • „Lutherjahr – „#hiersteheichundkannnichtanders“
  • „Zwischen Nestwärme und Krise – was bedeutet Familie für mich“
  • „Wenn ich König von Deutschland wäre“

Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, erläutert: „Von der Literaturrecherche über Interviews bis hin zu Rollenspielen und Website-Erstellung – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Die Themen können sowohl als Einzel-, als auch als Gruppen- oder Klassenarbeiten behandelt werden. Zu gewinnen gibt es unter anderem Tagesfahrten mit dem Bus zu einem selbst organisierten Reiseziel oder Bücher, Spiele und andere Sachpreise.“

Einsendeschluss für alle Beiträge ist der 31. März 2017. Am 13. Juni 2017 werden die Preise in Mainz verliehen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn viele Jugendliche am Wettbewerb teilnehmen. Die Aktion ist auch eine gute Idee, den Unterricht in den Schulen etwas aufzulockern, und wenn es dann auch noch etwas zu gewinnen gibt – umso besser“, unterstreicht Andrea Nahles.

Weitere Infos finden sich hier oder im Bürgerbüro von Andrea Nahles:

Balduinstraße 1, 56626 Andernach, Tel.: 02632 – 945249

Internationaler Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt daher der ausdrückliche Dank all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen.“, betont Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete sowie Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Andrea Nahles ist es wichtig, dass wir neben den Dankesworten den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, signalisieren, „dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernst nehmen“. Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient. „Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird.“, unterstreicht die Abgeordnete. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt seien unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

„Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ist mein Ziel“

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit Einwände von Verbänden und Betroffenen aufgenommen. Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und als Arbeits- und Sozialministerin verantwortlich für das Gesetz, erklärt dazu: „Mit dem Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.“ Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Andrea Nahles.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen. Erwerbstätige Leistungsbezieher können künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen. Andrea Nahles betont: „Bei einem Großprojekt wie dem Teilhabegesetz müssen wir besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird, wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen. Mein Ziel bleibt die Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft“.