Ein Kompass für die zukünftige Politik

Zwei Jahre Arbeit und mehr als 15.000 Bürger haben sich beteiligt – jetzt liegt er vor, der Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in unserem Land: „Gut leben in Deutschland“. Gestern wurde der Bericht im Bundeskabinett präsentiert.

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete, erklärte: „Wir wollten wissen welche Themen die Bürgerinnen und Bürger umtreiben? Was ist in ihren Augen die größte Herausforderung? Wo drückt der Schuh? Natürlich bekomme ich in meinem Wahlkreis durch viele Gespräche und Besuche schon ein recht gutes Bild von der Lage, aber so eine deutschlandweite Umfrage, das gibt dann noch einmal ein differenzierteres Stimmungsbild!“ Die Ergebnisse des Berichtes sind eindeutig: Sicherheit, sowohl vor äußeren als auch vor inneren Gefahren, steht ganz oben auf der Liste der Bürgerinnen und Bürger. Bewahrung des Friedens im eigenen Land und weltweit sowie Schutz vor Kriminalität sind die Top-Themen.

„Außerdem sind gute Bezahlung und ein sicherer Arbeitsplatz den Leuten wichtig, ebenso wie ein gutes Arbeitsklima, Selbstbestimmtheit und Zufriedenheit mit der Arbeit“, so Andrea Nahles. „Dies ist ein weiterer Ansporn für mich, in meinem Bereich Arbeit und Soziales weiterhin alles zu tun, damit wir gute Arbeit möglich machen. Die Ergebnisse sind ein Kompass und Motivation für mein weiteres Handeln“, betonte die Ministerin. Für den Bericht haben sich von April bis Oktober 2015 rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger per Postkarte, im Internet oder bei Veranstaltungen im direkten Dialog mit den Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung beteiligen können.

Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen

Am 1. April 2017 wird das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten. „Damit haben wir klare Strukturen geschaffen und einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten“, so Andrea Nahles. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so die Bundestagsabgeordnete und Ministerin für Arbeit und Soziales.

Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geschaffen. „Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von gleicher Bezahlung nach neun Monaten“, erläutert die SPD-Politikerin. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch LeiharbeitnehmerInnen ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Andrea Nahles hinzu.

Außerdem können LeiharbeiterInnen künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Andrea Nahles, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handelt. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

Bundestag beschließt Flexi-Rente

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Flexi-Rente beschlossen. Bundesarbeitsministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles ist mit diesem Beschluss sehr zufrieden: „Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden.“

Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. „Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Mit der Flexi-Rente wird eine Vorsorgekette geschaffen, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht.“, ergänzt Andrea Nahles. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden können. Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt. Darüber hinaus wird der Renteneintritt individueller sowie flexibler. Die Teilrente kann stufenlos in Anspruch genommen werden. Ein einfaches Anrechnungsmodell ersetzt die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen. 6.300 Euro pro Jahr sind anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus wird mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

„So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen“, so Andrea Nahles abschließend.

Sachstandsbericht Bonn-Berlin-Gesetz – Der Rutschbahneffekt sorgt für Ineffizienz

Aus Sicht der heimischen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, Ulrich Kelber, Claudia Lücking-Michel, Katja Dörner, Bettina Bähr-Losse, Sebastian Hartmann und Mechthild Heil zeigt der Entwurf des „Sachstandsberichts“ der Bundesbauministerin die negativen Auswirkungen des sogenannten „Rutschbahneffekts“ von Bonn nach Berlin in aller Deutlichkeit: „Geteilte Arbeitseinheiten und unüberlegt verlagerte Arbeitsplätze sind verantwortlich für zusätzliche Dienstreisen und erhöhten Aufwand, das räumt die Bundesregierung nun offiziell ein. Das gilt vor allem auch dann, wenn die Hauptansprechpartner der Ministerien in Bonn bzw. dem Westen der Republik als Deutschlands Bevölkerungsschwerpunkt verbleiben. Die Ministerien beklagen mehrheitlich negative Auswirkungen, wenn sie dann selbst von Berlin aus agieren müssen! Der Bericht belegt außerdem, dass die Nähe Bonns zu Brüssel sich mit Blick auf die Kosten und den Zeitaufwand von Dienstreisen nach Brüssel deutlich positiv auswirkt.“ Interessant sei, dass die qualitative Online-Befragung der Mitarbeiter in den einzelnen Ressorts zeige, dass die Arbeitsteilung keine negativen Auswirkungen auf die Effektivität der Zusammenarbeit habe. Teilnehmer aus Bonn sehen sogar positive Auswirkungen. „Dies bedeutet: Die Wirksamkeit der Arbeit der Bundesregierung ist auch durch die Aufteilung auf zwei Standorte gesichert. Die Arbeitsteilung funktioniert!“, so die Abgeordneten.

Erschreckend sei, wie die Mehrzahl der Ministerien ab 2011 systematisch die Neueinstellungen in Bonn zugunsten von Berlin halbiert hätten. In der Zwischenzeit seien die Bonner Beschäftigten schon im Durchschnitt fünf Jahre älter als die Kolleginnen und Kollegen in Berlin. „Hier wird die Beschleunigung des Rutschbahneffekts vorbereitet, man will sich des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die demographische Hintertür entledigen“, kritisieren die Abgeordneten. Notwendig sei, den Rutschbahneffekt zu beenden und endlich Planungssicherheit für Bonn und die Region herzustellen: „Dies wird allerdings nur gelingen, wenn man dem unverantwortlichen Gerede über einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ein für alle Mal einen Riegel vorschiebt. Das ist zentral für die Attraktivität der Arbeitsplätze in den Ministerien gerade für jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Statusbericht zeige auch mehrheitlich einen „Berlin/Bonn-Gegensatz“, weil die Sicht der Berliner Abteilungs- und Unterabteilungsleiter auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in Bonn einseitig negativ ausfalle. „Da scheint sich, im Berliner Betrieb bei den beamteten Führungskräften eine Menge Unkenntnis über die Arbeit am Standort Bonn ausgebreitet zu haben. Daher ist es nun umso wichtiger, dass jetzt in der Ressortabstimmung des Berichts auch die Personalräte mit ihrer breiten Sicht auf die Arbeit eingebunden werden. Das hatte die Region Bonn von Beginn an gefordert und die Bundesbauministerin mit Einleitung der Ressortbeteiligung nun auch bei ihren Kabinettskollegen angeregt. Da bisher nur beamtete Führungskräfte in den Ministerien befragt wurden, ist die Aussagekraft in vielen Fragen begrenzt“, so die Abgeordneten.

Zufrieden zeigen sich die heimischen Bundestagsabgeordneten, dass die Bundesbauministerin betont hat, keinen Totalumzug vorzuschlagen und sich auch gegen den Rutschbahneffekt ausgesprochen hat. „Es ist gut, dass Ministerin Hendricks die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum Deutschlands betont und darauf hingewiesen hat, dass z.B. der Ausbau des Standorts der Vereinten Nationen im nationalen Interesse sei. Wir erwarten, dass dieser Sichtweise im Bundeskabinett und im Handeln aller einzelnen Bundesministerien jetzt auch Konsequenzen folgen“, fordern die Abgeordneten. Bisher sei der Strukturwandel in der Region Bonn erfolgreich verlaufen, das zeigten Einwohner- und Beschäftigtenzahlen, meinen die Abgeordneten. Und die Tatsache, dass trotz rückläufiger Zahl der in den Ministerien beschäftigten Mitarbeiter des Bundes die Gesamtzahl der Arbeitsplätze beim Bund in der Region gestiegen sei, zeige, wie erfolgreich das Konzept sei, Bonn als Kompetenzzentrum Deutschlands in wichtigen Politikbereichen zu etablieren. Dabei widersprechen die heimischen Bundestagsabgeordneten der Bundesbauministerin in einem wesentlichen Punkt: „Für dieses Kompetenzzentrum ist es unabdingbar, dass die zentralen Ansprechpartner aus den Ministerien in Bonn sitzen. Man kann z.B. nicht Bonn zum spannendsten Zentrum von Nord-Süd- und Nachhaltigkeitspolitik ausbauen und dann glauben, dass es unschädlich wäre, wenn die zugehörigen Ministerien nach Berlin abwanderten.“

„Klar ist, dass der Bericht keine Beruhigungspille für Bonn und die Region sein darf. Er zeigt, dass es keine gravierenden Probleme und weitere Verbesserungspotentiale gibt. Deshalb muss der Rutschbahneffekt gestoppt, Planungssicherheit hergestellt und die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes forciert werden“, so die Abgeordneten.

Andrea Nahles begrüßte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis in Berlin

Auf Einladung von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie SPD-Bundestagsabgeordnete, reisten 49 Gäste aus dem Wahlkreis nach Berlin und konnten vier ereignisreiche Tage in der Hauptstadt verbringen. Neben einem straffen Programm, das vom Bundespresseamt unter Berücksichtigung politischer Gesichtspunkte geplant wurde, kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz. Zu den Höhepunkten zählte der Besuch im Deutschen Bundestag, das Treffen mit Andrea Nahles an ihrem Arbeitsort im Ministerium für Arbeit und Soziales, eine Führung durch die Ausstellung „Alltag in der DDR“ in der Kulturbrauerei, eine Stadtrundfahrt auf der Spree sowie der Besuch des ehemaligen Stasigefängnisses Hohenschönhausen, wo Zeitzeugen während der Führung von ihren persönlichen Schicksalen erzählten. Viele kannten die DDR Diktatur nur aus Dokumentationen und es war ergreifend von Zeitzeugen zu hören, wie es vermeintlichen Feinden des Regimes erging.

Das Foto zeigt die Besuchergruppe auf dem Dach des Reichstages

Das Foto zeigt die Besuchergruppe auf dem Dach des Reichstages

Trotz nicht so guter Wetterverhältnisse machten sich die Besucher am Abend auf, um die tollen Speziallichteffekte des „Festival of Lights“, bei dem verschiedene Sehenswürdigkeiten in Szene gesetzt wurden, live zu erleben. Andrea Nahles resümiert: „Diese Berlinfahrten sind für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer voller spannender Eindrücke und eine Bereicherung. Die Gäste bekommen einen tollen Überblick über die parlamentarische Arbeit und können live erleben, wie die Metropole Berlin pulsiert, sich immer wieder ändert und von verschiedenen Seiten zeigt!“