Neue Arbeitnehmerzeitung „Gute Arbeit“ – Lohnlücke jetzt schließen

Frauen haben ein Recht auf die gleiche Bezahlung wie Männer. Trotzdem bekommen sie in Deutschland durchschnittlich weniger Lohn. Im Jahr 2015 haben Frauen auf den durchschnittlichen Stundenlohn gerechnet 21 Prozent weniger verdient als Männer. Die Ursachen für diese Lohnlücke sind vielfältig: Frauen arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor und seltener in Führungspositionen. Sie nehmen öfter als ihre männlichen Kollegen Auszeiten für die Familie und arbeiten oft in Teilzeit.

Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Großen Koalition einige Gesetze durchgesetzt, die diese Ursachen bekämpfen: Vom Mindestlohn profitieren vor allem Frauen im Niedriglohnsektor. Das ElterngeldPlus sorgt für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und dank der Geschlechterquote kommen mehr Frauen in Führungspositionen.

Dennoch: Selbst wenn sie die gleiche Arbeit machen und die gleiche Qualifikation mitbringen, werden Frauen nicht gleich bezahlt. Sie verdienen auch dann durchschnittlich immer noch 7 Prozent weniger als Männer. Seit Langem kämpft die SPD-Bundestagsfraktion deshalb für ein Gesetz für Lohngerechtigkeit. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat vor sieben Monaten einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Er wird seitdem von der Bundeskanzlerin blockiert. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen ab 500 Beschäftigten verpflichtet werden, ihre betriebliche Lohnstruktur zu überprüfen, darüber zu berichten und Entgeltgleichheit herzustellen.

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Tag der Ein- und Ausblicke – am 4. September 2016 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen

Am Sonntag, 4. September 2016, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben laden Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch ein.

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Öffnungszeiten: 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr). Der Eintritt ist kostenlos.

Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, erläutert: „Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind. Es gibt, viel zu sehen und zu hören. Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Viele Führungen sowie ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.“

Kinder- und Jugend-Webseiten des Deutschen Bundestages im neuen Design

0_Aktuelles Logo_endgültigDie Kinder- und Jugend-Webseiten des Deutschen Bundestages präsentieren sich im neuen Design. Kinder und Jugendliche können sich über das aktuelle Geschehen im Bundestag informieren. Die Jüngsten führt die Comic-Leitfigur „Karlchen Adler“ optisch durch den Plenarsaal, die Büros von Abgeordneten, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und erklärt, wie das Parlament funktioniert. Auf den bunten Seiten erhalten Kinder zwischen fünf und elf Jahren vielfältige Informationen.

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Auf den Internetseiten für Jugendliche rücken auch die im Bundestag diskutierten Themen in den Fokus. Zu Beginn jeder Sitzungswoche weist die Redaktion (die Autoren sind zwischen 16 und 24 Jahre alt) auf die spannendsten Themen hin. Hier gibt es einen Live-Stream aus dem Parlament. Neu ist das Format „Chefredakteur/in des Monats“. Hier können Nutzer ihre Lieblingsartikel empfehlen. Wer sich bis 31. Juli 2016 bewirbt, hat die Chance, eine mehrtägige Reise nach Berlin zum Bundestag zu gewinnen und hinter die Kulissen von Redaktion und Parlamentsfernsehen zu schauen.

Medienpreis des Deutschen Bundestags ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder auch in Rundfunk und Fernsehen, die zu einem vertiefenden Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Gesucht werden Beiträge, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus in Deutschland anregen.

Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 30. September 2016 erschienen sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2016. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten sowie ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen. Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury, die aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten besteht.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Politik, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

E-Mail: medienpreis-politik@bundestag.de

Ausschreibung Medienpreis

Ja zu „Nein heißt Nein“!

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert. Nun wurde sie vom Bundestag beschlossen. Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zeigt sich erfreut: „Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!“ Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung davon abhängig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung sexueller Handlungen durch das potenzielle Opfer reicht nicht aus.

Diese Gesetzeslage stimmt nicht mit dem Strafempfinden der Bevölkerung überein und ruft zu Recht großes Unverständnis hervor. Deshalb war die Reform nötig und lange überfällig. Künftig ist sichergestellt, dass ein „Nein!“ auch ein Nein heißt. Mit dieser Gesetzesreform erfüllt auch das deutsche Strafrecht endlich die Voraussetzungen der Istanbul-Konvention, die bereits 2011 unterzeichnet wurde. Einer Ratifizierung steht nun nichts mehr im Weg. Mit der Reform werden darüber hinaus zwei neue Tatbestände im Strafrecht aufgenommen: Die sexuelle Belästigung, die bisher nur dann sanktioniert werden konnte, wenn sie am Arbeitsplatz passierte, wird künftig generell unter Strafe gestellt. Außerdem wird in Zukunft auch bestraft, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden. Die Änderungen stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Hierfür hat sich die SPD lange eingesetzt. Erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und der anschließenden gesellschaftlichen Debatte setzte auch bei der Union ein Umdenken ein, das zur Aufgabe der Blockade gegen ein modernes Sexualstrafrecht führte.

Adenauer Schüler reist als „Kulturbotschafter“ in die USA

Sie sei genauso aufgeregt wie der Schüler Tobias, räumt Andrea Nahles bei der Verabschiedung des 16 jährigen Stipendiaten ein. Nahles übernimmt zum wiederholten Mal die Patenschaft für einen Schüler, der mit einem Stipendium in der Tasche für ein Jahr an eine US-High School geht. „Dennoch ist es immer wieder ein besonderer Moment, die jungen Leute über den großen Teich zu schicken“, ergänzt die Bundestagsabgeordnete. Tobias Stein, Schüler der Realschule plus Adenau, hat alle Tests bestanden und freut sich auf ein aufregendes Schuljahr in den USA. Finanziert wird das Stipendium aus einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA.

Tobias Stein und Andrea Nahles

Tobias Stein und Andrea Nahles

Außer den guten Ergebnissen bei den Aufnahmetests konnte Tobias noch mit einem anderen Pfund wuchern: er engagiert sich neben der Schule ehrenamtlich im Deutschen Roten Kreuz. Der Zehntklässler wollte schon immer ins Ausland, doch wirken oftmals die Kosten abschreckend. Aus diesem Grund hat sich Tobias frühzeitig auf ein Stipendium beworben. Immerhin belaufen sich die Kosten für den Aufenthalt auf 10.000 bis 15.000 Euro. Anfang August startet Tobias sein Abenteuer. Er lebt für ein Jahr in einer Gastfamilie, besucht die Schule und ist Botschafter für die politischen und kulturellen Werte seines Landes.

Seine Gastfamilie lebt in Pleasantville (Iowa) und er wird an der Pleasantville High School lernen. Tobias freut sich darauf, alle bald persönlich kennenzulernen. Beschleicht ihn ein komisches Gefühl? „Ja, aber ich freue mich – und meine Klasse auch.“, so Tobias bei der Verabschiedung. Ein Besuch in Deutschland während des zehnmonatigen Aufenthaltes ist nicht eingeplant. Kontakt zu Eltern und Freunden hält er natürlich per Mail, Telefon oder Briefpost. Andrea Nahles resümiert: „Ich wünsche Tobias eine interessante und lehrreiche Zeit in den Staaten und freue mich auf seinen Bericht nach seiner Rückkehr.“

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Frauen verdienen 100 Prozent

76 Prozent der Bevölkerung sind laut einer Studie des Delta-Instituts davon überzeugt, dass mehr Transparenz  bei betrieblichen Entgeltstrukturen den Druck erhöhen würde, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. „Der Kulturwandel weg von der Anonymisierung und Tabuisierung des Gehalts und hin zur Transparenz und Vergleichbarkeit ist in der Grundhaltung der Bevölkerung längst vollzogen“, heißt es in der Studie. Der Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz fügt sich ein in eine Reihe schon beschlossener Maßnahmen, mit denen wir zur Schließung der Lohnlücke beitragen.

Von der Einführung des Mindestlohns haben vor allem Frauen im Niedriglohnbereich profitiert. Mit dem ElterngeldPlus und dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und durch die Quote kommen mehr Frauen in Führungspositionen.

Frauen verdienen 100 Prozent