„Mehr möglich machen, weniger behindern“ – Entwurf des Bundesteilhabegesetzes im Bundeskabinett

Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe – das sind die Ziele des Bundesteilhabegesetzes und des Nationalen Aktionsplans 2.0, welche das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Federführend war dabei das Ministerium von Andrea Nahles. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete erläutert das Gesetzespaket: „Wir haben eine der großen sozialpolitischen Reformen beschlossen. Wir schaffen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe, indem wir die Verfahren vereinfachen und den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Behinderungen mehr Gewicht verleihen. Zusammen mit dem Nationalen Aktionsplan 2.0 und auch dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz kommen wir so ein gutes Stück voran, hin zu einer inklusiven Gesellschaft.“

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgeführt werden. Es soll mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Teilhaberecht und die dafür notwendigen Unterstützungsleistungen ermöglichen. Die wichtigsten Regelungen:

  • Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten und zu sparen. Ehegatten und Lebenspartner werden zukünftig weder mit ihrem Einkommen noch mit ihrem Vermögen herangezogen. Die Verbesserungen gelten auch beim gleichzeitigen Bezug von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, wenn der Betroffene erwerbstätig ist.
  • Künftig reicht ein Reha-Antrag aus, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern zu erhalten, und die Zusammenarbeit der Reha-Träger wird straffer geregelt: Leistungen „wie aus einer Hand“ sollen der Regelfall sein.
  • Die Betroffenen werden durch eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung gestärkt.
  • Mit dem Budget für Arbeit wird Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht.
  • Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und Werkstatträten werden gestärkt.
  • Ein eigenes Kapitel zur Teilhabe an Bildung ermöglicht erstmals Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse (z.B. Masterstudium, in bestimmten Fällen auch Promotion)
  • In der Sozialen Teilhabe wird ein eigener Tatbestand für Elternassistenz eingeführt und das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.

Mit dem Nationalen Aktionsplan fördert die Bundesregierung die Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter. Erstmals bringen sich nun auch alle Bundesressorts mit unterschiedlichen Aktivitäten, Projekten und Initiativen in den Aktionsplan ein.

Es geht dabei unter anderem um:

  • Die Verbesserung der Barrierefreiheit in Gesundheitseinrichtungen wie Arztpraxen.
  • Beschäftigungspolitische Programme, für die in den kommenden Jahren 230 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds bereitgestellt werden.
  • Eine Repräsentativbefragung, bei der erstmals umfassende Daten über die tatsächliche Teilhabesituation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland erhoben werden. Dabei sollen auch Menschen in Einrichtungen mit in die Befragung einbezogen werden.
  • Die Einführung eines einheitlichen Kennzeichnungssystems im Tourismussektor.

Andrea Nahles fasst zusammen: „Mehr möglich machen, weniger behindern, dass muss unser Ziel sein und ich werde mein Bestes tun, um dieses Ziel zu erreichen.“

Chancen schaffen – neue Ausgabe Arbeitnehmerzeitung „Gute Arbeit“

Viele der Menschen, die Schutz bei uns suchen, werden auf absehbare Zeit in Deutschland bleiben. Ihre Integration ist eine gewaltige Aufgabe – für die Flüchtlinge ebenso wie für unsere Gesellschaft. Mit einem Integrationsgesetz wollen die Koalitionsfraktionen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie gelingt und die Geflüchteten Teil unserer Gesellschaft werden können. Es ist ein historischer Schritt: Ein Gesetz, das Maßnahmen bündelt, um die Geflüchteten besser zu integrieren, gab es in Deutschland bisher nicht.

Das Integrationsgesetz im Überblick:

  • 100.000 Arbeitsgelegenheiten
  • Schnellerer Zugang zur Berufsausbildungsförderung
  • Aussetzung der Vorrangprüfung (befristet)
  • Erweiterte Integrationskurse
  • Sicherer Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung
  • Pflicht zur Mitwirkung bei Integrationsmaßnahmen
  • Befristete Wohnsitzzuweisung zur Vermeidung sozialer Brennpunkte

Die Große Koalition will darüber hinaus die sogenannte Flexi-Rente auf den Weg bringen. „Flexible Übergänge in die Rente sind eine Frage sozialer Gerechtigkeit“, sagt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Wichtig ist der SPD dabei, dass das Prinzip Prävention und Reha vor Rente gestärkt wird.

Ganze Ausgabe „Gute Arbeit“

Gute Nachricht für den Bahnhof Mayen-Ost – Barrierefreiheit wird gesichert!

Im Rahmen des Modernisierungsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur werden in den kommenden Jahren 108 kleine Bahnstationen bundesweit barrierefrei umgerüstet. Darunter ist auch der Bahnhof Mayen-Ost, wie Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, betont: „Der Bahnhof Mayen-Ost wird für 480.000 Euro barrierefrei umgebaut. Das ist eine tolle Nachricht für viele Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen in unserer Region. Im Umkreis des Bahnhofs befinden sich zahlreiche Einrichtungen für Menschen mit besonderem Mobilitätsbedarf, wie z.B. Seniorenwohnheime. Für all diese Menschen erleichtern wir die Mobilität deutlich.“

Geplant sind die barrierefreie Wegeleitung und Kundeninformationsanlagen, stufenfreie Bahnsteigzugänge sowie eine optimierte Bahnsteighöhe. Andrea Nahles unterstreicht: „Wir rüsten 108 Stationen um und geben ihnen einen Modernisierungsschub, indem wir sie barrierefrei machen und dadurch den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Fördersumme und investiert 80 Millionen Euro. Die Ko-Finanzierung kommt von den Ländern. Das Gesamtfördervolumen beträgt dadurch insgesamt 160 Millionen Euro. Ich freue mich sehr, dass der Bahnhof Mayen-Ost modernisiert wird, denn insbesondere kleine Bahnstationen sorgen mit ihrem Nahverkehrsangebot für die notwendige Mobilität für die Menschen in ländlichen Regionen.“

Andrea Nahles wirbt für Notfallsysteme  

Angesichts der Unwetter in den letzten Wochen wirbt Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, für die Nutzung von Notfallwarnsystemen wie NINA, KATWARN oder WarnWetter. „Rechtzeitige Information und Warnung können dazu beitragen, Schäden zu minimieren oder im Ernstfall sogar Leben zu retten. Bei meinem kürzlichen Besuch in der Ortschaft Müsch habe ich erlebt, was ein Unwetter in unserer Region anrichten kann“, so Andrea Nahles.

Andrea Nahles und Bürgermeister Udo Adriany (links)

Andrea Nahles und Bürgermeister Udo Adriany (links)

„Bei dem Notfallwarnsystem NINA handelt es sich um das Warnsystem des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), über das man auf dem Smartphone standortbezogene Warnungen vor Unwettern und bei anderen Gefahrenlagen wie etwa Gefahrstoffaustritt oder Bombenentschärfungen beziehen kann. Gleichzeitig kann man über das System Notinformationen, etwa an Angehörige, absetzen. Die Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz nutzen zusätzlich auch das vom Fraunhofer Institut entwickelte System KATWARN, über das die Gefahrenabwehrstellen des Kreises direkte Informationen und Warnungen der Bevölkerung übermitteln können. Darüber hinaus gibt es das Unwetterwarnsystem WarnWetter des Deutschen Wetterdienstes, das in beide Systeme eingebunden ist, über das man aber auch separat Warnungen und Informationen über besondere Wetterlagen wie Starkregen, Gewitter, Sturm oder auch Hitzeperioden beziehen kann“, informiert Andrea Nahles.

Alle Warnsysteme stehen als App für iPhone- oder Android-Systeme zur Verfügung und können in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden. Informationen dazu gibt es auch im Internet unter:

Klarheit bei der Organspende

Der 4. Juni ist der „Tag der Organspende“. „Das Wichtigste beim Thema Organspende ist, dass für die Ärzte und Angehörigen Klarheit darüber besteht, wie der Betroffene zur Organspende steht“, betont Andrea Nahles. „Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte sich Gedanken machen und ggf. seinen Willen auf einem Organspendeausweis bekunden.“ Nach Erhebungen der Deutschen Stiftung Organspende (DSO) kann nur bei ca. 40% der Fälle auf einen vorher bekundeten Willen des potentiellen Spenders zurückgegriffen werden. Häufiger muss der Wille vermutet oder die Angehörigen gefragt werden. Bei Ablehnung der Organspende geht dies sogar zu 32% auf den Willen der Angehörigen zurück.

Die Zahl der Organspender ist 2015 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Waren es 2009 noch 14,9 Spender pro Million Einwohner, sank diese Zahl 2015 auf nur noch 10,7. „Nach wie vor ist die Bereitschaft zur Organspende sehr gering. Das bedaure ich sehr.“, so Andrea Nahles. „Gleichzeitig ist es verständlich, dass nach dem Skandal von 2010 und 2011 Vertrauen nur langsam wieder aufgebaut wird. Wir setzen jetzt mit dem Transplantationsregistergesetz einen weiteren Baustein, um in Zukunft eine stärkere Koordinierung und damit auch Kontrolle im gesamten Bundesgebiet über die Spender, Organe und Empfänger zu erhalten.“

Der Tag der Organspende findet seit 1983 jährlich am ersten Samstag im Juni statt, um für das Thema zu sensibilisieren und mehr Menschen auf die Möglichkeit eines Spenderausweises aufmerksam zu machen.

Den Organspendeausweis interaktiv erstellen

Integration muss gelingen – mehr Geld für Deutsch- und Integrationslehrer

Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integratioskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb hat die SPD jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt. In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen.

Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht. Dieser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4,00 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhten Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren.

Das Innenministerium muss in Zukunft sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen und eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für die verschiedenen Maßnahmen der Sprachförderung entwickeln. Integration fängt beim Erlernen der Sprache an und kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer bereitstellen.