25 Jahre Deutsche Einheit in Berlin erleben – Andrea Nahles lud Bürgerinnen und Bürger in die Hauptstadt ein

Auf Einladung von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete, reisten Anfang Oktober 48 Gäste aus dem Wahlkreis nach Berlin und konnten vier ereignisreiche Tage in der Hauptstadt verbringen. Bei strahlendem Wetter und guter Laune erkundeten die Bürgerinnen und Bürger das sich stets wandelnde Berlin. Neben einem straffen Programm, das vom Bundespresseamt an politischen Geschichtspunkten entlang geplant wurde, kam auch das leibliche Wohl nicht zu kurz. Zu den Höhepunkten zählten der Besuch im Deutschen Bundestag, bei der die Teilnehmerinnen einer aktuellen Plenarsitzung zuhören konnten, eine Stadtrundfahrt auf der Spree und der Besuch der Fanmeile zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung am Brandenburger Tor. Am zentralen Erinnerungsort, der Gedenkstätte „Berliner Mauer“, bekamen die Gäste außerdem einen Eindruck von den Grenzanlagen vermittelt, die Deutschland 28 Jahre lang geteilt hatten.

Das Foto zeigt die Besuchergruppe auf dem Reichstag

Das Foto zeigt die Besuchergruppe auf dem Reichstag

Andrea Nahles resümiert: „Dass meine Gäste ausgerechnet zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung in Berlin waren, ist natürlich ein besonderes Highlight. Gott sei Dank ist von der Teilung, nunmehr kaum noch etwas zu spüren. Trotzdem sind die Erinnerungsorte sehr wichtig – als Gedenkorte und Mahnmale, damit die Geschichte nicht vergessen wird.“

Wir stehen vor großen Herausforderungen

Ob Integration, demografischer Wandel oder Digitalisierung – Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Auf ihrem Perspektivkongress in Mainz hat unsere Partei am Sonntag über Lösungen diskutiert, wie wir diese Umbrüche meistern können. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die gerade auch in schwierigen Zeiten rechtzeitig anpackt und die dafür sorgt, dass Deutschland ein offenes, gerechtes und lebenswertes Land bleibt. Die Weichen für die Zukunft stellen wir heute. In der Gegenwart entscheidet sich der Weg. Die Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Monaten eine enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Tausende Freiwillige helfen bei der Versorgung der Flüchtlinge. Ihnen gelten unser Dank und unsere Anerkennung, denn ohne ihren unermüdlichen Einsatz könnten wir die gewaltige Aufgabe nicht schultern.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun zu Recht, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit beweist. Wir werden diese Woche im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschließen, mit denen wir einen gewaltigen Schritt nach vorn machen: Mit der monatlichen Pauschale des Bundes ab 2016 für die Länder von 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens sorgen wir dafür, dass die Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair geteilt werden. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Länder und Kommunen, freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen sind an ihrer Belastungsgrenze. Wir dürfen nicht riskieren, dass unsere Gesellschaft ihre Zuversicht verliert und sich über die Flüchtlingspolitik entzweit. Wir müssen von Anfang an die richtigen Weichen stellen, damit sich Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, rasch integrieren. Sprache, Bildung und Ausbildung sowie ausreichend Wohnraum sind hierfür elementare Voraussetzungen. Wenn wir diese Integrationsleistung schaffen – und das müssen wir – dann wird Deutschland auch von den Chancen profitieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion will diesen Wandel gestalten. Wie? Diese Frage soll das Projekt Zukunft „#Neue Gerechtigkeit“ beantworten. In sechs Projektgruppen werden die SPD-Abgeordneten bis Sommer 2016 Antworten auf zentrale Zukunftsfragen erarbeiten. Sie sprechen mit Expertinnen und Experten, mit Unternehmen und Gewerkschaften sowie mit Bürgerinnen und Bürgern – online und offline. Mit einer Zukunftskonferenz hat die SPDFraktion jetzt den Startschuss für das Projekt gegeben.

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SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Der 7. Oktober ist der Welttag für menschenwürdige Arbeit. „Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und damit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Mindestlohn sorgen wir dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping verhindert wird. Das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger“, erklärt Andrea Nahles. „Aktuelle Zahlen belegen, dass seit Einführung des Mindestlohns die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter gewachsen sind. Dieses Plus ist erfreulich. Es zeigt auch, dass die Panikmache im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns völlig an der Realität vorbeiging“, so Andrea Nahles weiter.

Der vom Internationalen Gewerkschaftsbund ausgerufene Welttag für menschenwürdige Arbeit stellt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt – in Deutschland und weltweit. Für die SPD ist menschenwürdige Arbeit eine Kernforderung. Nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns setzt sie sich nun in der großen Koalition mit Nachdruck für die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit ein. Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt endet nicht bei der Bezahlung. Die SPD setzt sich insgesamt für faire Arbeitsverhältnisse ein. „Deshalb brauchen wir Regelungen, die den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit eindämmen, weil er zu einer Spaltung der Belegschaften führt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Mitbestimmungsrechte vorenthält und prekäre Beschäftigung mit schlechten Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und einer unfairen Entlohnung zur Folge hat“.

Die SPD legt – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in der zweiten Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. „Unser Ziel ist es, einen Wettbewerb mit Dumpinglöhnen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern“, stellt Nahles klar.

Die Beschäftigten brauchen Sicherheit

Zu den erneuten Diskussionen über die Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn erklärt Andrea Nahles, Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass Bonn als Verwaltungszentrum des Bundes sowie als Politikstandort stark bleiben muss. Alle Überlegungen, einen Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin zu forcieren, müssen ergebnisoffen sowie realistisch diskutiert werden. Grundlage dafür ist und bleibt das Berlin-Bonn-Gesetz. Andrea Nahles begrüßt, dass Bundesministerin Hendricks eine offene sowie ehrliche Debatte zum Thema führen möchte.

„Der Verlust vieler tausend Arbeitsplätze in unserer Region muss verhindert werden“, betont Nahles. Sie unterstützt die Ankündigung, dass alle Bonner Bundesbeschäftigten einen Arbeitsplatz in Bonn behalten sollten. Dies ist gerade auch wichtig für die Beschäftigten, die aus dem Kreis Ahrweiler täglich nach Bonn pendeln. „Wir müssen insbesondere die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Arbeitsplätzen der Ministerien in Bonn im Blick haben und im Zweifel einen fairen Ausgleich schaffen“, so Andrea Nahles.