SPD setzt Mietpreisbremse durch

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Ahrweiler:

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“

„Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Andrea Nahles weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan also auch bei der Wohnungssuche.“

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss. Andrea Nahles ergänzt: „Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft wollen wir fördern und erhalten. Nur so kann die Wohnungsknappheit langfristig beseitigt werden. Deswegen gilt die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung. Wer Geld investiert, soll damit auch weiterhin Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung gehen.“

Podiumsdiskussion zum Thema „Neureglung der Sterbehilfe“

Der Deutsche Bundestag will 2015 die Sterbehilfe gesetzlich regeln. Doch wie wollen wir in unserer Gesellschaft das Ende des Lebens gestalten und Menschen beim Sterben begleiten? Auf der einen Seite wünschen sich viele Menschen ein Sterben in Selbstbestimmung, ohne Leiden und ohne Schmerzen. Auf der anderen Seite besteht große Unsicherheit durch die Angebote gewerbsmäßiger Sterbehilfevereine sowie über die Möglichkeiten und Pflichten der Ärzte. In einem breit angelegten Diskussionsprozess wollen wir auf diese Fragen Antworten finden und auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in unsere Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Andrea Nahles, Bundestagsabgeordnete und Ministerin für Arbeit und Soziales, lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu diesem Thema ein:

Samstag, 28.3.2015 13.30-15.00 Uhr

Mehrgenerationenhaus Weststraße 6

Bad Neuenahr-Ahrweiler

Weitere TeilnehmerInnen sind: Mechthild Heil, MdB, Herr Dr. Louen von der Palliativstation im Krankenhaus Maria Stern/Remagen, Frau Dobrowolny, Hospizverein RheinAhr und die Journalisten Sebastian Bösel und Ulrich Neumann von Report Mainz. Uli Adams von der Rhein-Zeitung wird moderieren.

Andrea Nahles freut sich auf Ihre Teilnahme und angeregte Diskussionen!