Besinnliche Feiertage und einen gesunden glücklichen Rutsch ins neue Jahr

Andrea Nahles, Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wünscht allen eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit. Sie freut sich, innehalten zu können und im Kreise ihrer Familie eine friedvolle Zeit zu verbringen. Sie wünscht allen ein gutes Rüberkommen ins neue Jahr 2015 und einen glücklichen Jahresabschluss.

Mindestlohn: Ein guter Start ins Jahr 2015

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Ab dem 1. Januar 2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz: Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen und setzt Lohndumping ein Ende. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Beschäftigte können sich schon jetzt bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums über ihre Rechten und Pflichten informieren.

Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in meinem Wahlkreis profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales.  „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“

Alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn – in Ost und in West. Bei Zeitungszustellern und dort wo Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen alle 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt Andrea Nahles. „Deshalb hat die SPD von Anfang an aufs Tempo gedrückt und dafür gesorgt, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zum Thema Mindestlohn umgesetzt werden.“

Schlupflöcher zur Umgehung dieser Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Dieser soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. „Dafür werden über 1.600 Stellen in drei Jahren neu geschaffen“, so Andrea Nahles. Für die Kontrolle des Mindestlohns sei es vor allem wichtig, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern ab dem 1.Januar 2015 aufzeichnen müssen. „Nur so kann der Mindestlohn auch in unserem Wahlkreis wirksam kontrolliert werden“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Mit dem Mindestlohngesetz wird endlich die „Generation Praktikum“ beendet. Praktikantinnen und Praktikanten bekommen zukünftig auch den Mindestlohn. Ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums sowie der Ausbildung von bis zu drei Monaten. Darüber hinaus gibt es Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten. Dazu zählt zum Beispiel die Erfordernis eines schriftlichen Vertrags für Praktikanten, der auch den Lerninhalt des Praktikums klar beschreibt.

Es ist doch klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen“, erklärt Andrea Nahles. Das Bundesarbeitsministerium hat deshalb eine Mindestlohn-Hotline ins Leben gerufen. Diese informiert kostenlos Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über ihre Rechte und Pflichten. „Das hilft sehr, damit der Mindestlohn seine positive Wirkung entfalten kann“, so Andrea Nahles. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mindestlohn-Hotline beantworten allgemeine Fragen zum Mindestlohn, wobei die individuelle Situation der anrufenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt wird. Außerdem können ab dem 1.1.2015 Verstöße gegen den Mindestlohn anonym bei der Hotline gemeldet werden. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter 030/60 28 00 28 erreichbar.

 

 

 

Girls´Day 2015 – Bewerbungen ab sofort möglich

Am 23. April 2015 steht wieder der bundesweite Girls` Day an. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles lädt wie in jedem Jahr ein Mädchen aus ihrem Wahlkreis ein, den Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu verbringen. Insgesamt 70 Schülerinnen ab 15 Jahre aus der ganzen Bundesrepublik werden die Gelegenheit haben, den Berliner Politikbetrieb hautnah mitzuerleben. Welches Mädchen möchte den Girls` Day mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles in Berlin erleben? „Der Girls` Day bietet eine wunderbare Gelegenheit, jungen Mädchen den Berliner Politikbetrieb zu präsentieren und greifbar zu machen“, erklärt die Abgeordnete der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz.

Das Programm für die Mädchen kann sich sehen lassen. Los geht es am 22. April mit einer Führung durch den Reichstag. Gleich am nächsten Morgen geht es nach einer Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weiter mit einem Planspiel, das den Weg durch die Gesetzgebung weist. Dabei lernen die Mädchen, wie ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und letztlich als Gesetz verabschiedet wird, das dann in Kraft tritt. Selbstverständlich wird dabei eine interessante und spannende Debatte über den besten Weg zum Gesetz nicht fehlen – genau wie in der richtigen Politik.

Außerdem stehen Politikerinnen Rede und Antwort und zeigen Wege auf, wie man in der Politik oder im Bereich der Politikberatung tätig werden kann. Auch ein Besuch einer Plenarsitzung des Bundestages darf nicht fehlen. „Der Girls` Day wirbt aktiv für ein politisches Engagement von jungen Frauen. Nach wie vor fehlt es in der Politik an Frauen“, erklärt Andrea Nahles. Vor allem aber geht es beim bundesweiten Girls` Day darum, dass Mädchen und junge Frauen sich auch für andere als die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Denn leider nehmen Mädchen immer noch nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an.

Mädchen ab der 9. Klasse oder ab dem 15. Lebensjahr können sich bis zum 14. Januar 2015 im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles in Andernach für die Teilnahme am Girls` Day bewerben. Einfach eine Mail mit einer kurzen Begründung schreiben, warum sie sich für einen Tag im Bundestag interessiert. Bitte folgende Mail-Adresse nutzen: andrea.nahles.wk@bundestag.de.

Was wäre wenn?

Einmal selbst in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und hautnah erleben, wie es sich anfühlt, wenn die unterschiedlichsten Interessen und Meinungen aufeinander prallen. Erleben, wie aus diesen vielfältigen Unterschieden eine gemeinsame Position formuliert wird. All das war möglich beim Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion, die als einzige von den vier im Bundestag vertreten Fraktionen eine derartige Veranstaltung für junge Menschen zwischen 15 – 21 Jahren anbietet.

Planspiel

Als einer von knapp 100 Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet hatte sich der 19-jährige Sebastian Durben aus Mendig bei der für ihn zuständigen Wahlkreisabgeordneten der SPD und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erfolgreich beworben. Vom 30.11 – 02.12 galt es, in den verschiedenen kleineren Planspiel-Arbeitsgruppen (AG) Forderungen zu formulieren, die dann in der Fraktion, dem Zusammenschluss aller Planspiel-Abgeordneten, beschlossen werden sollten. Abschließend wurden diese Beschlüsse den realen Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt und über deren Für und Wider angeregt diskutiert.

Sebastian selbst war Mitglied der AG Bildung und Forschung. Er wurde von seinen Kolleginnen und Kollegen sogar zu ihrem Sprecher gewählt: „Als Planspiel-AG haben wir uns u.a. für die Abschaffung des Kooperationsverbotes eingesetzt, das dem Bund verbietet, die Länder bei der Finanzierung der Bildung zu unterstützen. Auch fordern wir eine gerechtere Bildung durch die Bekämpfung der Ungleichheit der Bildungssysteme.“ Als ehemaliges Vorstandsmitglied der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz kannte sich Sebastian in dem Thema gut aus, betonte allerdings auch, dass Kenntnisse über Politik oder gar eine Parteimitgliedschaft keine Voraussetzungen sind, um am Planspiel teilnehmen zu können: „Wir waren ein bunt gemischter Haufen. Manche gehen zur Schule, andere machen eine Ausbildung oder studieren. So haben wir auf spielerische Art und Weise die Welt der Politik für uns entdeckt. Für all diese Erfahrungen bin ich sehr dankbar und kann andere in meinem Alter, auch die weniger Politikinteressierten, nur dazu ermutigen: Traut und bewerbt euch einfach – es macht unglaublich viel Spaß!“

Andrea Nahles ist froh, dass sie den Jugendlichen im Wahlkreis dieses Angebot machen kann: „Es ist toll, wenn junge Menschen wie Sebastian durch diese Möglichkeit einmal abseits des Schulunterrichts Politik auf lebendige Art und Weise erleben können. Durch solche Angebote erhoffen wir uns, gerade junge Menschen für Politik und ehrenamtliches Engagement begeistern zu können.“

Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt

Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. „Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zu ihrem Leben“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Andrea Nahles. „Dabei sind die Formen des Engagements sehr unterschiedlich: Nachbarschaftshilfe gehört ebenso dazu, wie die Unterstützung von Flüchtlingen, das Einbringen im Sportverein oder der Einsatz für den Erhalt der Dorfbibliothek.“

Am heutigen Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. So auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland sowie der Deutsche Engagementpreis des Familienministeriums. „Ehrenamtliches Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist“, betont Andrea Nahles und macht deutlich: „Engagement ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze.“