„Ein guter Tag für pflegende Angehörige“

In Deutschland sind rund 2,63 Millionen Menschen pflegebedürftig, davon werden rund 1,23 Millionen ausschließlich durch Angehörige ambulant versorgt. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete,  erläutert: „Angehörige zu pflegen ist eine große Aufgabe. Viele Familien geraten unter Druck. Die Vereinbarkeit mit dem Beruf ist sehr schwierig. Deshalb hat das Bundeskabinett in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Damit wollen wir Zeit für Pflege schaffen und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sicherstellen.“ Die Neuregelungen treten bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft.

Das Gesetz besteht aus drei Punkten:

  • 1.  Lohnersatzleistung bei einer 10-tägigen Arbeitsverhinderung im Akutfall: Beschäftigte, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, können eine sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen geltend machen. Neu ist, dass diese mit einem Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld analog dem Kinderkrankengeld verbunden wird – einer Lohnersatzleistung, die den Verdienstausfall in dieser Zeit zu einem Großteil auffängt. Auch die Berechnung des Kinderkrankengeldes wird unbürokratischer gestaltet. Als Grundlage wird nicht mehr das vor der Freistellung von der Arbeit erzielte Arbeitsentgelt, sondern das während der Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt herangezogen.
  • 2. Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen bei der Pflegezeit von bis zu sechs Monaten: Beschäftigte, die sich nach dem Pflegezeitgesetz für eine bis zu sechsmonatige teilweise oder vollständige Freistellung entscheiden, haben künftig einen Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen. Dieses Darlehen zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts können sie direkt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erhalten.
  • 3.  Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit mit zinslosem Darlehen: Den Anspruch auf ein zinsloses Darlehen haben auch diejenigen Beschäftigten, die eine Freistellung nach dem Familienpflegezeitgesetz in Anspruch nehmen. Neu ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit. Beschäftigte sind künftig für die Dauer von bis zu 24 Monaten bei einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen – außer bei Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.

Andrea Nahles erläutert: „Insbesondere diese Möglichkeit, die Erwerbstätigkeit bis zu zwei Jahre zu reduzieren, wird dazu beitragen, dass die Beschäftigten nicht wegen eines Pflegefalls in der Familie ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen. Die Neuregelungen sind damit auch eine wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben den Arbeitgebern als wichtige Fachkräfte mit ihrem Erfahrungswissen erhalten.“ Neben der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung wird auch die Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen Kindes in einer außerhäuslichen Einrichtung einbezogen. Auch die Begleitung von nahen Angehörigen in ihrer letzten Lebensphase wird in den geänderten Regelungen berücksichtigt (bis zu drei Monaten). Außerdem wird der Begriff der „nahen Angehörigen“ erweitert, indem Stiefeltern, lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften, Schwägerinnen und Schwäger aufgenommen werden.

„Heute ist ein guter Tag für pflegende Angehörige“, so Andrea Nahles. „Familie bewährt sich in dieser Situation – millionenfach. Diese Stärke, diesen Zusammenhalt der Familien in Deutschland brauchen wir bei einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen mehr denn je. Der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gibt Familien Zeit für Pflege und unserer Gesellschaft Kraft für die Bewältigung des demografischen Wandels.“

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages

Patrick Große aus Mayen ist einer von 30 jungen Journalistinnen und Journalisten, die vom Deutschen Bundestag zum Jugendmedienworkshop nach Berlin eingeladen wurden. Ich habe die Gelegenheit für einen kurzen Austausch mit ihm genutzt. Thema des Workshops ist „Grenzenlose Mobilität – welche Chancen eröffnet Europa“. 20141009_135930

Dazu absolvieren die jungen Leute Recherche-Streifzüge, hospitieren bei der Hauptstadtpresse, nehmen an einer Plenarsitzung teil und besuchen die Talkshow „Maybrit Illner“ beim ZDF.

Krönender Abschluss ist dann die Präsentation der eigenen Zeitung „politikorange“ am Samstag. Ich wünsche Patrick und allen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern noch eine gute, erlebnisreiche Zeit in Berlin!

„Vibrierende Metropole mit Ecken und Kanten“

Gespickt mit touristischen sowie politischen Highlights war das Programm der 50 köpfigen Besuchergruppe aus dem Wahlkreis, die auf Einladung von Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anfang Oktober in Berlin waren. Organisiert wurde die viertägige Fahrt vom Bundespresseamt der Bundesregierung. Ziel ist es, den Besucherinnen und Besuchern möglichst anschaulich die Arbeitsprozesse des Bundestages nahezubringen. Besuchergruppe_2014

Andrea Nahles erläutert: „Einige Gäste waren noch nie zuvor in Berlin und staunten über die vielen Eindrücke. Andere sind vor Jahren einmal hier gewesen und kommen aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn sie sehen, wie schnell sich hier Veränderungen vollziehen. So oder so: Ich freue mich immer, wenn Besucher aus meiner Heimat nach Berlin kommen. Für Besuchergruppen ist eine solche Fahrt immer ein spannendes Ereignis.“