Neue Ausgabe der Arbeitnehmerzeitung „Gute Arbeit“ der SPD-Bundestagsfraktion

Die neue Ausgabe der Arbeitnehmerzeitung „Gute Arbeit“ der SPD-Bundestagsfraktion ist da. Der Bundestag hat das erste große Gesetzespaket der Koalition beschlossen. Das Rentenpaket tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Damit schafft die Koalition mehr Gerechtigkeit im Rentensystem. Von dem Gesetz werden in den kommenden Jahren 10 Millionen Menschen profitieren. Das Paket ist auch ein klarer Erfolg der Sozialdemokraten, die ihre Forderungen gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. „Wir haben Wort gehalten“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Auch der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die neuen Regelungen.

Ein weiteres zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion mit dem sich die aktuelle Ausgabe beschäftigt, ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat das Bundeskabinett jetzt einen Gesetzentwurf für eine Weiterentwicklung des Elterngeldes beschlossen. Das ElterngeldPLUS sorgt dafür, dass Eltern flexibler mit ihrer Elternzeit umgehen und schon früher Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen können. „Das ElterngeldPLUS bedeutet beim Elterngeld eine Trendwende in Richtung mehr Partnerschaftlichkeit“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann.

Lesen Sie hier die Ausgabe: GuteArbeit_Juni_2014

Gesucht werden: Junge Medienmacher aus der Region

Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wirbt für einen Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten ein.

Andrea Nahles erläutert: „Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.“

„Generation grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht einer jungen Generation hinterfragen.  Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014 und nähere Informationen sowie Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage der Deutschen Jugendpresse.

Andrea Nahles: „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele Jung-Redakteure und Journalisten bewerben würden. Das journalistische Leben in Berlin live und Farbe mitzubekommen, das ist eine ganz tolle Erfahrung!“

Ausstellung zur digitalen Gesellschaft legt an der Andernacher Rheinpromenade an

Wissenschaft Ahoi! Unsere Lebenswelt wird immer stärker durch Computer und Digitalisierung durchdrungen. Bildung, Industrie, Arbeitswelt, Freizeit, Gesundheit – in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sind digitale Technologien auf dem Vormarsch. Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, erläutert: „Diese Entwicklungen bergen viel Potenzial, wecken aber auch Ängste und werfen Fragen auf. Sie verändern unsere Gesellschaft und uns als Individuen. Darum zeigt das Ausstellungsschiff des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Ausstellung „MS Wissenschaft 2014 – Digital unterwegs“.

Das schwimmende Science Center macht Wissenschaft auf spannende Weise erlebbar und bietet vor allem Schülerinnen und Schülern ab zwölf Jahren sowie Erwachsenen faszinierende Einblicke in die vielfältigen Forschungsergebnisse.“  Die MS Wissenschaft besucht 38 Städte in Deutschland und Österreich. An knapp 40 Exponaten können die Besucherinnen und Besucher aktuelle Forschungsvorhaben kennenlernen. Vom 4. bis zum 6. Juli 2014 macht die MS Wissenschaft am alten Fähranleger an der Rheinpromenade in Andernach Station.

Die Ausstellung zeigt unter anderem, mit welcher Technik sich Schwarze Löcher belauschen lassen, wie die Energiebilanz von digitalen Medien aussieht und wie sich die Privatsphäre im Internet so gut wie möglich schützen lässt. Andrea Nahles unterstreicht: „Das sind alles ganz wichtige Zukunftsthemen. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger die Ausstellung besuchen.“ Die Ausstellung ist i. d. R. von 10 bis 19 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Erfahren Sie mehr: „Die digitale Gesellschaft“

Andrea Nahles ruft zum deutsch-amerikanischen Jugendaustausch auf

Auch im Sommer 2015 vergibt der Deutsche Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wieder 285 Schülerstipendien sowie 75 Stipendien für junge Berufstätige für ein Austauschjahr in den USA. Ab sofort können sich Schülerinnen, Schüler sowie junge Berufstätige dafür bewerben. Das Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. In den USA wohnen die Stipendiaten in Gastfamilien. Die Schülerinnen und Schüler werden die High School besuchen, die jungen Berufstätigen das College mit einem anschließendem Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Logo_PPPBewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2015) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Eine Bewerbung ist online auf der Internetseite des Deutschen Bundestages oder mit einer Bewerbungskarte möglich. Die Bewerbungskarte ist im Wahlkreisbüro von Andrea Nahles in der Balduinstraße 1 in Andernach erhältlich und kann dort abgeholt werden sowie weitere Infomaterialien. Einsendeschluss bei der zuständigen Austauschorganisation Experiment e.V. ist der 12. September.

Im Rahmen dieses gegenseitigen Austauschprogramms kommen auch amerikanische Schülerinnen und Schüler nach Deutschland. Andrea Nahles bittet deshalb auch Familien aus der Region um die ehrenamtliche Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr bei sich aufzunehmen. Die Austauschorganisationen unterstützt hierbei das Engagement der Gastfamilien. Auf der Homepage des Deutschen Bundestages sind dazu weitere Informationen erhältlich.

Bundesmittel für altersgerechten Umbau werden um 10 Millionen Euro erhöht

„Mit der abschließenden Ausschusssitzung zum Bundeshaushalt 2014 wurden Bundesmittel in Höhe von 10 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau wieder fest im Haushalt verankert. Damit wird eine wichtige sozialdemokratische Forderung im Bereich der Baupolitik bereits im ersten Jahr der Koalition umgesetzt“, so Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales.  „Wir reagieren damit auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft. Bislang ist nur ca. 1 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Deutschland altersgerecht.

Die SPD setzt sich für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und damit in der vertrauten Umgebung mit den gewachsenen sozialen Kontakten ein. Oft sind es nur kleine Alltagshürden, die es mit geringen finanziellen Aufwendungen zu überwinden gilt, um die notwendige Barrierefreiheit zu schaffen. Gerade hier kann mit dem Programm schnell Abhilfe geschaffen werden“, so Andrea Nahles.  Das von der Vorgängerregierung auf Null gesetzte und auf Drängen der SPD nun wieder neu aufgelegte Zuschussprogramm richtet sich an Hauseigentümer, Vermieter und Mieter. Auf Antrag werden Investitionszuschüsse für alters- und behindertengerechte Bau- und Umbaumaßnahmen bereitgestellt.

Endlich – der Mindestlohn kommt!

Der Deutsche Bundestag hat seine Beratungen zur Lohnuntergrenze begonnen. Bundestag und Bundesrat beraten nun das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Kernstück ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Ziel ist es, mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland zu schaffen. Wir wollen Lohndumping in Deutschland mit dem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beenden“, bekräftigte die Bundesarbeitsministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete in ihrer Rede im Parlament. „Seit Jahren fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften den Mindestlohn. Es ist ein Erfolg, dass wir als SPD ihn in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt haben. Nun setzen wir den Mindestlohn zügig um“.

Am 1. Januar 2015 soll das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft treten. Ab dann soll auch endlich in Deutschland, wie in 21 anderen EU-Mitgliedstaaten, ein flächendeckender Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen gelten. Abweichungen sind nur für klar begrenzte Fallgruppen vorgesehen, z. B. für Minderjährige ohne Berufsausbildung oder für Auszubildende. Bis zum 31. Dezember 2016 gilt eine Übergangsfrist, in der tarifliche Abweichungen vom Mindestlohn möglich sind. Allerdings soll dies nur auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Rahmen von Branchenmindestlöhnen oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bei Leiharbeit gestattet werden – hier gilt bereits eine Lohnuntergrenze. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll dazu für alle Branchen geöffnet werden.

Ohne jede Einschränkung gilt der Mindestlohn ab 1. Januar 2017. Dann müssen überall im Land und in allen Branchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Außerdem sieht das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vor, Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich zu erklären. So soll der geringen Tarifbindung entgegengewirkt werden. Der Mindestlohn ist ein historischer Durchbruch. Gut vier Millionen Menschen in unserem Land werden vom Mindestlohn profitieren. Damit erfährt ihre Arbeit endlich die Wertschätzung, die sie verdient“, bekräftigte Andrea Nahles.

SPD stärkt THW mit zehn Millionen Euro

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die beschlossene Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) begrüßt. Ob bei uns in der Region oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen.“ Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das sollte auch für alle Ortsverbände im Wahlkreis Ahrweiler eine gute Nachricht sein: Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rund 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren.

Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stellen die Koalitions-Haushälter weitere sieben Millionen Euro bereit und stärken die Aus- und Fortbildungskapazitäten des THW mit 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde. Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die insgesamt 668 THW-Ortsverbände mit rund 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt waren fast 180 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Ich bin sicher, dass die zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin auch für unsere THW-Mitglieder ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind“, so Andrea Nahles.