1. Mai – ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaft

Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrieren bundesweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Die SPD hat in der Großen Koalition die Weichen für gute Arbeit und mehr Gerechtigkeit gestellt. Zum Tag der Arbeit 2014 können wir feststellen: Die Sozialdemokratie verbessert in der Großen Koalition die Grundlagen für faire und würdevolle Arbeit in unserem Land.

  • Die SPD setzt im Bund wie versprochen den gesetzlichen Mindestlohn durch; flächendeckend, für alle Branchen – und mindestens 8,50 Euro.
  • Der Einsatz eines Leiharbeiters wird künftig auf maximal 18 Monate begrenzt. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Zweiklassengesellschaft in Betrieben.
  • Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren erkennen wir Lebensleistung an und schließen eine Gerechtigkeitslücke.
  • Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern schieben wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen Riegel vor.

Das sind gute Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sowie in unserer Region! Millionen Beschäftigte profitieren von diesen Verbesserungen. Die Bundesregierung setzt  den Koalitionsvertrag konsequent um: faire Löhne, Chancengerechtigkeit sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen! Der 1. Mai ist ein Tag der Solidarität und kein Ort für Rechtsextremisten.

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„Mindestlohn – wenn nicht jetzt, wann dann?“

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Bundestagsabgeordnete, hat in Mayen für ihre Rentenreform und den Mindestlohn geworben. Gut gefüllt war die Halle 129 in Mayen, in der die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zur Konferenz „Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt“ geladen hatte.

Nach der Begrüßung durch den FES-Mitarbeiter Dr. Martin Gräfe legte  Andrea Nahles in ihrem Statement die neuen Ansätze in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dar. „Unser hart erarbeiteter Wohlstand muss endlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Das ist mein Ziel“, erläuterte Andrea Nahles. „Wir wollen diese Gerechtigkeitslücke schließen. Dafür brauchen wir den Mindestlohn, der ab Januar 2015 gelten soll und rund 4 Millionen Menschen zugute kommen wird!“ Weiterführend ging Andrea Nahles auf weitere Reformvorhaben ihres Ministeriums ein: „Wir wollen ein Mehr an Gerechtigkeit auch in der Rente. Dank der Mütterrente wird die Erziehungsleistung von Millionen von Frauen endlich anerkannt. Und unsere Reform ermöglicht es, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen.“

FES_2014Prof. Dr. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz stimmte in seiner Rede Andrea Nahles zu und unterstrich, dass er keine negativen Auswirkungen des Mindestlohns erwarte. Zur Verhinderung von Altersarmut seien hingegen die eingeleiteten Schritte in der Rentenpolitik noch nicht ausreichend.

Thorsten Bröcker, Hauptgeschäftsführer vom Arbeitgeberverband „vem. die arbeitgeber“, brachte seine Position aus der Praxis für die Arbeitgeber vor und mahnte in der Rentenpolitik grundsätzlichere, tiefergehende Reformen an. Andrea Nahles stimmte dem zu und bekräftigte: „Wir haben jetzt eine gute wirtschaftliche Ausgangslage. Deswegen frage ich in Sachen Mindestlohn: wenn nicht jetzt, wann dann? Bei der Rente darf man sich nicht zurücklehnen, sondern muss langfristig reformbereit bleiben. Ich persönlich wünsche mir, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung in Richtung Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln und dabei alle Erwerbstätigen einbeziehen.“

Nach der Diskussion auf dem Podium stellten sich die Anwesenden den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei gab es von Seiten des Publikums viel Unterstützung für die Reformen. Andrea Nahles bilanzierte: „Wir sehen bei Veranstaltungen wie dieser, dass wir mit unseren Ansätzen den Nerv der Menschen getroffen haben. Daher freue ich mich, wenn die neue Rente und der Mindestlohn bald im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.“

„Der Einsatz von Kindersoldaten ist ein Schande für unsere Zivilisation!“

Weltweit gibt es etwa 250.000 Mädchen und Jungen, die in über 30 Ländern in Kriegen und Konflikten kämpfen müssen. Auf das Schicksal dieser Kinder hinzuweisen, das ist die Aufgabe des „Red Hand Day“, der seit dem Jahr 2002 jährlich weltweit begangen wird. In Deutschland hat sich die „Aktion Rote Hand“ auf die Fahnen geschrieben, möglichst viele Handabdrücke von Unterstützern zu sammeln und den politisch Verantwortlichen als Zeichen des Protests zu übergeben. Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, nahm in ihrem Bürgerbüro 119 Handabdrücke von Brigitte Streier, Mitglied der Plan-Aktionsgruppe, entgegen.

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„Kinder in Kriegen als Kämpfer einzusetzen, ist ein abscheuliches Verbrechen. Daher kann ich die Forderungen der „Roten-Hand“-Unterstützer nur unterstützen“, erklärte Andrea Nahles beim anschließenden Gespräch. „Die Kinder werden gezwungen, die Befehle auszuführen, weil sie Angst um ihre Familie haben oder weil sie sich im Bürgerkrieg Schutz, Sicherheit und Versorgung erhoffen. Wir dürfen nie vergessen, dass bei allen Kriegen immer die Kinder diejenigen sind, die am meisten leiden. Diese Kinder dann auch noch aktiv als Kämpfer einzusetzen, das ist ein Zivilisationsbruch.“

Andrea Nahles sicherte Brigitte Streier und Marc Ruland, MdL, ihre Unterstützung zu und betonte: „Im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung sind alle Verantwortlichen sensibilisiert für dieses wichtige Thema. Wir sind uns alle einig: diese menschenverachtenden Praktiken gehören weltweit geächtet und bestraft – Kinder sind kein Kanonenfutter!“

SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein

Die SPD-Abgeordnete und Bundesministerin Andrea Nahles ruft Jugendliche aus Ahrweiler und Mayen-Koblenz auf, sich für das Planspiel Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu bewerben. Interessierte zwischen 16 und 20 Jahren können sich ab sofort im Wahlkreisbüro in Andernach melden. „Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist es, jungen Menschen spielerisch einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln“, so Andrea Nahles. Drei Tage lang werden rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.

Was muss getan werden, damit Bildung in Deutschland besser wird? Wie verhindern wir Fachkräftemangel? Wie schaffen wir es, dass es am Arbeitsmarkt gerechter zugeht? Wie kann Integration besser gelingen? Welche Strategien müssen entwickelt werden, um Rechtsextremismus in Deutschland zu verhindern? Zu diesen und anderen Fragen werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Ideen diskutieren und parlamentarische Initiativen entwickeln. Die Ergebnisse ihrer Arbeit in den Arbeitsgruppen werden die Jugendlichen am Ende des Planspiels den „echten“ Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und übergeben.

Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene werden gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll die Motivation für die Teilnahme dargestellt werden. Die Bewerbungsfrist endet am 01. Juni 2014. Per E-Mail unter andrea.nahles@wk.bundestag.de  oder telefonisch unter 02632 – 945 248 können sich interessierte Jugendliche melden und weitere Informationen anfordern. Weitere Informationen sind auch unter www.spdfraktion.de/planspiel abrufbar.

„Demokratie lebt vom Mitmachen“

Diese Chance bekommt nicht jeder politisch interessierte Bürger: Daniela Gröner, frisch gebackenes SPD-Mitglied aus Münstermaifeld, bekam ihr Parteibuch von der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles in Berlin im Rahmen einer Berlinfahrt persönlich überreicht.

Neumitglied_2014„Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied war es für mich naheliegend, in die SPD einzutreten, die Partei, die sich für faire Löhne und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Mit meiner Mitgliedschaft möchte ich deutlich machen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt,“ erläuterte Daniela Gröner und ergänzte schmunzelnd: „Auch mein Lebenspartner hat als langjähriges SPD-Mitglied seinen Teil dazu beigetragen, ganz klar.“

Andrea Nahles zeigte sich erfreut über die junge engagierte Frau: „Ich bin froh, dass ich die Gelegenheit hatte, Daniela ihr Parteibuch persönlich zu überreichen. Ihr Eintritt zeigt: Die SPD ist eine starke, moderne Partei, die vor Ort ganz nah bei den Menschen ist. Ich wünsche Daniela Gröner alles Gute für ihre Kandidatur bei der Kommunalwahl in Münstermaifeld und freue mich auf gute Zusammenarbeit.“

Die Bevölkerung befürwortet das Rentenpaket

Das Rentenpaket kommt bei den Menschen an. Nichts wird verschenkt, sondern die Menschen haben es sich verdient“, stellte die Bundestagsabgeordnete und Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles in der Bundestagsdebatte klar. Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht dies so. Laut einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Umfrage sind 78 Prozent der Befragten für eine frühere Rente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, 83 Prozent befürworten die „Mütterrente“ und 77 Prozent bejahen die höhere Erwerbsminderungsrente.

Entgegen aller Behauptungen stellte Andrea Nahles klar, auch die jungen Menschen „finden es gut, was wir für ihre Mütter und Väter tun“. Der Wohlstand unseres Landes hat sehr viel, mit der Solidarität zwischen jung und alt zu tun. Wer Kinder erzogen hat, hat seinen Beitrag zum Generationenvertrag geleistet. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge an die Rentenkasse gezahlt hat, hat seine Pflicht gegenüber dem Generationenvertrag erfüllt. Dass die Rente ab 63 für eine Frühverrentungswelle genutzt werden kann, will Andrea Nahles verhindern, dafür sucht sie einen Weg, der verfassungskonform ist.

Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles 1. Lesung Rentenpaket

Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Das Bundesarbeitsministerium gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

Konkret bedeutet das für das Jobcenter Ahrweiler eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um ca. 245.000 Euro und für das Job-Center Mayen-Koblenz um ca. 527.000 Euro. Die Bundestagsbageordnete und Bundesarbeitsmisnisterin Andrea Nahles erläutert: „Damit setzen wir nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land, in dieser Region. Die Bundesregierung setzt  den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt.“