SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will 2013 mit innenpolitischen Themen punkten, Interview in der Schwäbischen Zeitung
Leutkirch - Die SPD hat derzeit Rückenwind. Zumindest ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles davon überzeugt. Im Vorfeld des Leutkircher Talks im Bock am vergangenen Montagabend zeigte sich die Spitzenpolitikerin äußerst selbstbewusst und kämpferisch und meldete im Interview mit SZ-Chefredakteur Dr. Hendrik Groth und SZ-Lokalchef Michael Loskarn Ansprüche an, von 2013 an den Bundeskanzler aus den eigenen Reihen zu stellen.
SZ: Frau Nahles, mit der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen startete der SPD-Wahlkampf in Hinblick auf 2013. Aus unserer Sicht war dies ein extrem unpolitischer Wahlkampf, gar geprägt von Harmonie. Wie sehen Sie das?
Nahles: In erster Linie galt es in NRW, Vertrauen zu schaffen. Hannelore Kraft ist es gelungen, den Leuten das Gefühl zu geben, ich bin eine von Euch. Sie hat die Sehnsucht der Menschen nach glaubwürdiger Politik gestillt. Dass der Gegenkandidat die Energiepolitik zum Wahlkampfthema erhoben hatte, aber die Frage nach seinem Verbleib in NRW offen ließ, war für mich unverständlich. Die SPD jedenfalls hat bundesweit viel Selbstvertrauen aus dem NRW-Wahlsieg gezogen.
SZ: Wie stehen Sie zur derzeitigen Europa-Debatte? War das bereits Wahlkampf, als die Troika – bestehend aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück – vergangene Woche noch vor Angela Merkel von François Hollande empfangen wurde?
Nahles: Nein, das sind Konsultationsgespräche. Wir sind auch mit anderen europäischen Schwesterparteien in Kontakt, um einen wirtschaftlich und politisch vernünftigen Weg aus der Eurokrise zu beschreiten. Mit der reinen Sparpolitik von Frau Merkel lässt sich die Krise nicht in den Griff kriegen. Die Kanzlerin musste ja quasi genötigt werden, die Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und sich für mehr Wachstum- und Beschäftigung einzusetzen. Die EU-Debatte eignet sich aber nicht als Wahlkampfthema für die Bundestagswahl.
SZ: Um das Betreuungsgeld hat es dieser Tage einen veritablen Bundestags-Eklat gegeben. Am Montag haben sich die Sprecher des Justiz- und des Familienministeriums einen öffentliche Schlagabtausch geliefert. Wie ist Ihre Haltung zur Thematik?
Nahles: Wir sind gegen das Betreuungsgeld und haben das auch immer deutlich gemacht. Die mindestens 1,2 Mrd dafür brauchen wir für einen guten Krippenausbau. Selbst in der Regierungskoalition gibt es eine stattliche Zahl an Abgeordneten, die es ablehnen. Das wurde ja am Freitag im Bundestag auch deutlich. Frau Merkel wollte das Thema im Schweinsgalopp durchpeitschen lassen, damit Seehofer Ruhe gibt. Aber das ist, mit uns nicht zu machen.
SZ: Und welches sind letztlich die Themen, mit denen die SPD in den Wahlkampf 2013 startet?
Nahles: Wir werden im Herbst einen Bürgerdialog starten. Dabei werden zehn innenpolitische Bereiche im Vordergrund stehen. Europa wird dabei kein Thema sein, auch wenn die Krise weiter unsere Aufmerksamkeit erfordert. Wir konzentrieren uns auf Familienpolitik, Bildung, Arbeit, Pflege, Bürgerversicherung, soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Demokratie. Wir wollen Angela Merkel stellen, damit 2013 der Kanzler wieder aus unseren Reihen kommt.