SPD-Generalsekretärin Nahles findet im Interview mit der WELT, der Bundespräsident müsse seine "Verzögerungstaktik" aufgeben. Kanzlerin Merkel müsse sich fragen, wie lange Wulff noch tragbar sei.
Welt Online: Frau Nahles, wie gut kennen Sie Ihren Chef?
Andrea Nahles: Wir sind uns in den mehr als zwei Jahren der Zusammenarbeit vertraut geworden und kennen unsere Stärken und Schwächen.
Welt Online: Was zeichnet Sigmar Gabriel aus?
Nahles: Er hat einen wahnsinnig guten politischen Instinkt und kann treffsicher zuspitzen. Er hat die SPD, die nach der letzten Bundestagswahl in einer – man kann schon sagen – Depression war, zu neuem Selbstbewusstsein geführt.
Welt Online: Wann sind Sie zuletzt von Gabriel überrascht worden?
Nahles: Vorletzte Woche. Da wollte er mich kurzfristig in seiner Heimatstadt Goslar sprechen.
Welt Online: Sie hatten Neuwahlen verlangt, falls der Bundespräsident zurücktritt – und wurden von Gabriel zurückgepfiffen.
Nahles: Das war keine Meisterleistung im Synchronschwimmen. Aber so was kann mal vorkommen. Die Sache ist für uns erledigt.
Welt Online: Erklären Sie uns, warum ein neuer Bundestag gewählt werden sollte, wenn der Bundespräsident sein Amt aufgibt.
Nahles: Neuwahlen sind nicht das Ziel der SPD. Uns kommt es darauf an, dass von Seiten des Bundespräsidenten endlich die Aufklärung erfolgt, die diesen Namen verdient. Aber sollte es zu einem zweiten Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren kommen, wäre dies auch eine äußerst schwierige Situation für diese Koalition, die ihn ins Amt gehievt hat. Mit der SPD gibt es jedenfalls keinen Automatismus in eine große Koalition.
Welt Online: Muss Wulff zurücktreten – oder kann er bleiben?
Nahles: Diese Entscheidung trifft Christian Wulff alleine. Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzunehmen. Juristisch gibt es nach meinen Informationen keine wirklichen Hinderungsgründe, alle Fragen unverzüglich öffentlich zu beantworten. Der Eindruck verstärkt sich, dass dieser Bundespräsident ein unsauberes Verhältnis zur Wahrheit hat. Sein Versprechen vor elf Millionen Fernsehzuschauern, er werde vollständige Transparenz herstellen, hat er wenig später gebrochen. Auffällig ist allerdings, dass er den Rückhalt seiner eigenen Partei verliert. Herr Wulff sollte selbstkritisch eine Neubewertung seiner Präsidentschaft vornehmen. Und Frau Merkel, die ihn auf den Schild gehoben hat, muss sich fragen, wie lange Christian Wulff im höchsten Staatsamt noch tragbar ist.
Welt Online: Was richtet den größeren Schaden an: ein Amtsverzicht oder ein Amtsverbleib?
Nahles: Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden.
Welt Online: Welche Persönlichkeit wäre geeignet, dem Amt nach Köhler und Wulff zu neuem Ansehen zu verhelfen?
Nahles: Unser Angebot an die Kanzlerin, einen überparteilichen Kandidaten aufzustellen, ist ernst gemeint. Es müsste ein Mensch sein, der durch eigene Leistung zum Vorbild geworden ist. Das schließt die Mitgliedschaft in einer Partei nicht aus.
Welt Online: Würden Sie auch einen CDU-Politiker unterstützen? Etwa Thomas de Maizière?
Nahles: Jede demokratische Partei kann den Bundespräsidenten stellen. Voraussetzung gerade jetzt ist, dass nach diesem Bundespräsidenten eine Person das Amt übernimmt, die als überparteilich wahrgenommen wird. Wann immer das auch sein wird.
Welt Online: Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland könnte die SPD ein weiteres Bundesland erobern – und auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung verschieben. Doch Sie wollen gar keine Neuwahlen und peilen eine große Koalition unter Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von der CDU an. Warum so mutlos?
Nahles: Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus – und führen Sondierungsgespräche, zu denen Frau Kramp-Karrenbauer eingeladen hat. Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen. Aber die saarländische SPD entscheidet eigenständig, was für das Saarland der beste Weg ist.
Welt Online: Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl. Wer führt den Wahlkampf der SPD?
Nahles: Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Es gibt einen Parteivorsitzenden und eine Generalsekretärin, und an der einvernehmlichen Aufgabenverteilung wird nichts geändert. Wenn überhaupt, wird über die Personalaufstellung der SPD für die Bundestagswahl noch einmal zu reden sein, wenn der Kanzlerkandidat feststeht. Ihm steht es natürlich frei, einen Vertrauten in das Willy-Brandt-Haus zu integrieren. Das war noch nie anders.
Welt Online: Es gab Berichte über Ihre Entmachtung.
Nahles: Davon kann keine Rede sein.
Welt Online: Können Sie Wahlkampf, Frau Nahles?
Nahles: Ja!
Welt Online: Was wird die Kernbotschaft?
Nahles: Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Nur soviel: Wir werden mit dem Slogan, den wir zum Parteitag entwickelt haben, weiter arbeiten: Demokratie und Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, die Verursacher der Finanzkrise stärker an den Kosten zu beteiligen.
Welt Online: Wird es ein Lagerwahlkampf sein?
Nahles: Es wird auf jeden Fall ein Richtungswahlkampf werden. Die Alternative zu dieser Regierung muss klar werden. Wobei ich bezweifle, dass es noch ein bürgerliches Lager geben wird. Die FDP wird bei der nächsten Bundestagswahl kein wesentlicher Faktor mehr sein. Im Kern geht es um die Frage: Rot-Grün oder CDU/CSU. Wir können uns mit den Grünen sehr schnell auf gemeinsame Schnittmengen einigen. Das gilt etwa für die Gesundheitspolitik wie für die Steuerpolitik.
Welt Online: Die Grünen wollen aber keinen Lagerwahlkampf mit der SPD führen, das hat Parteichefin Roth im „Welt Online“-Interview deutlich gemacht…
Nahles: Die Alternative zum Desaster der jetzigen Bundesregierung ist nun einmal Rot-Grün. Bei allem Respekt: Die Grünen können wohl kaum behaupten, dass sie Frau Merkel im Alleingang ablösen wollen.
Welt Online: Vielleicht wollen sie ja mit der CDU regieren.
Nahles: Überall, wo sich die Grünen mit der CDU eingelassen haben, sind sie vor die Pumpe gelaufen. Erst in Hamburg, jetzt im Saarland. Schwarz-Grün hat sich für die Grünen als politische Konstellation nicht bewährt. Wir erleben eine Renaissance von Rot-Grün. Auch in Schleswig-Holstein werden wir bald eine rot-grüne Landesregierung haben.
Welt Online: Und wenn es im Bund nicht reicht – klopfen Sie dann bei der Linkspartei an?
Nahles: Ich bezweifle, dass die Linkspartei 2013 im Bund regierungsfähig ist. Der letzte Parteitag war sehr selbstbezogen. Die politischen Antworten sind mau. Die Linkspartei bewegt sich zwischen Entzauberung und Selbstblockade. Um Sahra Wagenknecht herum hat sich eine Gruppe gebildet, die als Hauptfeind nicht den Kapitalismus, sondern die SPD ausgemacht hat.
Welt Online: Bei der Rente mit 67 ist die SPD ziemlich auf einer Linie mit der Linken. Nur Peer Steinbrück weicht davon ab…
Nahles: Da muss ich widersprechen. Wir sind nicht mit der Linken auf einer Linie. Die Linke will die Rente mit 67 grundsätzlich und für alle Zeiten ausschließen. Wir wollen die Rente mit 67 aussetzen, so lange ältere Arbeitnehmer keine besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist ein großer Unterschied. Und was die Debatte in unserer Partei angeht: Die Position, die ich als Generalsekretärin vertrete, ist die Beschlusslage der Partei und wird im nächsten Wahlprogramm der SPD stehen. Wenn einzelne Personen davon abweichen, ist das okay. Das ändert aber nichts daran, dass eine Aussetzung der Rente mit 67 die Haltung der SPD ist. Das haben wir auf unserem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen.
Welt Online: Steinbrück will Kanzlerkandidat werden. Wie gut passt er zum SPD-Programm?
Nahles: Das müssen Sie Peer Steinbrück fragen. Er wird sich seinen Vorstoß gut überlegt haben. Er hat mit seiner Meinung nie hinterm Berg gehalten, und das schätzen auch viele an ihm.
Welt Online: Eine gute Generalsekretärin spürt, ob es ihren Parteichef ins Kanzleramt drängt. Will Sigmar Gabriel gegen Angela Merkel antreten?
Nahles: Eine gute Generalsekretärin beschäftigt sich von morgens bis abends mit der Frage, wie die Partei den Kanzlerkandidaten tragen kann, den sie am Ende auf den Schild hebt. Ob wir die nächste Bundestagswahl gewinnen, hängt neben dem Kandidaten vor allem von der Organisation und der Motivation einer Partei mit 500.000 Mitgliedern ab. Das ist mein Job.
Welt Online: In Ihrer Abiturzeitung haben Sie als Berufswunsch eingetragen: Hausfrau oder Kanzlerin. Gilt das noch?
Nahles: Da war ich 18. Das war damals ein guter Spruch.
Welt Online: Jetzt sind Sie Mutter und Generalsekretärin. Ihre Tochter Ella Maria hat in wenigen Tagen ihren ersten Geburtstag. Wie setzen Sie da Prioritäten?
Nahles: Das läuft sehr gut. Ich habe mir das komplizierter vorgestellt. Auch dank der Unterstützung meines Mannes, der die Haupterziehungsarbeit macht – und dem sonnigen Gemüt unserer Tochter.
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Andrea Nahles
Interview
"Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden"
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hd • 29. January 2012 • 12:25
Liebe SPD-Bundespolitiker. Ich bin ein SPD-Wähler, aber ohne Mitgliedsbuch. Ich bin entsetzt, was die letzte Zeit mit Amtsträgern passiert. Selbstverständlich halte ich die Pressefreiheit für ein hohes Gut. Aber als Demokrat halte ich die Würde des Amtes auch für ein wichtiges Gut. Und ich glaube der Herr Wulff hat gut gearbeitet, besser als von mir erwartet. Unsere Presseblätter und im Zusammenhang die großen Nachrichtensendungen im TV sind auf die Ebene des Pöbels herabgesunken. Diese Macht (Königsmacher und -absetzer) von Springers Gnaden ist mir suspekt und sie schadet unserem Demokratiegefüge. Ich erinnere an Köhler. Auch Frau Süssmuth und ihr "privater Flug". Ich werde den Teufel tun und mich an der Basis als Bluthund für Nebensächlichkeiten missbrauchen lassen. Ich halte die hochgeputschte Diskussion um den Bundespräsidenten und auch die Rücktrittsforderungen nach Art von Volkserhebungen für falsch und im weitesten Sinne für destabilisierend. Ich erwarte keine Heiligen in den Ämtern und vor einer Verurteilung keine Kreuzigung wie im alten Rom. Wir müssen unser demokratischen System hinterfragen und ausbauen und schützen. In diesem Sinn liebe Grüße Hermine Deveci
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