Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, hält die Beobachtung vieler Spitzenpolitiker der Linken für „völlig unangemessen“. Deshalb und wegen seiner Rolle in der Neonazi-Terrorserie fordert sie im Interview mit der Passauer Neuen Presse eine Überprüfung des Verfassungsschutzes.
Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linkspartei. Zu Recht?
Nahles: Ich halte das für völlig unangemessen. Es reicht nicht, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jetzt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau oder Dietmar Bartsch von der Beobachtung ausnehmen will. Es gibt erhebliche Zweifel, dass bei den 27 Beobachteten ein Verdacht begründet ist, dass sie zu radikalen Kreisen in Verbindung stehen. Wenn der Verfassungsschutz den Deutschen Bundestag beobachtet, aber gegenüber einer jahrelangen Mordserie von Neonazis scheinbar machtlos ist, stimmt etwas nicht. Wir brauchen den Verfassungsschutz für eine wehrhafte Demokratie. Er muss überprüft werden, ob er seine Aufgaben richtig erfüllt.
Ärgert Sie vor allem die Beobachtung eines potenziellen Koalitionspartners?
Nahles: Darum geht es überhaupt nicht. Ich ärgere mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Mit der Linkspartei gibt es völlig unabhängig von der Frage des Verfassungsschutzes erhebliche politische Differenzen. Viele in der Linkspartei wollen gar nicht regieren. Die Linkspartei ist in ihrer derzeitigen Verfassung als Protestpartei kein Koalitionspartner im Bund.
Schwarz-Gelb steckt in der Krise, doch die Sozialdemokraten können in Umfragen nicht profitieren. Wie erklären Sie sich das Phänomen?
Nahles: Die Union profitiert von der Schwäche der FDP. Sie ist ein Scheinriese. Das konservative Lager schmilzt. Wir haben gute Erfolge und Aussichten in den
Ländern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die nächsten Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein gewinnen werden. Die SPD hat alle Optionen offen, diese Erfolgsserie 2013 mit den Wahlen in Niedersachsen, in Bayern und im Bund fortzusetzen.
Die Kanzlerin profiliert sich als Krisenmanagerin. Wird die SPD-Spitze bei der Vorstandsklausur ab Sonntag gezielt Strategien gegen Angel Merkel suchen?
Nahles: Wir arbeiten uns nicht an Frau Merkel ab, sondern werden an unserer eigenen Stärke arbeiten. In Deutschland werden Parteien gewählt, nicht allein Personen. Die SPD hat sich neu aufgestellt und Vertrauen zurückgewonnen. Es bleiben aber noch Restvorbehalte bei den Wählern. Wir haben uns für 2012 eine Kommunikationsoffensive vorgenommen, um diese abzubauen.
Parteichef Sigmar Gabriel hat angekündigt, im Wahlkampf 2013 werde die SPD so wenig wie noch nie versprechen - das aber halten. Warum muss man das betonen?
Nahles: Wir sind 2005 gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zu Felde gezogen und haben nach der Wahl in der Großen Koalition eine Erhöhung um drei Punkte beschlossen. Das hat uns geschadet.
Vergessen Sie da nicht etwas? Auch die Hartz-IV-Gesetze und die Rente mit 67 haben der SPD geschadet.
Nahles: Wir sind doch da längst weiter. Die Rente mit 67 wollen wir so lange aussetzen, solange es nicht genügend Arbeitsplätze für Ältere gibt. Man kann die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wegen der demografischen Entwicklung nicht komplett zurückdrehen. Aber wir wollen, dass mindestens 50 Prozent der Älteren eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben.
Der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück pocht auf die Rente mit 67.
Nahles: Das ist legitim. Aber ich bin sicher, dass die Position, die auf dem Parteitag beschlossen wurde, auch im Regierungsprogramm stehen wird.
Wird sich die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten noch ein Jahr lang offen halten lassen?
Nahles: Ja, da bin ich sicher. Es braucht ein wenig Disziplin, aber die ist da. Und es braucht politische Klugheit und die haben alle drei der möglichen Kanzlerkandidaten.
Mit einem vorzeitigen Auseinanderbrechen der Koalition rechnen Sie nicht?
Nahles: Diese Regierung ist stehend k.o. Sie klammert sich an die Macht und aus Schwäche aneinander. Das ist unheilvoll für das Land - aber wir können die Regierung nicht zur Aufgabe und Neuwahlen zwingen.
Sie hatten Neuwahlen im Falle eines Rücktritts des Bundespräsidenten gefordert. Warum fordert die SPD nicht offen den Rücktritt Christian Wulffs?
Nahles: Der Bundespräsident kann nur selbst die Reißleine ziehen. Das tut er aber nicht - was nicht gut für das Amt ist. Viele Menschen fragen sich, was eigentlich noch passieren muss, damit Herr Wulff Konsequenzen zieht. Ich habe den Eindruck, er hat sich Wachs in die Ohren gestopft. Unter seinen Affären leiden das Amt und die politische Kultur in Deutschland. Aber die eigenen Machtinteressen gehen offensichtlich vor. Insofern passt dieser Präsident gut zur Koalition, die ihn gewählt hat.
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Interview: Christoph Slangen
