Die SPD feiert sich auf ihrem Bundesparteitag. Sind die Wunden der Bundestagswahlniederlage 2009 verheilt?
Andrea Nahles: Wir haben die Parteistrukturen reformiert und die Inhalte überarbeitet. Zur Halbzeit der Legislaturperiode liegen wir voll im Plan − Mission erfüllt. Jetzt konzentrieren wir uns in den nächsten zwei Jahren auf die Attacke.
In der Opposition ist die Partei nach links gerückt. Vernachlässigen Sie die Mitte?
Nahles: Das Meinungsklima in Deutschland hat sich verändert, die Mitte ist weiter nach links gerückt. Dazu hat die Finanz- und Schuldenkrise beigetragen. Die Menschen haben die Notwendigkeit erkannt, die Finanzmärkte zu zähmen und den Staat zu stärken. Die Deutschen waren früher für Steuersenkungen, heute sind sie eher dagegen, weil die Menschen wissen, dass der Staat Geld für eine gute Infrastruktur braucht. Die SPD befindet sich im engen Dialog mit der Gesellschaft. Wir sind näher an den Menschen als die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Glauben Sie wirklich, dass die SPD als Steuererhöhungspartei punkten kann?
Nahles: Wir haben keine Angst davor, für eine solide Finanzausstattung des Gemeinwesens zu streiten. Wir müssen Schulden abbauen und in Bildung und die Kommunen investieren. Schwarz-Gelb nimmt 26 Milliarden Euro neue Schulden auf und verspricht Steuersenkungen. Die Koalition wird ein Problem haben, das zu erklären. Wir wollen, dass starke Schultern den größeren Beitrag leisten. Unser Weg ist vernünftig und wird sich durchsetzen.
Altkanzler Gerhard Schröder nennt Steuererhöhungen völlig falsch und beklagt die Abkehr von seiner Agenda 2010.
Nahles: Wir befinden uns im Jahr 2011. Die Agenda 2010 hatte ihre Berechtigung, auch wenn nicht alles richtig war. Wir haben Reformen verteidigt, die notwendig waren und Fehler korrigiert. Jetzt geht es darum, die SPD für die nächsten beiden Jahre erfolgversprechend aufzustellen.
Beim Thema Rente konnte nur eine Vertrauensfrage des Vorsitzenden die Rückabwicklung der Riesterreform verhindern. Wie geht es weiter?
Nahles: Es musste klargemacht werden, worum es geht. Es wäre falsch gewesen, 20 Milliarden Euro Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung zu beschließen. So ist die SPD nicht glaubwürdig. Die Sorge vor Altersarmut bedrückt die Menschen. Wir wissen, dass das ein wunder Punkt ist. Wir haben noch keine endgültige Lösung. Die Initiative von Ottmar Schreiner zum Einfrieren des Rentenniveaus hätte die Rückabwicklung der Rentenreformen der letzten 15 Jahre bedeutet. Das wäre ein Schritt zu viel gewesen. Das Thema Altersarmut ist nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Die Kommission wird Vorschläge vorlegen. Wir werden über unsere Rezepte gegen Altersarmut Mitte 2012 entscheiden.
Welcher Kanzlerkandidat passt am besten zum aktuellen SPD-Programm?
Nahles: Alle, über die wir diskutieren, passen wunderbar zum Programm. Die Delegierten haben überhaupt keine Lust, jetzt über die K-Frage zu reden. Es ist zwei Jahre vor der Wahl viel zu früh. Einen Effekt nach dem Motto "Die SPD sucht den Superstar" gab es hier nicht. Die SPD weiß, dass wir nicht in einem amerikanischen oder französischen Präsidialsystem leben. Wir müssen der SPD als Partei etwas zutrauen. Letztendlich ist es ein Wettbewerb der Parteien. Wir sorgen mit unserem Programm für klare Unterscheidbarkeit. An geeigneten Kandidaten mangelt es nicht. Entschieden wird aber frühestens Ende 2012.
Interview: Christoph Slangen
