ddp: Nahles: SPD will Einzug der Linken in NRW-Landtag verhindern
Berlin/Düsseldorf (ddp). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt ein rot-rot-grünes Bündnis in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai ab. Statt dessen strebe ihre Partei an, die Linke «aus dem Landtag rauszudrücken, indem wir viele ihrer Wähler überzeugen, ihre Stimme für die SPD abzugeben», sagte Nahles am Samstag im RBB-Inforadio.
Die SPD sei von der Linkspartei in NRW «enttäuscht». Deren Positionen im Wahlprogramm seien mit denen der SPD nicht vereinbar.
«Das Allerschlimmste ist, dass sie praktisch ganz NRW verstaatlichen wollen», sagte Nahles. Es sei «völlig unklar, wie sich die Linkspartei dort zur Regierungsverantwortung grundsätzlich stellt».
Auf Bundesebene erhofft sich Nahles innerhalb der Linkspartei nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine einen Prozess der Klärung, vor allem in der Außenpolitik. Das sei gut, "weil dann überhaupt mal eine Plattform da wäre, um über Bündnisse auf Bundesebene zu reden», sagte die SPD-Generalsekretärin. Derzeit wolle die SPD abwarten und beobachten, was in den Reihen der Linken passiere.
Momentan sei nicht festzustellen, «dass sich die Linkspartei inhaltlich auf eine verantwortliche regierungsfähige Politik zubewegt. Das tut sie momentan systematisch nicht, sie hat noch nicht einmal ein Programm», erklärte Nahles.