dpa: Nahles wirft Regierung «glatten Fehlstart» vor
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. Esgebe zwischen CDU, CSU und FDP mehr Konflikte als in der schwarz-roten Koalition, sagte sie am Freitag im Deutschlandfunk. Das geplante Spitzentreffen der drei Parteichefs sei bereits der dritte Neustart, der angekündigt wurde.
Nahles übte vor allem Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Ich hatte den Eindruck, über Weihnachten hat sie einen Tiefseetaucher-Kurs gemacht. Und als sie dann wieder nach oben kam, hat sie einen gackernden Hühnerhaufen vorgefunden und ein Krisentreffen einberufen. Das ist ein glatter Fehlstart.»
Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. «So eine Chaos-Combo war Rot-Grün nie», sagte sie der «Bild»-Zeitung. «Kein Plan für neue Jobs durch erneuerbare Energie, keine bessere Bildung - stattdessen abstruse Steuerversprechen und Geschenke für Hoteliers und Großerben. Gleichzeitig würden die Abgaben erhöht, Schulen geschlossen, an der öffentlichen Sicherheit gespart.»
Bei dem Sechs-Augen-Gespräch am 17. Januar wollen die drei Parteivorsitzenden der Koalition - Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) - vor allem den Streit über Steuersenkungen und die Rolle von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ausräumen.