DAPD: Nahles bescheinigt Merkel Führungsschwäche
CDU-Chefin biete «Chaosladen aus Union und FDP» keine Orientierung - Kritik an Steuerpolitik
Berlin (APD) Drei Monate nach der Bundestagswahl hatSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der neuen Regierung einenFehlstart bescheinigt und Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwächevorgeworfen. «Merkel ist mit ihrer Politik gescheitert, zu jedem Thema lediglich das passende Postkarten-Foto zu liefern. Das klappt selbst in der Klima-Politik nicht mehr», sagte Nahles in einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin.
Das Hauptproblem der neuen Bundesregierung sei, dass Schwarz-Gelb keinen Konsens und keinen Kompass habe, sondern sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen könne. Viele Streitpunkte würden in Kommissionen vertagt und sollten erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai entschieden werden, monierte Nahles. «Ein Schelm, der Böses dabei denkt.»
Deutschland brauche in der Krise jedoch eine Kanzlerin, die ihre Richtlinienkompetenz nutze «und diesem Chaosladen aus Union und FDP Orientierung verschafft», sagte Nahles. «Merkel muss endlich einmal selbst entscheiden, wenn CDU, CSU und FDP unterschiedliche Positionen vetreten - so wie zurzeit in fast jedem Politikfeld.»
Merkel drohe deshalb eine anstrengende Regierungszeit. «Bedauerlicherweise gilt dies aber zugleich auch für das ganze Land», meinte Nahles.
Streit über Sozial- und Gesundheitspolitik erwartet
Das politische Hauptkonfliktfeld im nächsten Jahr sieht Nahles in der Sozial- und Gesundheitspolitik. «Bislang hat die Steuerpolitik dominiert, und die war katastrophal. Wir haben überhaupt keinen Spielraum für Steuergeschenke, wie sie nun mit knappster Mehrheit und nach langem Hick-Hack beschlossen wurden.» Eine solch abenteuerliche Steuerpolitik hätten sich Sozialdemokraten nie getraut, sagte die Generalsekretärin. «Das werden die Menschen in den Städten und Gemeinden, die auf eine gute Infrastruktur etwa bei der Bildung setzen, bitter zu spüren bekommen.»