Nahles: Die SPD muss zu alter Stärke und neuer Offenheit finden (WAZ-Interview)
Andrea Nahles will alles: Die eigenen Mitglieder stärker einbinden, in Berlin der Steuerpolitik der Koalition eine SPD-Alternative entgegen stellen, in NRW Jürgen Rüttgers das Fürchten lehren. Miguel Sanches sprach mit der SPD-Generalsekretärin über ihre Vorsätze für 2010.
Frau Nahles, war 2009 das Horrorjahr der SPD?
Nahles: Es war das schwierigste Jahr, seitdem ich Mitglied bin. Das sind 20 Jahre.
Wie aufreibend war es?
Ich versuche in diesen Tagen Abstand zu gewinnen. Wir mussten erst kapieren, dass wir in der Opposition sind. Die Rolle haben wir angenommen. Aber auch die Gründe für die Wahlniederlage müssen analysiert und Konsequenzen daraus gezogen werden.
Sie sind im November gewählt worden. Zwischendurch haben Sie Ihr Buch vorgestellt. Ansonsten haben Sie sich eher rar gemacht. Was haben Sie in der Zeit bloß gemacht?
Ich hatte genug zu tun, zur Aufgabe der Generalsekretärin gehört es, die Arbeit der SPD zu organisieren und da wird zurzeit vieles grundlegend umgestellt. Das ist in erster Linie mein Job und nicht mit Presseauftritten getan.
Wie wollen Sie die SPD wieder aufrichten?
Wir werden uns im Januar auf einer Klausur auf Schwerpunkte und Arbeitsprojekte verständigen. Außerdem sind wir bei unseren Mitgliedern im Wort, sie stärker an den Entscheidungen zu beteiligen. Wir werden alle Ortsvereine nach ihren zentralen Themen befragen. Anfang Februar werden wir so weit sein. Die Antworten werden ausgewertet und daraus im Laufe des Jahres Fragen an die Mitglieder formuliert.
Zum Beispiel zu Afghanistan?
Die Themen werden nicht von oben vorgegeben. Aber zu Afghanistan werden wir uns nicht erst zum Jahresende positionieren müssen, sondern bereits früher.
Ist Verteidigungsminister Guttenberg noch zu halten?
Er muss für Aufklärung in der Kundus-Affäre sorgen. Das hat er bisher nicht getan. Es steht Aussage gegen Aussage, ein Vier-Sterne-General gegen den Verteidigungsminister. Herr zu Guttenberg hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Er wollte sich durchlavieren und immer auf Kosten anderer gut aussehen.
Wie lauten Ihre Vorsätze für das neue Jahr?
Man darf auf keinen Fall Gelassenheit verlieren. Die Neuaufstellung der SPD ist kein Sprint. Ansonsten gilt: Gutes tun und die Spatzen pfeifen lassen.
Muss sich die SPD neu erfinden?
Die ganz Partei muss durchgespült werden. Die Verkalkungen müssen weg. Die SPD muss zurückfinden zu dem, was sie mal stark gemacht hat: Dass sie glaubwürdig ist, einen moralischen Kompass hat und in der Gesellschaft verankert ist. Man hatte in den letzten Jahren das Gefühl, die SPD leidet an sich selbst. Jetzt müssen wir eine neue Offenheit hinkriegen.
Gehört dazu eine Korrektur der Rente mit 67?
Ich bin dafür. Ich sehe da Handlungsbedarf, gerade für jene, die lange gearbeitet und sich im Job verschlissen haben und hinterher hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen. Für sie müssen wir neue Antworten finden.
Wird die SPD eine Steuerreform vorlegen?
Wir werden ein Konzept vorlegen, damit die Kommunen nicht ausbluten. Wir müssen auch zusätzliche Gelder für die Bildung mobilisieren. Deswegen schlagen wir eine Finanztransaktionssteuer vor.
...wie Merkel.
...aber sie hat dafür keine Mehrheit in ihrer Koalition. Außerdem will die SPD, dass die Vermögenden einen Beitrag dafür leisten, um die Lasten der Finanzkrise zu tragen. Wer die Staatsfinanzen konsolidieren will, muss auch sagen, woher die zusätzlichen Einnahmen kommen sollen. Die Koalition setzt auf höhere Gebühren und höhere Sozialbeiträge. Das halten wir für den falschen Weg und ungerecht. Die Regierung sollte den Menschen vor der NRW-Wahl die Wahrheit sagen.
Kommt die NRW-Wahl zu früh?
Nein. Wir sind guter Dinge, dass es gelingt, Jürgen Rüttgers das Fürchten zu lehren. Seine Regierung schwächelt. Das gilt für das Personal, das gilt für die Bildungspolitik. NRW ist das einzige Bundesland, das am dreigliedrigen Schulsystem festhält, obwohl alle Studien, alle Erfahrungen dagegen sprechen.