"Wir können nicht nur die Arbeitnehmer belasten"
SPD-Generalsekretärin Nahles im Welt-Interview über Gesundheitspolitik, Minderheitsregierungen und die Steuern in der Ehe
von Philipp Neumann;Daniel Friedrich Sturm
DIE WELT: Frau Nahles, in Nordrhein-Westfalen soll es eine rot-grüne Minderheitsregierung geben. Kann so eine Koalition stabil sein?
Nahles: Das ist die einzige stabile Regierung, die derzeit in Nordrhein-Westfalen möglich ist. SPD und Grüne haben mit ihren 90 Stimmen für die meisten Gesetze die erforderliche klare Mehrheit. CDU und FDP haben zusammen nur 80 Stimmen. In manchen Fällen allerdings werden SPD und Grüne eine zusätzliche Stimme brauchen.
DIE WELT: Diese Stimme wollen Sie bei der FDP abholen?
Nahles: Das Wesen von Minderheitsregierungen ist, dass man sich seine Mehrheiten suchen muss. Meine Hoffnung ist, dass wir zu verschiedenen Themen von verschiedenen Seiten die eine zusätzlich notwendige Stimme bekommen - beispielsweise von der FDP für die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, von der CDU für eine bessere Ausstattung der Polizei und von der Linken für die Abschaffung von Studiengebühren.
DIE WELT: Wie lange geht das gut?
Nahles: Das kann lange gut funktionieren. Interessant ist doch: Eine Minderheitsregierung muss mehr als sonst sachliche Auseinandersetzungen über Themen führen. Üblicherweise wird in den Parlamenten stoisch in Koalitionsformationen abgestimmt. Jetzt ist echte Überzeugungsarbeit gefragt, und ich bin sicher, Hannelore Kraft ist die Richtige dafür. Die Regierung wird mehrheitsfähige Vorschläge einbringen, denen verschiedene Seiten zustimmen können. Das ist eine Aufwertung des Parlaments! Um diese Minderheitsregierung zu destabilisieren, müssten Linkspartei, FDP und CDU gemeinsam als schwarz-gelb-dunkelrote Koalition in der Opposition alles blockieren. Da sage ich: viel Spaß!
DIE WELT: Sie sind ja geradezu euphorisch! Wäre eine Minderheitsregierung ein Modell für andere Länder wie Sachsen-Anhalt oder Berlin?
Nahles: Ich beschreibe nur, dass eine Minderheitsregierung auch Vorteile hat. Es belebt die Debattenkultur, aber es ist immer eine Notlösung und für alle Beteiligten sehr anstrengend. Ich bin sicher, die Bürger bevorzugen klare Mehrheiten. Aber in Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit keine andere Möglichkeit.
DIE WELT: Es läuft aber doch alles auf eine Neuwahl hinaus. Wann wird es die in Nordrhein-Westfalen geben?
Nahles: Ziel dieser Regierung ist ein Politikwechsel. Ich rechne nicht mit einer schnellen Neuwahl in Nordrhein-Westfalen.
DIE WELT: Wäre eine Neuwahl ein Problem für die Demokratie?
Nahles: Neuwahlen bergen die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Warten wir doch ab und geben der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen eine Chance.
DIE WELT: Wie wollen Sie die Gesundheitsreform noch verhindern?
Nahles: Noch ist ja gar nicht klar, was die Bundesregierung eigentlich will. Sie schiebt die Entscheidung in dieser wesentlichen Frage von einem Termin zum nächsten, tut nichts und riskiert sehenden Auges Kassenpleiten. Wenn ich das ständige Hin und Her aber richtig verstehe, will die Regierung die unsoziale Kopfpauschale nun durch die Hintertür einführen und die Zusatzbeiträge erhöhen, deren Höhe ja ausdrücklich begrenzt ist ...
DIE WELT: ... ein Wunsch der SPD.
Nahles: Die Begrenzung ja. Die Zusatzbeiträge jedoch waren in der großen Koalition der Wunsch von CDU/CSU. Wenn die Bundesregierung die Zusatzbeiträge nun stetig steigen lässt, dann belastet sie einseitig Arbeitnehmer und Rentner. Außerdem müssen dann gerade die Krankenkassen, in denen überwiegend Menschen mit geringem Einkommen versichert sind, die höchsten Zusatzbeiträge erheben. Das trifft besonders den Osten hart.
DIE WELT: Woher wollen Sie die elf Milliarden Euro nehmen, die den Krankenkassen im nächsten Jahr fehlen?
Nahles: Ulla Schmidt hat es als Bundesgesundheitsministerin immer geschafft, eine Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen zu halten. Sie ist dafür mit Steckbriefen in Arztpraxen verfolgt worden, weil sie sich getraut hat, auch die Frage der Ärztehonorare anzugehen. Auch bei den Arzneimitteln läuft es derzeit aus dem Ruder. Es ist völlig unverständlich, warum Herr Rösler neue Medikamente nicht vor ihrer Markteinführung auf Wirksamkeit überprüfen will, bevor sie zu überhöhten Preisen angeboten werden.
DIE WELT: Das reicht aber nicht für elf Milliarden Euro.
Nahles: Richtig. Hinzukommen muss die Wiederherstellung der vollen Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die aufseiten der Arbeitgeber nicht erbracht wird. Außerdem setzt sich die SPD für eine Bürgerversicherung ein, die alle in die solidarische Krankenversicherung einbezieht.
DIE WELT: Sie wollen in der Wirtschaftskrise den Arbeitgeberbeitrag erhöhen?
Nahles: Es muss das Prinzip der gerechten Lastenverteilung gelten - auch und gerade in der Krise. Wir haben große Schwächen bei der Binnennachfrage und können nicht nur einseitig die Arbeitnehmereinkommen belasten.
DIE WELT: Thema Bundespräsidentenwahl: Sind Sie enttäuscht von den Linken und ihren massiven Attacken gegen Joachim Gauck?
Nahles: Herrn Lafontaines Äußerungen zu Joachim Gauck sprengen jedes Maß. Das zeigt das unvergorene Verhältnis der Partei Die Linke zur eigenen Geschichte. Sie verpasst eine echte Chance, endlich in der Bundesrepublik Deutschland anzukommen. Und sie weiß das.
DIE WELT: Ist eine Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht angekommen ist, in drei Jahren für die SPD im Bund koalitionsfähig?
Nahles: Wie koalitionsfähig die Partei Die Linke sein wird, hängt davon ab, in welche Richtung sie sich entwickelt. Es gibt in der Partei durchaus Gesprächspartner, die Verantwortung übernehmen möchten. Es gibt aber einen anderen Teil, der Fundamentalopposition bleiben will.
DIE WELT: Rechnen Sie damit, dass einige Linke bei der Bundespräsidentenwahl für Joachim Gauck stimmen?
Nahles: Ja, da wird es einige geben.
DIE WELT: Die SPD agiert derzeit ungewöhnlich geschlossen und fröhlich. Mancher aber fragt sich: Was macht eigentlich Frau Nahles?
Nahles: Die Frage wundert mich. Wir erneuern die SPD, und vor uns liegt noch viel Arbeit. Damit habe ich alle Hände voll zu tun.
DIE WELT: Welcher Anteil der Modernisierung liegt bereits hinter Ihnen? Ein Zehntel, ein Fünftel, die Hälfte?
Nahles: Ein Drittel. Ein weiteres Drittel ist vorbereitet. Ein Drittel müssen wir noch anpacken. Wir haben noch viel vor. Die Ortsvereinsbefragung war ein erster Schritt, nun müssen wir den Prozess der Öffnung der Partei in die Gesellschaft vorantreiben. Wir suchen neue Beteiligungsformen und planen unter anderem einen Mitgliederentscheid zu Sachthemen.
DIE WELT: Sie haben am Wochenende geheiratet - Herzlichen Glückwunsch! Ist die frisch verheiratete Andrea Nahles wie einst die Juso-Chefin Andrea Nahles weiter dafür, das Ehegatten-Splitting abzuschaffen?
Nahles: (lacht) Ja! Das Ehegatten-Splitting verbaut die Chance auf gut bezahlte Arbeit für Frauen. Minijobs und schlecht bezahlte Teilzeitarbeit hingegen werden dadurch steuerlich strukturell bevorteilt. So vergeuden wir die Leistung hoch qualifizierter Frauen. Deshalb muss das Ehegatten-Splitting weg!