DAPD: Nahles bewertet Chance auf große Koalition skeptisch
Düsseldorf (apn) Die Chancen auf eine große Koalition in
Nordrhein-Westfalen werden in der Politik unterschiedlich bewertet. Wenige Stunden vor Beginn der ersten Sondierungsgespräche zwischen
CDU und SPD in Düsseldorf sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin, die Gespräche würden sicherlich sehr schwierig. Es gebe erhebliche inhaltliche Differenzen, vor allem in der Bildungspolitik. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann rechnet dagegen mit einer Einigung der beiden großen Parteien. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, die Grünen wollten die Oppositionsrolle annehmen, «wenn sich SPD und CDU jetzt zusammenraufen». Die Chancen dafür beurteilte Löhrmann als gut. «Ich erwarte, dass sie sich in Energiefragen sehr schnell einig sind», sagte die Grünen-Politikerin. Bei der Frage nach der Schulpolitik sei sie gespannt, ob sich die CDU bewege. Die Christdemokraten hatten im Wahlkampf immer wieder betont, sie wollten am derzeitigen Schulsystem festhalten. Die SPD will hingegen längeres gemeinsames Lernen und eine Gemeinschaftsschule durchsetzen.
Von einer Neuwahl des Landtags hält die Grünen-Politikerin wenig. «Neuwahlen stehen aus unserer Sicht nicht auf der Tagesordnung», sagte die Fraktionschefin. Die Menschen hätten erst vor knapp drei Wochen gewählt, und es gebe keine Garantie, dass das Ergebnis einer neuerlichen Wahl anders ausfalle. «CDU und SPD haben die große Koalition nicht ausgeschlossen, das ist die zweitliebste Option der Menschen nach Rot-Grün, und das steht jetzt erstmal an», sagte Löhrmann.
SPD-Generalsekretärin Nahles bekräftigte unterdessen in der «Rheinischen Post» den Anspruch ihrer Partei auf den Posten des Regierungschefs. «Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten», sagte die SPD-Politikerin. Die Sozialdemokraten wollten einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen, und dafür könne der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht stehen. Zugleich warf sie Rüttgers vor, noch nicht gemerkt zu haben, dass er abgewählt worden sei. Dies sei ein großes Hindernis für die Regierungsbildung, sagte Nahles.
An die FDP appellierte sie in der ARD erneut, sich Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition nicht länger zu verschließen. Es sei unverständlich, «dass sich die FDP in die Schmollecke stellt und Augen und Ohren zuhält», kritisierte die SPD-Generalsekretärin.