„Wir machen Rot-Grün“ in NRW, ist Nahles sich sicher
Essen. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl distanziert sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von der Linken und der FDP. Der NRZ sagte sie, warum sie sich so sicher ist, dass Rot-Grün am 9. Mai eine Mehrheit bekommt.
Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind derzeit gleichauf. Wo haben FDP und Union den entscheidenden Fehler gemacht?
Andrea Nahles: Der Lack an der feinen Fassade der Landesregierung bröckelt. Das hat sich angedeutet durch Minister, die Fehler gemacht haben – beispielsweise in der Justiz und in der Bildung. Nicht zu vergessen die Sponsoringaffäre von Herrn Rüttgers. Hinzu kommt der Chaos-Start der Bundesregierung. Es hat sogar mehrere Leute gegeben, die sich bei mir entschuldigt haben, dass sie so gewählt haben, wie sie gewählt haben - kürzlich noch bei meinem Frisör.
Ist es nicht deprimierend, dass sich die Stärke von Rot-Grün aus der Schwäche von Schwarz-Gelb speist?
Das bürgerliche Lager „kabbelt sich ganz unbügerlich“
Nahles: Nein. Es gab in den letzten Wochen ein Comeback von Rot-Grün. Das belegen auch die aktuellen Umfragen. Es verspricht eine harmonische und stabile Regierung, während das sogenannte bürgerliche Lager sich unbürgerlich kabbelt wie bei einer Nachmittagstalkshow in einem Privatsender.
In NRW war es in der Vergangenheit zwischen Rot-Grün nicht immer harmonisch. Was macht sie so sicher, dass es jetzt anders wird?
Nahles: Ich sag’ nur: Hannelore Kraft. Sie hat einen kooperativen, teamorientierten Führungsstil.Es gab in der Vergangenheit persönliche Animositäten. Aber das ist jetzt vorbei.
Rot-Grün liegt nur einen Prozentpunkt vorne – das würde nicht reichen. Ist die Versuchung groß, die Linke auf Kurs zu bringen, wenn sie es in den Landtag schafft? Dann hätte man eine klare Mehrheit.
Nahles: Schauen Sie sich doch nur deren Programm an. Wir halten in dieser Konstellation eine verantwortliche Regierungsbildung nicht für realistisch.
Kann sich das in den nächsten Wochen noch ändern?
Nahles: Nein.
Die Ampel steht nicht an
Was passiert also nach dem 9. Mai?
Nahles: Wir machen Rot-Grün. Wir schaffen eine schöne Mehrheit und wir werden einen Regierungswechsel erleben. Ohne Scherz.
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel hat gerade das Wort Ampel in den Mund genommen…
Nahles: Die Ampel steht nicht an. Alle Parteien in Nordrhein-Westfalen haben sich ablehnend dazu geäußert.
Hat der Erfolg der SPD damit zu tun, dass sie zurückgekehrt ist zu klassischen sozialdemokratischen Positionen?
Nahles: Wir haben uns bemüht, das Verhältnis zu den Gewerkschaften wieder zu intensivieren. Mit der Berufung des nordrhein-westfälischen DGB-Chefs Guntram Schneider ins Schattenkabinett ist das Hannelore Kraft gelungen. Und wir lassen kritische Einschätzungen zu. Beim Thema Leiharbeit sagen wir: Das haben wir so gar nicht beabsichtigt. Das muss korrigiert werden.
Noch 24 Tage zur Wahl – mit welchen Themen wollen Sie noch punkten?
Nahles: Zum Beispiel mit dem Thema Kopfpauschale Die Leute wollen keinen Systemwechsel.
Ein Blick auf die finanzielle Not der Kommunen: Warum müssen Städte wie Duisburg noch für den Aufbau Ost bezahlen?
Nahles: Weil wir natürlich langfristige Verpflichtungen eingegangen sind. Man könnte aber den Anteil Land und Bund justieren - die Länder zahlen weniger, der Bund zahlt mehr. Effektiver aber wäre es, den Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft zu erhöhen. Städte, die eine hohe Arbeitslosigkeit haben, würden davon unmittelbar profitieren.