Nahles: FDP-Steuerkonzept «alter Wein in neuen Schläuchen»
Baden-Baden (ddp). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt dem neuen FDP-Steuerkonzept eine deutliche Absage. Im Südwestrundfunk sagte sie am Mittwoch, angesichts der belasteten Haushalte von Bund und Kommunen seien Steuersenkungen in den nächsten drei Jahren an keiner Stelle zu rechtfertigen. «Die Verschuldung ist bereits auf Rekordniveau und da muss man einfach sagen: Es gibt keine Spielräume für Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode». Die FDP habe ihre Vorstellungen zwar wegen der NRW-Wahl etwas abgespeckt, sagte Nahles, dennoch blieben 16 Milliarden an geplanten Entlastungen «alter Wein in neuen Schläuchen».
Ebenso seien die liberalen Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung unseriös und «eine ziemliche Luftbuchung», sagte Nahles. So könne man nicht die günstigere Beschaffung von Militärgütern fordern, wenn gleichzeitig über die unbefriedigende Ausrüstung der Bundeswehr in Auslandseinsätzen debattiert werde.
Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen sieht Nahles inzwischen eine reale Mehrheits-Chance für Rot-Grün. Die SPD wolle dort stärkste Kraft werden, eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen jedoch steht nach den Worten von Nahles "überhaupt nicht an!".