Nahles gibt Kraft erneut Rückendeckung für «Hartz IV»-Vorstoß
Berlin (ddp). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den umstrittenen «Hartz IV»-Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erneut verteidigt. Kraft habe zum richtigen Zeitpunkt ein «brennendes» Thema angesprochen, sagte Nahles am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Der Vorschlag liefere ein «besseres Angebot für Langzeitarbeitslose» und sei das «Gegenteil» von dem, was die FDP in den vergangenen Wochen diskutiert habe. Schließlich wolle FDP-Chef Guido Westerwelle «Hartz IV»-Empfänger zur Arbeit zwingen, Krafts Vorschlag basiere dagegen auf Freiwilligkeit.
Nahles kündigte an, die SPD werde in der kommenden Woche ein sozialpolitisches Papier vorlegen und darin unter anderem auf die Zukunft von «Hartz IV» eingehen. Sie betonte, dies werde ein «umfassenderer Ansatz» sein als der aktuelle Vorschlag. Zugleich betonte Nahles, Kraft sei «seit Wochen» in diese Debatten einbezogen.
Nach Krafts Vorstellungen sollen «Hartz IV»-Empfänger, die aller Voraussicht nach nicht mehr in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt werden können, auf freiwilliger Basis etwa in Altenheimen oder Sportvereinen arbeiten. Dies soll besser bezahlt werden als die bisherigen Ein-Euro-Jobs. Die genaue Höhe ließ Kraft aber offen.
In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. Kraft tritt als SPD-Spitzenkandidatin gegen Rüttgers an.