Nahles wirft Regierung Klientelpolitik vor
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat der schwarz-gelben Bundesregierung «Klientelpolitik auf allen Ebenen» vorgeworfen. Im ARD-«Morgenmagazin» kritisierte sie am Mittwoch, «dass es noch nie in Deutschland so schamlos Politik für gute Freunde gegeben hat». So würden zum Beispiel die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den steigenden Krankenkassenbeiträgen beteiligt. Auch die Hoteliers hätten sich über die Mehrwertsteuer-Senkung für Übernachtungen gefreut. «Mal sehen, wer sich noch freuen darf. Aber die Mehrheit der Deutschen leider nicht.»
Nahles rechnet nicht damit, dass CDU/CSU und FDP ihre koalitionsinternen Streitigkeiten schnell einstellen werden. «Die tollen Tage gehen zu Ende am Aschermittwoch. Aber das Tollhaus dieser Regierung geht munter weiter.» Es gebe schon ein «Wettrennen, wer die härteste Oppositionspartei im Regierungslager ist, CSU oder FDP». Ein weiteres Kapitel hierzu werde am heutigen politischen Aschermittwoch zu hören sein.