Der Staat muß Arzt sein, nicht Sanitäter
1. Bei der Europawahl ist die SPD in einigen Städten nicht einmal mehr zweitstärkste Kraft geworden. Was muss passieren, damit dieser Trend umgekehrt wird?
Das Europawahlergebnis war tatsächlich enttäuschend. Wir haben offenbar den Wählerinnen und Wählern nicht genug vermitteln können, welche Bedeutung diese Wahl hatte und dass Europa nur ökonomisch erfolgreich, ökologisch vernünftig, sozial gerecht und stabil sein kann, wenn es eine starke Sozialdemokratie gibt. Viele unserer Wählerinnen und Wähler sind nicht zur Wahl gegangen, die Wahlbeteiligung war sehr gering.
Für die Bundestagswahlen sieht das ganz anders aus. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger verstärkt auf die Inhalte gucken, für die die Parteien stehen. Und da ist Frau Merkel nicht glaubwürdig. Die neuerliche Steuerdebatte zeigt ein hohes Maß an Beliebigkeit. Die Menschen glauben Ihr das Gerede von Steuersenkungen nicht, die sie noch vor Wochen kategorisch ablehnte. Am 27. September werden die Wähler aufrechnen, wer für die gute Politik dieser Bundesregierung steht, wem sie eine klare Linie für die Zukunft zutrauen. Das wird nicht die CDU/CSU sein.
2. Hat die SPD in den vergangenen Jahren ihre Stadt- und Metropolpolitik zu sehr vernachlässigt? Wenn nein, wie ist der Trend bei der Europawahl zu erklären?
Sagen wir, wir müssen noch mehr machen. Aber: Klaus Wowereit in Berlin steht für die prägende Kraft der SPD in den Metropolen. Die Fortschrittsfähigkeit des Landes hängt ganz wesentlich von den Metropolregionen ab. Darauf muss Politik reagieren. Wir wollen weltoffene Städte und wettbewerbsfähige Metropolregionen, die Orte des Fortschritts und des sozialen Ausgleichs sind. Sie sind die Voraussetzung für ein modernes Land. Rot-Grün hat den ungeheuren Modernisierungsschub in den Großstädten vorangetrieben: Die Familienpolitik hat sich seitdem grundlegend verändert. Das ist nicht der Verdienst von Frau von der Leyen. Wir haben schon den Ausbau der Betreuungs-Infrastruktur gefördert, als es noch bei den Konservativen hieß: Mütter an den Herd. Bei der CSU klingt das heute noch so. Spätestens hier geht jedem auf, wer „gestrig“ ist.
Wir haben anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Deshalb fördern wir die Integration - auch wenn noch viel zu tun bleibt. Wir fordern deshalb auch das kommunale Wahlrecht für die ausländischen Mitbürger, die hier leben.
3. Seit Monaten verharrt die SPD im Stimmungstief. Zahlt die Partei nun den Tribut für elf Regierungsjahre? Oder anders: Ist die SPD nach elf Jahren an der Macht inhaltlich erschöpft?
Von Erschöpfung kann keine Rede sein. Ich empfehle das neue Regierungsprogramm zur Lektüre. Ist gut und modern. Wir haben in den letzten Jahren sicherlich bei manchem Wähler Vertrauen eingebüßt, weil wir unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen treffen mussten. Die SPD steht für den Erhalt der Arbeitsplätze und für einen Neustart der sozialen, sozial gerechten , Marktwirtschaft stehen wenn es um die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise geht. Und nicht für ein plumpes "weiter so", wie es die CDU will. Wir setzen uns in unserem Regierungsprogramm für gute Arbeit mit fairen Löhnen ein und einen handlungsfähigen Staat, der insbesondere in Bildung investiert. Wir wollen zum Beispiel, dass das Motto "Qualifizieren statt Entlassen" zum neuen Ankerpunkt der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland wird. Das heißt: Wenn wir den Kanzler stellen, werden bundesweit Qualifizierungsberatungen angeboten - und zwar für die, die einen Job haben! Solch innovative Angebote macht sonst keine Partei.
4. Seit Jahren liegt die Partei im Clinch über die Ausrichtung. War es ein Fehler, der zum Teil dann doch erfolgreichen Agenda-Politik auf dem Hamburger Parteitag ein Stück weit abzuschwören? Hat die SPD dadurch an Glaubwürdigkeit verloren?
Diese Auffassung teile ich nicht. Ich fand und finde den Ansatz der Agenda richtig, arbeitslose Menschen zu aktivieren. Wir haben heute neue Herausforderungen, die wir auch gemeinsam und entschlossen angehen. Das ist eine starke Leistung von Frank-Walter Steinmeier, unserem Kanzlerkandidaten. Unser Wahlprogramm ist im großen Konsens erarbeitet und beschlossen worden. Es ist ein Programm für bessere Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
5. Sie bemühen sich um Geschlossenheit, trotzdem gibt es immer wieder Querfeuer aus den eigenen Reihen. Wäre Opposition nicht besser, um den Kurs in Ruhe, eindeutig und ohne Regierungszwänge zu bestimmen?
Also mit Verlaub, die CDU und die CSU kappeln sich doch ständig und die Stimmung in der SPD ist besser als unsere Gegner das gerne hätten. Wir gehen nicht in die Opposition, weil wir die Aufgabe haben, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen und nicht nur Nabelschau zu betreiben. Nur eine sozialdemokratische Bundesregierung wird dafür Gewähr leisten, dass es beim Ausstieg aus der Atomkraft bleibt und dass Mitbestimmung und Kündigungsschutz von den Marktradikalen nicht geschleift werden.
6. Ist die SPD noch Volkspartei?
Ja, und das wird sie auch bleiben. Wir betreiben keine Klientelpolitik, sondern wollen eine gute Gesellschaft für alle. Die SPD ist die Partei der Arbeit. Das haben wir mit dem von uns durchgesetzten Konjunkturpakt, dem kommunalen Investitionsprogramm oder etwa im Fall Opel gezeigt. Wir kämpfen um die Arbeitsplätze und Ausbildungspakt, mit kluger, innovativer Politik.
7. Wofür steht die SPD im Sommer 2009 und wie soll der momentane Abwärtstrend gestoppt werden?
Wir müssen jetzt unsere Kräfte konzentrieren - und zwar auf Frank-Walter Steinmeier und unsere Themen. Erstens: Jeder einzelne Arbeitsplatz hat für die Sozialdemokraten Priorität. Zweitens: Nur mit guter Bildung schaffen wir die Grundlage für den nächsten Aufschwung. Drittens: Das, was an Belastungen auf die Gesellschaft zukommt, muss gerecht verteilt werden, etwa durch eine Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Es geht in diesem Jahr um eine Richtungsentscheidung. Der Staat darf nach diesem Crash nicht nur Sanitäter sein, der ein paar Pflaster klebt. Wir machen den Staat zum Arzt, der die Ursachen behandelt und dem Finanzmarkt Regeln gibt..