01.07.2009
Berlin (dpa) - Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat zum Ende der Legislaturperiode eine für ihre Partei überwiegend positive Bilanz gezogen. «Wir haben viel geschafft, aber nicht alles erreicht», sagte sie am Mittwoch in Berlin.
Die große Koalition habe in den vergangenen knapp vier Jahren insgesamt 73 Gesetze zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verabschiedet. Die Bilanz wäre nach Einschätzung von Nahles ohne Finanzmarktkrise noch besser ausgefallen.
Zu der vergangene Woche wieder aufgeflammten Diskussion um die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre sagte die SPD-Parteivize: «Ich stelle die Rente mit 67 nicht in Frage.» Ihre Partei dringe aber auf Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten für all jene, die mindestens 60 Jahre alt sind und sechs Stunden am Tag arbeiten können.
Vor allem in der Krise habe sich die Koalition handlungsfähig gezeigt: Gemeinsam mit der Union seien die beschäftigungs-sichernden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld durchgesetzt worden. Auf dem
SPD-Konto verbuchte Nahles die nach langem Tauziehen vereinbarten Mindestlöhne für sieben weitere Branchen, darunter die Briefdienste.
Im Koalitionsvertrag habe man nur für die Branche der Gebäudereiniger einen Mindestlohn angepeilt.
Wegen des Wiederstandes aus der Union konnte die SPD weder den Mindestlohn für die Zeitarbeit als auch die Reform der Jobcenter durchsetzen. Auch das Vorhaben, für die «Generation Praktikum» faire
Regelungen zu schaffen, blieb kurz vor dem Ziel auf der Strecke.
Dafür gab Nahles der CDU/CSU die Schuld. Unterm Strich gelte aber:
«Wir sind sehr zufrieden mit unserer Bilanz.»
Nahles: Viel geschafft, nicht alles erreicht
Berlin (dpa) - Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat zum Ende der Legislaturperiode eine für ihre Partei überwiegend positive Bilanz gezogen. «Wir haben viel geschafft, aber nicht alles erreicht», sagte sie am Mittwoch in Berlin.Die große Koalition habe in den vergangenen knapp vier Jahren insgesamt 73 Gesetze zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verabschiedet. Die Bilanz wäre nach Einschätzung von Nahles ohne Finanzmarktkrise noch besser ausgefallen.
Zu der vergangene Woche wieder aufgeflammten Diskussion um die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre sagte die SPD-Parteivize: «Ich stelle die Rente mit 67 nicht in Frage.» Ihre Partei dringe aber auf Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten für all jene, die mindestens 60 Jahre alt sind und sechs Stunden am Tag arbeiten können.
Vor allem in der Krise habe sich die Koalition handlungsfähig gezeigt: Gemeinsam mit der Union seien die beschäftigungs-sichernden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld durchgesetzt worden. Auf dem
SPD-Konto verbuchte Nahles die nach langem Tauziehen vereinbarten Mindestlöhne für sieben weitere Branchen, darunter die Briefdienste.
Im Koalitionsvertrag habe man nur für die Branche der Gebäudereiniger einen Mindestlohn angepeilt.
Wegen des Wiederstandes aus der Union konnte die SPD weder den Mindestlohn für die Zeitarbeit als auch die Reform der Jobcenter durchsetzen. Auch das Vorhaben, für die «Generation Praktikum» faire
Regelungen zu schaffen, blieb kurz vor dem Ziel auf der Strecke.
Dafür gab Nahles der CDU/CSU die Schuld. Unterm Strich gelte aber:
«Wir sind sehr zufrieden mit unserer Bilanz.»