01.07.2009
Bundesagentur aus Steuermitteln im Jahr 2010
Berlin (AP) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rechnet bis Ende 2010 mit einem stabilen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Nichts wäre schlimmer, als den Satz von
aktuell 2,8 Prozent mitten in der Rezession zu erhöhen und damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belasten, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Deshalb sei es richtig, die steigenden Kosten
zunächst aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält 2010 ein zinsloses Bundesdarlehen von 20 Milliarden Euro.
Die Behörde ist mit einem Finanzpolster von rund 17 Milliarden Euro ins Jahr gestartet. Diese Rücklagen könnten wegen der Rezession schon im vierten Quartal komplett verbraucht sein.
Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit sagte Nahles, das Instrument der Kurzarbeit werde nach ihrer Einschätzung noch bis zum Jahresende gut genutzt und erfolgreich funktionieren. Eine weitere
Verlängerung sei aber nicht mehr sinnvoll und möglich. Es komme daher darauf an, dass Anfang 2010 der Aufschwung einsetze. Andernfalls sei zu befürchten, dass viele Arbeitnehmer in Transfergesellschaften ausgelagert oder gekündigt werden. Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte vergangene Woche gesagt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2010 «definitiv» stabil bei 2,8 Prozent des Bruttolohns bleibe.
Nahles rechnet mit stabilem Arbeitslosenbeitrag
Utl: Vize-SPD-Chefin verteidigt 20-Milliarden-Darlehen anBundesagentur aus Steuermitteln im Jahr 2010
Berlin (AP) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rechnet bis Ende 2010 mit einem stabilen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Nichts wäre schlimmer, als den Satz von
aktuell 2,8 Prozent mitten in der Rezession zu erhöhen und damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belasten, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Deshalb sei es richtig, die steigenden Kosten
zunächst aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält 2010 ein zinsloses Bundesdarlehen von 20 Milliarden Euro.
Die Behörde ist mit einem Finanzpolster von rund 17 Milliarden Euro ins Jahr gestartet. Diese Rücklagen könnten wegen der Rezession schon im vierten Quartal komplett verbraucht sein.
Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit sagte Nahles, das Instrument der Kurzarbeit werde nach ihrer Einschätzung noch bis zum Jahresende gut genutzt und erfolgreich funktionieren. Eine weitere
Verlängerung sei aber nicht mehr sinnvoll und möglich. Es komme daher darauf an, dass Anfang 2010 der Aufschwung einsetze. Andernfalls sei zu befürchten, dass viele Arbeitnehmer in Transfergesellschaften ausgelagert oder gekündigt werden. Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hatte vergangene Woche gesagt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2010 «definitiv» stabil bei 2,8 Prozent des Bruttolohns bleibe.