ddp: Nahles verlangt klare Kursbestimmung für Afghanistan
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangt umgehend eine klare Kursbestimmung für das weitere deutsche Engagement in Afghanistan. Die Bundesregierung lasse «die deutsche Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise über ihre Absichten im Unklaren», kritisierte Nahles im Berliner Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe). Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es in Afghanistan weitergehen solle.
Vier Wochen vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ihre «Vogel-Strauß-Politik beenden und endlich sagen, welche Strategie die Regierung in Afghanistan verfolgt und in welchem Ausmaß sie dem Drängen der USA auf mehr Soldaten nachzugeben bereit ist», sagte Nahles.
Auf der Konferenz am 28. Januar soll über die weitere Strategie bei der Bekämpfung der radikal-islamischen Taliban und beim Wiederaufbau sowie über eine konkrete Abzugsperspektive beraten werden. US-Präsident Barack Obama hatte als Voraussetzung für einen Abzug die vorübergehende Entsendung weiterer 30 000 US-Soldaten nach Afghanistan angekündigt. Auch von den anderen NATO-Staaten erwarten die USA eine Aufstockung der Truppen.