Nahles: Hartz-IV-Altersvorsorge schnell neu regeln
Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Unions-Fraktion aufgefordert, für eine rasche Neuregelung der Altersvorsorge für Hartz-IV-Empfänger zu sorgen. Beide Koalitionsparteien seien sich in ihren Regierungsprogrammen einig, dass der Schutz der Rentenersparnisse bei Langzeitarbeitslosen verbessert werden soll, erläuterte Nahles am Freitag der dpa.
Das Arbeitsministerium habe in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Um diese
Gesetzesinitiative schnell umsetzen zu können, «sollten die beiden Regierungsfraktionen das Verfahren unterstützend begleiten und auf
die jeweils von ihnen geführten Ressorts zugehen». Wenn Politik verhindern wolle, dass Altersvorsorgevermögen verloren gehe, müsse
jetzt gehandelt werden.
Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen Ersparnisse zur Altersvorsorge grundsätzlich nicht mit den staatlichen Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden. Geldvermögen «in
unbegrenzter Höhe» werde nicht mit Hartz IV verrechnet, solange es «unwiderruflich als monatliche Rente angelegt» werde, hieß es erläuternd dazu.