Reuters: SPD-Vize Nahles will Kooperationsverbot bei Bildung lockern
Berlin, 18. Aug (Reuters) - Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot für Bund und Länder in Bildungsfragen sollte nach SPD-Vorstellungen wieder gelockert werden. Vizeparteichefin Andrea Nahles sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch laut Vorabbericht, das mit dem ersten Teil der Föderalismusreform 2006 beschlossene Kooperationsverbot habe sich nicht bewährt.
"Bislang ist die Kooperation von Bund und Ländern in Notfällen möglich. Das kann man ändern, indem man den Artikel 104 des Grundgesetzes ändert und eine generelle Zusammenarbeit ermöglicht, vorausgesetzt, die Länder sind damit einverstanden", sagte Nahles. Die Parteilinke ist im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für Bildung und Integration zuständig. Die SPD will am Donnerstag auf einem Bildungskongress in Kiel für ihre Positionen werben.
Das Kooperationsverbot legt fest, dass der Bund keine nennenswerten Finanzmittel in Bereiche lenken darf, für die ausschließlich die Länder zuständig sind. Bildungspolitik ist weitgehend Ländersache. Für das Kooperationsverbot hatten sich damals vor allem Unions-Ministerpräsidenten stark gemacht. Sie wollten damit verhindern, dass sich der Bund mit Geldspritzen in die Bildungspolitik einmischt.