Nahles will Altersvorsorge für Arbeitslose verbessern
Köln (AP) In der SPD gibt es Bestrebungen, die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose zu verbessern. «Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne dass diese Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden», sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstagausgabe) laut Vorabmeldung.
Dabei soll die Höhe des umgewandelten Betrages keine Rolle spielen. Allerdings müsse die Lebensversicherung verbindlich als monatliche Rente ausgezahlt werden. Einen entsprechenden Antrag will die Parteiführung nach Nahles' Worten auf dem auf dem Sonderparteitag der SPD am 14. Juni in Berlin zur Aufnahme in das Wahlprogramm einbringen.
Es mache keinen Sinn, die Menschen zunächst dazu zu zwingen, ihr Angespartes aufzuzehren, bevor sie Hartz IV erhielten und sie dann im Alter von der staatlichen Grundsicherung abhängig zu machen, sagte Nahles. «Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Gefahr der Altersarmut von Arbeitslosen wird verringert, und der Staat spart Zahlungen für die Grundsicherung.»