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Andrea Nahles

Andrea Nahles - Generalsekretärin

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Presse-Spiegel

"Wir müssen die Ängste ernst nehmen"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Interview mit der Berliner Zeitung über Sarrazins Menschenbild, Schulen in Neukölln und verpflichtende Sprachtests.

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02.05.2009

Ruhr-Nachrichten: Andrea Nahles: "Umdenken!"

Von Ilse-Marie Schlehenkamp
CASTROP-RAUXEL Wie ein roter Faden zogen sich am Donnerstagabend die Forderung nach Mindestlohn in allen Bereichen, scharfe Kritik an der Leiharbeit, an der Rente mit 67 und an der Abzocker-Mentalität mancher Banker durch die Redebeiträge beim Maiempfang des SPD-Stadtverbandes im proppenvollen Rathaus-Foyer.

25 Minuten gehörten Andrea Nahles allein, der stellvertretenden Parteivorsitzenden und arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die zur Erleichterung der Genossen trotz Angina den Weg nach Castrop-Rauxel nicht gescheut hatte. Eingeladen vom Bundestagskollegen und hiesigen Stadtverbandsvorsitzenden Frank Schwabe, mit dem sie den Jahrgang 1970 gemeinsam hat.

Gespenstische Diskussion

Das feine Grußwort von Ralf Danszczyk, dem Betriebsratsvorsitzenden der Rütgers Germany GmbH in Rauxel aufgreifend, verdeutlichte Nahles, die Diskussion über Systemrelevanz von Opel, sei gespenstisch. "Jede Familie, die am Arbeitsplatz bei Opel hängt, ist systemrelevant", formulierte Nahles Richtung Kanzlerin Angela Merkel.

Zeit für eine Zeitenwende

Es sei an der Zeit, in der Krise eine Zeitenwende einzuläuten. Für eine soziale Marktwirtschaft, die eine soziale Demokratie und Arbeit für alle global bedeute. Kein Sozialismus, so die dem linken Flügel der SPD angehörende Politikerin, aber ein "verantwortlicher Kapitalismus auf diesem Planeten". Es gebe einen Verantwortungszusammenhang, denen, die mit Zitronen handelten, müsse Einhalt geboten werden. Die Börsenumsatzsteuer könne ein Weg aus dem Dilemma sein, dass vernünftig investiert, statt spekuliert würde. Und Nahles propagierte erneut die Reichensteuer. "Wir wollen mehr Gerechtigkeit durchsetzen." Riesen-Applaus für Nahles, als sie forderte, dass auch die Banker ebenso in Haftung genommen werden müssten wie eine Kassiererin mit einem Problem bei einem 1,30 Euro-Bon.

Abwrackprämie für Kühlschränke

Die Abwrackprämie der großen Koalition für PKW verteidigte Nahles als wirksames Mittel, aus der Finanzkrise raus zu kommen. "Würde ich gerne für kleine Lastwagen und Kühlschränke etwa erweitern." Durch die 19 Prozent Mehrwertsteuer beim Neuwagenkauf, betonte sie, finanziere sich die Prämie größtenteils selbst.

Kundgebung und Familienfest

SPD-Chef Frank Schwabe nutzte den Mai-Empfang, um noch mal auf die Kundgebung des DGB am Freitag um 11 Uhr auf dem Ickerner Marktplatz und das Familienfest der SPD Samstag in der Agora hinzuweisen, bei dem um 16 Uhr der Spitzenkandidat für den Europa-Wahlkampf, Martin Schulz, erwartet wird.

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