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Andrea Nahles

Andrea Nahles - Generalsekretärin

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Presse-Spiegel

"Die Grünen werden nicht stärker als wir"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht im Tagesspiegel-Interview über den Wahlkampf in Berlin, die Integrationsdebatte und das Menschenbild von Thilo Sarrazin.

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30.03.2009

Sendlinger Anzeiger: »Die Zockerei fand mit dem Segen der CSU statt!«

Andrea Nahles und Christian Vorländer warnen vor den »Wölfen im Schafspelz« und sehen 2009 als »Jahr der Zeitenwende«

Fürstenried • Etwas nervös, sagt Andrea Nahles später im Festzelt, ist sie schon gewesen. Schließlich wartete auf die stv. Parteivorsitzende der SPD beim Fürstenrieder Frühlingsfest eine Premiere: ihre allererste Bierzeltrede. Von Nervosität spüren konnten ihre Zuhörer allerdings nichts, als die Rheinländerin ans Mikrofon trat. Selbstbewusst und kampfeslustig stimmte sie ihr Publikum auf den Wahlkampf für Europa- und Bundestagswahl ein.
Zahlreiche Mandatsträger der SPD und solche, die es werden wollen, waren zum Frühschoppen der SPD im Münchner Süden ins Festzelt gekommen, unter ihnen auch MdL Ludwig Wörner und Wolfgang Kreissl-Dörfler, der für die Europawahl kandidiert. »Wir können den alten Herren der CSU zeigen, dass wir die bessere Mann- und Frauschaft für München, Bayern und Deutschland haben!« meinte Wörner  und warf der CSU Rücksichtslosigkeit vor: »Christine Haderthauer und ihre schwarzen Kollegen haben dafür gesorgt, dass die Jobcenter vor der Bundestagswahl nicht mehr in Ordnung gebracht werden können, denen sind die Menschen völlig egal! Die sind nicht christlich, die sind nicht sozial, sondern gnadenlos brutal: Sie bekämpfen die Ärmsten der Armen: die Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit abrutschen!«

Auch aus diesem Grund sei es Zeit für andere Wege, meinte Andrea Nahles: »2009 ist ein Jahr der Zeitenwende!« Die alte Forderung, dass »Leistung sich lohnen müsse«, bedeutet für sie, flächendeckend Mindestlöhne durchzusetzen und nicht die zu unterstützen, die »sich die Taschen vollstopfen.« Der CSU warf sie vor, allein schuld daran zu sein, dass es für die Leiharbeiter keinen Mindestlohn gebe, obwohl gerade sie ihn am nötigsten hätten. Zudem dürfe Leiharbeit nicht das moderne Normalarbeitsverhältnis werden. Merkel und Seehofer kreidete sie an, von sozialer Marktwirtschaft zu reden und damit noch vor zwei Jahren Abschaffung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie gemeint zu haben. »Die schminken sich nur«, warnte sie. Die SPD setze dagegen auf mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer. »Wir wollen mehr soziale Demokratie – auch in der Wirtschaft!«
In der derzeitigen Krise komme es darauf an, zu handeln. Das tun aber nur die SPD-Minister in der Bundesregierung, meinte Nahles. Als Wege aus der Krise nannte sie einen gerechten Lastenausgleich (»Wer hat, der muss mehr geben!«), das Dichtmachen der Steueroasen, die Einführung der Vermögenssteuer noch in diesem Jahr, das Nachdenken über eine Börsenumsatzsteuer und das Beachten der Grundregel »Investieren statt spekulieren.«
Vor allem die Jungen seien die Verlierer dieser Krise, meinte Nahles. »Daher muss unser wichtigstes Ziel für 2009 sein, dass jeder einen Ausbildungsplatz bekommt! Die jungen Leute dürfen nicht diejenigen sein, die wir zurücklassen!« In der Bildungspolitik habe die SPD die besseren Karten als die Union, meinte Nahles. Sie forderte »freie Bildungszugänge für alle und überall.« Entscheidend müsse sein, dass man sich anstrengt und die nötige Förderung bekommt, nicht, ob man Frau oder Mann sei, auf dem Land oder in der Stadt lebe. »Dass das noch immer nicht so ist, ist der größte Skandal in der Bundesrepublik – und die größte Dummheit!« Gerade Bayern stehe in Sachen Bildung besonders schlecht da: In den ländlichen Regionen des Freistaats würden »massenweise Schulen ausgeblutet« und in keinem anderen Land boome die Nachhilfe so stark. »Wer dafür aber kein Geld hat, setzt auf uns«, so Nahles und nannte die kostenlose Ganztagsschule als ideales Bildungsmodell: »Sie bedeutet wirkliche Chancengleichheit für alle!«
»Vielleicht ist die Merkel einfach nur schlau«, überlegte Andrea Nahles, »kann ja sein.« Die Kanzlerin habe zwar keine eigenen Pläne, dafür lasse sie die SPD-Minister gute Arbeit machen. Fazit: »Wir brauchen Frau Merkel nicht, um gute Politik zu machen!« Ihre Parteifreunde in Fürstenried rief Nahles auf: »Haut rein – für die SPD und unser Land!« Schwarz-Gelb stehe dafür, dass Reiche noch reicher werden. Das sei keine Wahl für die, die von der Krise wirklich betroffen sind.

Das meinte auch Christian Vorländer, der im Münchner Süden für die SPD MdB Peter Gauweiler im Bundestagswahlkampf herausfordert. Er griff Bundespräsident Horst Köhler an, weil dieser in seiner Berliner Rede angesichts der Wirtschaftskrise bemerkt hatte, »wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.« Das sei »unanständig und unverschämt«, so Vorländer, der Bundespräsident habe damit Millionen von Arbeitnehmern beleidigt. »Einige wenige Hasardeure des Kapitals haben sich auf aller Kosten schamlos bereichert«, meinte der 35-Jährige, das sei der Grund der Krise. »Deutlicher als je zuvor zeigt sich: Die ungeregelte Markt regelt nichts alleine, sondern führt uns an den Abgrund.« Daher brauche man einen starken und sozialen Staat, nur der könne die Krise meistern. Dafür habe die SPD die richtige Mannschaft. »Merkel & Co.«, so Vorländer, seien hingegen »Wölfe im Schafspelz, die Politik der sozialen Kälte machen.« Es sei eine »Sauerei, dass es Millionenzahlungen an Versager« gebe, meinte Vorländer und erinnerte daran, dass die Steuerzahler 10 Milliarden Euro in die bayerische Landesbank gepumpt haben, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. »Die Zockerei der Bayern-LB fand mit dem Segen und unter den Augen der CSU statt: Die Schwarzen sind’s, die nicht mit Geld umgehen können!« Ausbaden müsse deren Versagen der Steuerzahler: Allein durch die Bayern-LB habe sich die Verschuldung des Freistaats um ein Drittel erhöht.
Die SPD stehe für eine »grundsätzliche Neuordnung und scharfe Regelung der Finanzmärkte«, unterstrich Vorländer – doch nicht nur das: »Wir brauchen mehr Miteinander statt Gegeneinander.« Daher kämpfe die SPD für Mindestlohn und Renten, die zum Leben reichen. Für diese Positionen sieht Christian Vorländer viel Rückenwind für die SPD. Der Kandidat – ein Rechtsanwalt - versprach den Zuhörern im Fürstenrieder Festzelt, für den Münchner Süden wie für seine Mandanten leidenschaftlich zu kämpfen. »Ich werde vor Ort zuhören und Ihre Ideen und Anregungen aufgreifen!«

Den Artiekl mit Fotos gibt es hier

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