12.03.2009
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hatte einer Gesetzesänderung zuvor erneut eine Absage erteilt. "Ich sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf", sagte er der "Berliner Zeitung". Nach geltendem Recht gilt die Prämie als Einkommen und verringert daher das Arbeitslosengeld II.
SPD: Union blockiert Auto-Prämie für Hartz-IV-Bezieher
Berlin, 12. Mär (Reuters) - Die SPD hat der Union vorgeworfen, Hartz-IV-Bezieher von der Abwrackprämie bei der Neuanschaffung eines Autos auszuschließen. "Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II das bekommen, was auch leitende Angestellte in Anspruch nehmen", erklärte SPD-Vizeparteichefin Andrea Nahles am Donnerstag. Die SPD-Fraktion halte daran fest, dass die Abwrackprämie von 2500 Euro auch Beziehern von Arbeitslosengeld II zugutekommen müsse: "Wir wollen eine entsprechende Klarstellung im Gesetz."Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hatte einer Gesetzesänderung zuvor erneut eine Absage erteilt. "Ich sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf", sagte er der "Berliner Zeitung". Nach geltendem Recht gilt die Prämie als Einkommen und verringert daher das Arbeitslosengeld II.