Meldungen
FDP will Lohndrückerei zum Prinzip erheben
Die FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein" – auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben die Autoren eines Sozialstaatspapiers, darunter auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Videoblog von Andrea Nahles
Schon über 21.700 Menschen sagen auf der SPD-Aktionsseite NEIN zur Kopfpauschale. In ihrem aktuellen Video-Blog berichtet Andrea Nahles, ob auch Markus Söder schon gegen die FDP-Gesundheitspolitik unterschrieben hat. Und sie skizziert, warum ein sozialer Arbeitsmarkt vielen Menschen neue Chancen eröffnen kann - ohne Zwang.
Andrea Nahles: Westerwelle und Niebel schaden dem Ansehen Deutschlands
Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik:
Landesregierung legt Zehn-Punkte-Programm "Leises Rheintal" vor
Das Leben im Mittelrheintal ist ein lautes geworden. Viele Anwohner und auch Touristen sind vom zunehmenden Bahnlärm betroffen.Daher hat die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Federführung von Umweltministerin Margit Conrad und Verkehrminister Hendrik Hering und den hessischen Amtskollegen ein Zehn-Punkte-Programm - Titel: "Leises Rheintal" vorgelegt.
Niebel bricht internationale Zusagen
Ein Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage – als Minister "untragbar", stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.
Andrea Nahles diskutiert mit dem regionalen Gewerkschaftsrat in Mendig
MENDIG/REGION: Zahlreiche Aufgaben für die neue Generalsekretärin formulierte in Mendig der Regionale Gewerkschaftsrat bei seiner ersten Sitzung mit Andrea Nahles in den Ratsstuben. „Wir sind dabei, die Weichen für die Zukunft der SPD neu zu stellen und haben uns ein Arbeitsprogramm 2010 formuliert, mit dem wir die wichtigsten Pflöcke für die Zukunft einschlagen“; erläuterte Andrea Nahles und berichtete über ihre ersten Wochen als Generalsekretärin der Partei.Nahles fordert Söder zur Unterschrift gegen Kopfpauschale auf
Heute mittag hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder eine Unterschriftenliste gegen die Kopfpauschale in dessen Ministerium zugestellt.Videoblog von Andrea Nahles
Bezahlte Gespräche mit Amtsträgern: "Jürgen Rüttgers sollte sich wenigstens entschuldigen", fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem aktuellen Videoblog. Denn den Menschen dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, dass Käuflichkeit in der Politik normal sei.
Protestwelle gegen Kopfpauschale
Wenige Tage nachdem die Regierungskommission für den radikalen Umbau des Gesundheitssystems ihre Arbeit aufgenommen hat, zerlegen sich Union und FDP öffentlich im Streit um das Vorhaben. Dabei zeigen die Menschen im Land sehr deutlich, was sie von dem Plan halten: Schon am ersten Tag der SPD-Unterschriftenkampagne sagten über 10.000 Nein zur Kopfpauschale!
Von der Leyen muss Kurzarbeit sichern
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar nur gering angestiegen – vor allem Dank der Kurzarbeit, wie die Arbeitsagentur (BA) betont. Entwarnung wollen die Experten aber nicht geben. Dennoch wollen Teile der Union das bewährte Instrument auslaufen lassen. Die Regierung müsse entschlossen handeln und Planungssicherheit schaffen, macht Andrea Nahles Druck.
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