Meldungen
Röslers „großer Wurf“ wird kleingehäckselt
Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler als „großer Wurf“ bezeichnete Gesundheitskompromiss ist noch lange nicht durch, stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest. Es seien „Abseitsbewegungen von allen Seiten“ zu beobachten.
Bunter Trubel bei AIDS-Gala
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Kölner AIDS-Gala 2010 im Maritim-Hotel der Domstadt besucht.
Mit ihrem Besuch wollte Andrea Nahles ihre Unterstützung und die der SPD für den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit zum Ausdruck bringen, die in den letzten Jahren ein wenig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden ist.
Schwarz-Gelb ohne Weitsicht, Struktur und Ergebnisse
Mit scharfer Kritik hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommentiert: „Das ist eine Kombination aus Pest und Cholera“, sagte sie vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Steigerung der Zusatzbeiträge.
Nicht bei Kindern sparen
23 Euro je Kind pro Monat. Das ist die Vorgabe von Finanzminister Wolfgang Schäuble an Sozialministerin von der Leyen bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Hartz-IV-Sätze für Kinder an den wirklichen Bedarf anzupassen. "Das wird nicht reichen", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und fordert die Ministerin auf, endlich für die Kinder und Schwachen in der Gesellschaft zu kämpfen.
Bilanz des G20-Gipfels ist bitter
Lippenbekenntnisse statt schärferer Spielregeln für den internationalen Finanzmarkt. Keine Ergebnisse zum Klimaschutz und keine bessere Entwicklungshilfe. Die Bilanz des G20-Gipfels in Toronto ist "bitter", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und kritisiert Merkels Versuch, das Treffen als Erfolg verkaufen zu wollen. Die deutsche Nationalmannschaft hingegen führe echte Siege ein, "und am Samstag auch gegen Argentinien".
G20-Treffen ohne Ergebnisse
Angesichts mangelnder Ergebnisse hat die SPD-Generalsekretärin den Ausgang des G20-Gipfels in Kanada als eine „große Enttäuschung“ bezeichnet. Angela Merkel sei ohne abgestimmtes Konzept zu dem Treffen gereist. Zumindest für die Regulierung von Banken und für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer müsse die Kanzlerin nun tätig werden.
Gerechte Lastenteilung im Gesundheitssystem
Vor einer einseitigen Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gewarnt. Denn auch der Binnennachfrage drohe dann eine weitere Schwächung. Lasten müssten gerecht verteilt werden – „auch und gerade in der Krise“.
Ellbogengesellschaft in Betrieben verhindern
Als einen „heftigen Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft“ kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten können. Um die Spaltung von Belegschaften zu verhindern fordert die SPD von der Bundesregierung ein Gesetz, welches die Tarifeinheit festschreibt.
Gebt die Wahl frei!
Joachim Gauck wäre "der Bundespräsident für Deutschland, den wir jetzt brauchen", stellt Andrea Nahles nach der Grundsatzrede des überparteilichen kandidaten in ihrem aktuellen Videoblog fest. Gauck sei eine "authentische, überzeugende Persönlichkeit", die alle Bürger aktiv einbeziehen will in das Gemeinwesen. Deshalb appeliert sie, Parteigrenzen zu überwinden und hofft auf eine freie Präsidentschaftswahl.
Kopfpauschale kommt durch die Hintertür
Scharf hat die SPD-Generalsekretärin die Pläne der Bundesregierung für höhere Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen kritisiert. „Die Kopfpauschale kommt“, stellte Andrea Nahles fest – und das möglicherweise ohne jeden Sozialausgleich.
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