FDP will Lohndrückerei zum Prinzip erheben
Die FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein" – auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben die Autoren eines Sozialstaatspapiers, darunter auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zu einem Symposium in Berlin legte am Mittwoch die FDP ein Thesenpapier zum Umbau des Sozialstaats vor. Im Mittelpunkt stehen verschiedene Varianten für eine Ausweitung von Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Keine Ideen liefert das Papier hingegen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu menschenwürdigen Löhnen.
Die FDP lehne die "Stigmatisierung des ergänzenden Teilbezugs von ALG II zu einem Erwerbseinkommen ab", heißt es in den Thesen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein." Und wegen der "besonderen Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung wäre Vollzeitbeschäftigung für uns auch dann zu begrüßen, wenn jemand gleichzeitig ergänzende Leistungen bezieht". Ein gesetzlicher Mindestlohn wird selbstverständlich strikt abgelehnt. Damit lädt die FDP alle Arbeitgeber ein, Löhne zu drücken, weil ja anschließend durch den Staat wieder aufgestockt werden könnte.
Als "Generalangriff auf die Würde des Menschen und ihrer Arbeit" bezeichnete daher auch Andrea Nahles die Vorschläge der FDP. Die "Partei der Besserverdienenden" wolle den Druck auf die Löhne weiter erhöhen – "zu Lasten der Arbeitnehmer und zur puren Freude der Arbeitgeber". Die SPD-Generalsekretärin warnte vor einer wachsenden Zahl von Menschen, "die nur noch Hungerlöhne bekommen und die nur mit dauerhafter staatlicher Unterstützung einigermaßen ordentlich leben können".
Unter Druck gerieten dabei auch die vielen Unternehmen, die ihren Beschäftigten noch gute Löhne zahlen. Denn würden die FDP-Vorschläge umgesetzt, werde "Schmutzkonkurrenz", die Wettbewerbsvorteile einzig aus Lohndrückerei ziehe, "zum Prinzip erhoben".
Foto: Dirk Bleicker